Hoch her ging es in der Stadtverordnetenversammlung vom 245. November 2022 als es um die Zustimmung der Stadt Gudensberg als einer der Waldeigentümer der Waldgenossenschaft zu dem Vorhaben der Waldgenossen ging. Dazu sprach unserer Fraktionsvorsitzender Juklian Brand. Es gilt das gesprochene Wort.
„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und
Herren,
recht frisch hier drin muss ich sagen. Langsam wird’s sicherlich wärmer.
Aber das liegt eher an der Aufheizung durch die Körpertemperatur als an
der Heizung. Schon in den Ausschusssitzungen war es bereits recht kalt
und man hat reihenweise Stadtverordnete, Mitarbeitende der Verwaltung
oder auch Mitglieder des Magistrats und Zuschauende beobachten
können, wie sie ihre Jacke wieder angezogen haben. Hat denn keiner
daran gedacht, dass es Winter wird?
Öffentliche Verwaltungen sind angeregt die Heizung herunterzudrehen.
Bürger müssen Energie und Strom sparen und werden getrieben
Solarpanels auf ihr privates Dach zu setzen.
Wir sprechen global von einer Energiekrise, Klimakrise und einer
drohenden Rezension. Die Abkehr von fossilen, hin zu regenerativen,
ressourcenunendlichen Energieträgern ist dringend erforderlich. Wir
brauchen erneuerbare, grüne Energie um uns möglichst autark zu
machen.
Herren,
recht frisch hier drin muss ich sagen. Langsam wird’s sicherlich wärmer.
Aber das liegt eher an der Aufheizung durch die Körpertemperatur als an
der Heizung. Schon in den Ausschusssitzungen war es bereits recht kalt
und man hat reihenweise Stadtverordnete, Mitarbeitende der Verwaltung
oder auch Mitglieder des Magistrats und Zuschauende beobachten
können, wie sie ihre Jacke wieder angezogen haben. Hat denn keiner
daran gedacht, dass es Winter wird?
Öffentliche Verwaltungen sind angeregt die Heizung herunterzudrehen.
Bürger müssen Energie und Strom sparen und werden getrieben
Solarpanels auf ihr privates Dach zu setzen.
Wir sprechen global von einer Energiekrise, Klimakrise und einer
drohenden Rezension. Die Abkehr von fossilen, hin zu regenerativen,
ressourcenunendlichen Energieträgern ist dringend erforderlich. Wir
brauchen erneuerbare, grüne Energie um uns möglichst autark zu
machen.
Und Teile des Kommunalparlaments in Gudensberg? Stellt ein ganzes
Windparkprojekt in Frage, welches wir nicht mal selbst durchführen und
dessen Grund und Boden uns nicht gehört. Zu sehen mit besten Beispiel
am eingebrachten Änderungsantrag.
Nochmal verzögern. Nochmal diskutieren. Nochmal anschauen und
präsentieren. Nochmal alle Befindlichkeiten abwägen. Ortstermin hier,
Verhandlung dort. Und dann? Irgendwann müssen wir eine
Entscheidung treffen und ich bezweifle, dass diese durch weitere
Diskussionen zustande kommt.
Als ich ihren Änderungsantrag gelesen habe, fiel mir spontan ein Zitat
von Napoleon Bonaparte ein:
„Nimm Dir Zeit zum Nachdenken, aber wenn die Zeit zum Handeln
gekommen ist, dann höre auf nachzudenken und handle.“
Windparkprojekt in Frage, welches wir nicht mal selbst durchführen und
dessen Grund und Boden uns nicht gehört. Zu sehen mit besten Beispiel
am eingebrachten Änderungsantrag.
Nochmal verzögern. Nochmal diskutieren. Nochmal anschauen und
präsentieren. Nochmal alle Befindlichkeiten abwägen. Ortstermin hier,
Verhandlung dort. Und dann? Irgendwann müssen wir eine
Entscheidung treffen und ich bezweifle, dass diese durch weitere
Diskussionen zustande kommt.
Als ich ihren Änderungsantrag gelesen habe, fiel mir spontan ein Zitat
von Napoleon Bonaparte ein:
„Nimm Dir Zeit zum Nachdenken, aber wenn die Zeit zum Handeln
gekommen ist, dann höre auf nachzudenken und handle.“
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und
Herren,
die Zeit zum Handeln ist längst durch unseren Vorgarten
geschritten und sitzt bereits am Tisch um sich von uns bewirten zu
lassen.
Was uns in der gesamten Diskussion zu Inhalten einer Verbindlichkeit
mit den Waldgenossen befremdlich vorkommt ist ein ganz klares
Bekenntnis zum Projekt „Windräder“. Sie können sich gerne hier vorne
hinstellen und sagen: Ja, na klar befürworten wir das Projekt. Das kann
Herren,
die Zeit zum Handeln ist längst durch unseren Vorgarten
geschritten und sitzt bereits am Tisch um sich von uns bewirten zu
lassen.
Was uns in der gesamten Diskussion zu Inhalten einer Verbindlichkeit
mit den Waldgenossen befremdlich vorkommt ist ein ganz klares
Bekenntnis zum Projekt „Windräder“. Sie können sich gerne hier vorne
hinstellen und sagen: Ja, na klar befürworten wir das Projekt. Das kann
aber maximal ein Lippenbekenntnis sein, sofern Sie Änderungsanträge
stellen und die Erteilung einer Vollmacht verzögern möchten.
Zur Erinnerung: Die Stadt Gudensberg ist anteilseigener dieser
Bruchteilsgemeinschaft. Die Stadt Gudensberg ist auch der größte
Anteilseigner und ja, auch wir möchten Verbindlichkeiten geregelt haben.
stellen und die Erteilung einer Vollmacht verzögern möchten.
Zur Erinnerung: Die Stadt Gudensberg ist anteilseigener dieser
Bruchteilsgemeinschaft. Die Stadt Gudensberg ist auch der größte
Anteilseigner und ja, auch wir möchten Verbindlichkeiten geregelt haben.
In all den Diskussionen scheint es jetzt aber an einem Wort „mindestens“
in einer Bürgerbeteiligung zu scheitern. Eine Bürgerbeteiligung, zu der
die Waldgenossen ohnehin selber stehen. Sie wird nicht nur allein
deswegen von den Waldgenossen eingerichtet, da es sonst keine
Akzeptanz der Windräder in der Bevölkerung geben kann. Jeder Bürger
der anliegenden Kommunen inklusive aller Chattengaukommunen, das
möchte ich hier in aller Deutlichkeit nochmal betonen, wird die
Möglichkeit bekommen, Anteile an den Windrädern zu erwerben oder
anderweitig zu partizipieren. Wie hoch eine Beteiligung letztendlich
aussehen könnte, wissen wir zum aktuellen Stand nicht. Das bekommen
wir aber auch erst dann heraus, wenn wir eine Vollmacht erteilen, damit
Gespräche geführt werden können. Hier geht es um
Verhandlungsspielraum mit Projektierern. Die Waldgenossen können
erst mit dem Projekt beginnen, wenn sie von jedem Anteilseigner dazu
ermächtigt sind. Das klingt irgendwie komisch, aber insgesamt ist das
eine wesentliche Eigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft.
in einer Bürgerbeteiligung zu scheitern. Eine Bürgerbeteiligung, zu der
die Waldgenossen ohnehin selber stehen. Sie wird nicht nur allein
deswegen von den Waldgenossen eingerichtet, da es sonst keine
Akzeptanz der Windräder in der Bevölkerung geben kann. Jeder Bürger
der anliegenden Kommunen inklusive aller Chattengaukommunen, das
möchte ich hier in aller Deutlichkeit nochmal betonen, wird die
Möglichkeit bekommen, Anteile an den Windrädern zu erwerben oder
anderweitig zu partizipieren. Wie hoch eine Beteiligung letztendlich
aussehen könnte, wissen wir zum aktuellen Stand nicht. Das bekommen
wir aber auch erst dann heraus, wenn wir eine Vollmacht erteilen, damit
Gespräche geführt werden können. Hier geht es um
Verhandlungsspielraum mit Projektierern. Die Waldgenossen können
erst mit dem Projekt beginnen, wenn sie von jedem Anteilseigner dazu
ermächtigt sind. Das klingt irgendwie komisch, aber insgesamt ist das
eine wesentliche Eigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft.
Wie kann nun eine Bürgerbeteiligung aussehen? 20% ? 17% ? 15%?
Und wenn ja, von wie vielen Windrädern und in welcher Höhe?
Möglicherweise wird es auch eine Beteiligung in Form von verbilligtem
Strom für die Anreinerkommunen und deren Bürger geben. Wie
berechnen wir hier die Beteiligung in Prozent? Bei stark ansteigenden
Strompreisen würde ich mich darüber aktuell mehr freuen, als ein kleines
Stück vom Windrad zu kaufen. Aktuell stellen sich uns allen viele Fragen.
Diese werden wir aber nicht beantwortet bekommen, bis man mit
vollständiger Vollmacht zu Projektierern gehen kann.
Stellen Sie sich mal vor, die Waldgenossen kämen mit einem fix und
fertig ausgearbeiteten Projekt inclusive Plänen um die Ecke.
Präsentieren dann 19,5% Bürgerbeteiligung von insgesamt 5
Windrädern eines lokalen Projektierer. Wollen Sie die Vollmacht dann
immer noch ablehnen? Wenn ja, waren sie nie an Windrädern
interessiert, wenn nein: Sie sind gerade auf dem besten Wege, dies zu
tun.
Wir schwingen uns in einer Diskussion auf zum Moralapostel. Klar, wir
haben die Verantwortlichkeit für unsere Einwohnenden, für das
Verhältnis zu Nachbarkommunen, nicht nur im Chattengau. Aber
letztendlich könnten wir uns mit diesem Projekt auch faktisch
Energieautark machen und ein Vorbild in Sachen grüner Energie sein.
Und wenn ja, von wie vielen Windrädern und in welcher Höhe?
Möglicherweise wird es auch eine Beteiligung in Form von verbilligtem
Strom für die Anreinerkommunen und deren Bürger geben. Wie
berechnen wir hier die Beteiligung in Prozent? Bei stark ansteigenden
Strompreisen würde ich mich darüber aktuell mehr freuen, als ein kleines
Stück vom Windrad zu kaufen. Aktuell stellen sich uns allen viele Fragen.
Diese werden wir aber nicht beantwortet bekommen, bis man mit
vollständiger Vollmacht zu Projektierern gehen kann.
Stellen Sie sich mal vor, die Waldgenossen kämen mit einem fix und
fertig ausgearbeiteten Projekt inclusive Plänen um die Ecke.
Präsentieren dann 19,5% Bürgerbeteiligung von insgesamt 5
Windrädern eines lokalen Projektierer. Wollen Sie die Vollmacht dann
immer noch ablehnen? Wenn ja, waren sie nie an Windrädern
interessiert, wenn nein: Sie sind gerade auf dem besten Wege, dies zu
tun.
Wir schwingen uns in einer Diskussion auf zum Moralapostel. Klar, wir
haben die Verantwortlichkeit für unsere Einwohnenden, für das
Verhältnis zu Nachbarkommunen, nicht nur im Chattengau. Aber
letztendlich könnten wir uns mit diesem Projekt auch faktisch
Energieautark machen und ein Vorbild in Sachen grüner Energie sein.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und
Herren,
wir, die SPD-Fraktion Gudensberg, setzen hier und heute ein Zeichen für
grüne und regenerative Energie in Gudensberg. Nicht bedingungslos,
denn wir unterstützen großenteils die bereits vom Magistrat
vorgeschlagene Verbindlichkeit. Aber wir möchten auch realistisch
bleiben und den Waldgenossen einen Verhandlungsspielraum in Bezug
auf die Bürgerbeteiligung bieten zu können.
Real umsetzbare Bedingungen ja, Knebelvertrag nein!
Herren,
wir, die SPD-Fraktion Gudensberg, setzen hier und heute ein Zeichen für
grüne und regenerative Energie in Gudensberg. Nicht bedingungslos,
denn wir unterstützen großenteils die bereits vom Magistrat
vorgeschlagene Verbindlichkeit. Aber wir möchten auch realistisch
bleiben und den Waldgenossen einen Verhandlungsspielraum in Bezug
auf die Bürgerbeteiligung bieten zu können.
Real umsetzbare Bedingungen ja, Knebelvertrag nein!
Vielen Dank!“
