Michael Höhmann sprach in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022 zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022. Es gilt das gesprochene Wort:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Corona-Pandemie hat die Menschen in unserer Stadt vor besondere Herausforderungen gestellt. Unser Alltag hat sich stark verändert und viele Menschen mussten ihr gewohntes Leben umstellen. Es ist uns bewusst, dass auch die nächsten Monate noch etliche Unwägbarkeiten reserviert haben.

Unser Dank gilt vor allem den Menschen, die beruflich besonders belastet sind. Auch gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit der interkommunalen Krankenpflegestation, der Tagespflege, den Kinderbetreuungseinrichtungen und nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Bauhofs, aber auch den Ehrenamtlichen der Rettungsdienste und der Freiwilligen Feuerwehr. die alle unter erschwerten Bedingungen über die regulären Aufgaben hinaus zum Wohle der Menschen in unserer Stadt wirken.

Meine Damen und Herren,

die vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bildet im Großen und Ganzen den Grundkonsens der Stadtverordnetenversammlung der letzten Jahre ab.

Wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht.

Ich habe in meinen jährlichen Haushaltsreden für die SPD-Fraktion immer mit großem Stolz gesagt, dass es uns stets in Gudensberg gelingt, finanzpolitisch handlungsfähig zu sein und zu bleiben.

Und ich weise stets darauf hin, dass unter den Bürgermeistern Dinges, Franke und Börner Politik und Verwaltung größte Anstrengungen unternommen hatten und haben, um dies zu erreichen.

Wir haben dazu niemals unsere Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nutzen müssen, sondern immer einvernehmlich in diesem Hause die jährlichen Haushaltssatzungen auf den Weg gebracht, die diese Entwicklungen und Erfolge abgebildet haben. Das erwarten wir wieder für das aktuelle Haushaltsjahr.

Meine Damen und Herren,

mit einem Überschuss im Ergebnisplan von 26.217 EURO ist der Haushalt ausgeglichen; mit 10,3 Mio. EURO weist die Planung für das Jahr 2022 erneut Rekordinvestitionen aus.

Die schwarze Null zu erreichen, ist unser jährliches Ziel. Das haben wir wieder erreicht und haben dazu keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen und erheben auch weiterhin keine Straßenbeiträge. Unsere Finanzkraft ist stark genug, die Investitionen ohne Kreditaufnahme zu schultern.

Es geht um Einnahmen und Ausgaben von insgesamt rund 22,8 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Gut ist, dass wir im Ergebnishaushalt Überschüsse erwirtschaften, die für die notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden können.

Auf den soliden Finanzhaushalt bin ich bei dem Beschluss über unsere mehrjährige Investitionsplanung bereits eingegangen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass mit dem kommunalen Haushaltsrecht der Doppik sich der Blick auch stärker auf die Vermögenssituation der Gemeinde richtet. Das bedeutet, dass neben der Planung, wie die Investitionen und Ausgaben finanziert werden sollen, auch betrachtet wird, wie sich die Vermögenswerte der Gemeinde entwickeln. Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor sind dabei die Abschreibungen. Diese steigen um rund 115.600 € auf 2,86 Mio. € an. Auch die Abschreibungen müssen erwirtschaftet, also durch einen Ertrag gedeckt werden. Das hat im Wesentlichen damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren viel Geld in den Erhalt und die Erweiterung unserer öffentlichen Einrichtungen und der Infrastruktur investiert haben. Durch die Bildung der Abschreibungen sorgen wir aber dafür, dass sich finanzielle Lasten nicht auf zukünftige Generationen verlagern – das ist generationengerechte Haushaltsführung!

Mit dem vorliegenden Haushalt für 2022 stehen wir gut da. Wir haben in Gudensberg unsere Hausaufgaben gemacht. Und wir stehen im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen sehr gut da – mit niedrigsten Gebühren- und Steuerhebesätze. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute!

In Gudensberg haben wir uns immer unabhängig von konjunkturellen Schwankungen machen können und investieren sogar antizyklisch. Doch eine Entwicklung macht uns schon länger zu schaffen und wird künftig kaum noch zu bewältigen sein. Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes bereits darauf hingewiesen, dass das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung explodiert und kaum künftig zu tragen sein wird. Alles was künftig darüber hinausgeht, wird an die Substanz unserer Stadt gehen.

Diese finanzwirtschaftliche Stabilität und Unabhängigkeit zu erhalten ist zwingend erforderlich, um Handlungsspielräume auch für die Zukunft zu haben – so unsere Handlungsmaxime!

Meine Damen und Herren,

mit dem Haushalt 2022 stellen wir die Grundlage für unsere neue Bürgermeisterin. In den letzten Jahrzehnten unter SPD-Bürgermeistern hat sich Vieles positiv entwickelt – Gudensberg ist eine Erfolgsstory. Darauf wollen und dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen.

Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung viele gute Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Jahre erarbeitet. Für uns ist es wichtig, dass wir Gudensberg weiter sozial und nachhaltig gestalten, eben ohne gleichzeitig die finanzielle Stabilisierung unserer Stadt aus den Augen zu verlieren.

Die Koalitionspartner begreifen dabei ein behutsames Wachstum als Chance zur Gestaltung. Wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und bekennen uns zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die einerseits in allen Stadtteilen bezahlbaren Wohnraum schafft, andererseits aber auch Chancen für die Weiterentwicklung von Gewerbe, Handel und Landwirtschaft bietet. Dabei sind die ökologischen Notwendigkeiten zu bedenken und die Bewahrung von Natur und Umwelt anzuerkennen. Nachhaltige Politik beschränkt sich nämlich nicht auf das Thema Klima, sondern wir müssen auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick behalten.

Politik darf auch nicht nur für die gemacht werden, die es sich leisten können und ihr Schäfchen schon im Trockenen haben. Wir haben die ganze Stadt im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner!

Laut einer Städteumfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik – vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie – gehörten die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, neue Mobilität, Digitalisierung, der Klimaschutz und die Haushaltssicherung zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die Kommunen beschäftigten. Dies hat sich trotz oder gerade wegen Corona nicht geändert. Und auf unsere Stadt heruntergebrochen zeigt sich, dass dies die Themen sind, denen wir uns verschrieben haben.

Wir sind in der Verantwortung, diese Themen weiter voranzubringen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, keine Fördermaßnahme links liegen zu lassen. Ohne die Inanspruchnahme von Fördergeldern ist die zeitgemäße Weiterentwicklung an Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung und der übrigen Infrastruktur kaum zu bewerkstelligen. Wir haben eine Reihe von wichtigen Themen vor uns, die sich in diesem Haushalt bereits wiederfinden.

Meine Damen und Herren,

vor allem geht es um den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in Gudensberg. Die Lebensbedingungen sind gut und werden auch als sehr gut eingeschätzt. Darauf sind wir zurecht stolz. Diese Lebensqualität soll erhalten bleiben. Deshalb ist unser Augenmerk auf die Aufgaben zu richten, die vor uns liegen. Eine gute Basis, ein tragfähiges Fundament ist gelegt, auf dem wir die positive Weiterentwicklung unserer Stadt zielstrebig vorantreiben können!

Wir investieren dabei beständig und zielbewusst. Die Finanzierung von großen Projekten, wie die Sanierung des Hallenbades und die Städtebauprojekte, muss gesichert bleiben. Das alles dient der Lebensqualität unserer Bürger und der Zukunftssicherung unserer Stadt.

Politik, meine Damen und Herren, ist auch immer die Kunst des Machbaren. Ich möchte hier zumindest einige der Handlungsfelder skizzieren, die wir als Stadt weiter angehen müssen und die in der Haushaltsplanung Eingang gefunden haben.

1. Das Ordnungsamt ist personell wieder in Gudensberg anzusiedeln und zu stärken. Wir wollen das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verbessern. Deshalb möchten wir, dass die Kontrollen in unserer Innenstadt weiter verstärkt und durch neue Mitarbeiter des Ordnungsamtes ergänzt werden. Hierzu haben wir durch einen Beschluss schon Ende des vergangenen Jahres die Grundlage gelegt, die nun im Haushaltsplan Eingang gefunden hat.

Aber auch der Bauhof muss gestärkt werden, um die Aufgabe der verbesserten Sauberkeit und Ordnung bewältigen zu können.

2. Ein Jugendbeirat wurde als Kommission eingerichtet werden. Die Jugendpflege wird neu ausgebaut, ein Jugendforum soll eingerichtet werden. Unter Beteiligung der Jugendlichen sollen Begegnungsräume und weitere Angebote geschaffen werden. Auch hier sind die Grundlagen in der Haushaltsplanung geschaffen.
3. Wir wollen mehr Begegnungsräume – für Jung und Alt – schaffen, das fördert die Kommunikation und das Wir-Gefühl! Das geplante Vereins- und Begegnungszentrum im ehemaligen Teeladen schafft Übungs- und Versammlungsräume für Vereine und Initiativen.
4. Die Entwicklung der Stadt muss weiter vorangetrieben werden. Wir wollen jeder Gudensbergerin und jedem Gudensberger die Chance zur Verwirklichung bieten! Hierzu gehört auch ein behutsames Ausweisen von Wohnraum, insbesondere durch verdichtetes Bebauen und sozialem Wohnungsbau. Es wird zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Problem verlagert sich von den Großstädten aufs Land. In unseren Neubaugebieten haben wir vor allem jungen Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben, Eigentum zu schaffen. Doch das reicht nicht aus – denn Grund und Boden sind ein begrenztes Gut.

Wir brauchen sozialen Wohnraum, mit einem Mietzins unterhalb des Marktniveaus.  Dies ist möglich unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder. So können wir Wohnungen an Menschen vergeben, die den üblichen Marktpreis nicht bezahlen können. Bei der Schaffung von benötigtem Wohnraum ist darauf zu achten, dass der soziale Mix eingehalten wird.

Wir wollen die Innenstadtentwicklung mit der Altstadt im Zuge der Städtebauförderung zur neuen Visitenkarte unserer Stadt machen. Innenentwicklung ist das Gebot der Stunde. Wir können uns nicht mehr unbegrenzt nach außen ausdehnen.

Gudensberger Betrieben muss aber auch eine Möglichkeit zur Weiterentwicklung gegeben werden.

Und es soll auch wieder endlich ein attraktives Stadtfest geben – leider seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zurückgestellt, doch längst im Haushalt verankert.

5. Wir wollen ein Verkehrskonzept zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs und zum besseren Lärmschutz, ein Konzept, welches einer notwendigen Verkehrswende gerecht wird. Dies beinhaltet ein neues Verkehrs- und Radwegekonzept sowie eine Infrastruktur für die E-Mobilität. Der Radwegebau wird bereits fortgeschrieben. In einer ländlich geprägten Region wird man nie ganz auf das Auto verzichten können. Darum geht es aber auch nicht. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aber nicht vom Auto abhängig sind, wenn sie sich in unserer Stadt oder auch in der Region fortbewegen wollen und müssen. Das Gudensberg, das den Koalitionsfraktionen vorschwebt, muss ein Verkehrsnetz vorhalten, in dem Fußgänger, Fahrradfahrer, der Individualverkehr und der ÖPNV gleichberechtigt sind. Dafür muss der ÖPNV deutlich attraktiver und perspektivisch auch günstiger werden.

Wir kümmern uns nun darum, dass flächendeckende Tempo-30-Zonen verstärkt umgesetzt werden. Denn die dringend notwendige Verkehrswende ist nur durch gegenseitige Rücksichtnahme und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Dabei sind die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs weiterzuentwickeln.

Wir haben uns auch für einen Ausbau des Glasfasernetzes bis in jedes Haus eingesetzt. Erfreulicherweise übernehmen dieses die Netzanbieter.

6. Auch Gudensberg ist von Klimaveränderungen betroffen. Ein Klimaschutzkonzept für Gudensberg ist deshalb notwendig. Ziel unserer Bemühungen soll es sein, weitere Beiträge zur Minderung der klimaschädlichen Emissionen zu leisten und damit die Auswirkungen des globalen Klimawandels mildern zu helfen.

Die Gewinnung von erneuerbaren Energien in Form von Solaranlagen und Windkraft ist voranzutreiben. Klimaschutz, der im Endeffekt nur für wirtschaftlich bessergestellte Bevölkerungsgruppen finanzierbar ist, darf es in Gudensberg aber nicht geben. Die Berufung einer Beauftragten bzw. eines Beauftragten für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist hierzu erforderlich – eine geeignete Stelle hierfür wird eingerichtet.

Wir setzen uns für eine Renaturierung und Hochwasserschutz an Goldbach und Ems ein.

Meine Damen und Herren,

Gudensberg muss darüber hinaus eine Stadt sein, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein tolles kulturelles und sportliches Angebot vorhält. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben und ihre Begegnungsräume haben. Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die zugezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren,

ein kleines Fazit: Der Haushalt sichert nach unserer Einschätzung für das nächste Jahr Kontinuität und Verlässlichkeit. Trotz der finanziellen Grenzen die uns gesetzt werden, investieren wir auf Rekordniveau in die Zukunft unserer Stadt. Die geplanten Investitionen zeigen, dass in Gudensberg kein Stillstand herrscht.

Das geht aber nur mit einer handlungsfähigen und effektiven Verwaltung. Bei allem Verständnis dafür, dass man auch einen kritischen Blick auf die Kosten werfen muss: Wir erwarten eine handlungsfähige, effektive und kreative Verwaltung. Wir müssen daher dort Personal aufstocken, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Da geht es nicht nur um den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Zudem ist es gerade in Zeiten, in denen man von Fördermitteln abhängig ist, auch von großer strategischer Wichtigkeit, dass eine Kommune personell in der Lage ist, konzeptionell zu arbeiten, um genau an diese Mittel zu gelangen. Hier scheitern viele andere Kommunen und in den meisten Fällen genau jene, welche die Mittel dringend benötigen. Der vorliegende Stellenplan trägt diesem Umstand Rechnung.

Wir müssen aber weiterhin finanzielle Spielräume für zukünftige Generationen erhalten und schaffen!

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die Leistungen unseres Bürgermeisters Frank Börner, wie auch die seiner Vorgänger, sind herausragend. Gudensberg steht für eine erfolgreiche Kommunalpolitik und steht nach wie vor finanziell gut da.

Bürgermeister Börner hat wie kein anderer für Stabilität und fortschrittliche Entwicklung gestanden. Er hat die finanzwirtschaftlichen Grundsätze wie kein anderer verkörpert. Dafür sind wir ihm ausordentlich dankbar. Er hinterlässt große Fußspuren. Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche war er stets im Amt. Darüber hinaus hat eine Epoche der kommunalen Friedens- und Entwicklungspolitik mit den Städtepartnerschaften geprägt.

Wir danken Herrn Bürgermeister Börner und allen Mitarbeitern für den in den vergangenen Jahren geleisteten Einsatz für unsere Stadt. Unser besonderer Dank gilt heute der Kämmerei für die ausführlichen Unterlagen und für das professionelle Vorgehen bei der Aufstellung des Haushalts.

Uns allen wünschen wir im neuen Jahr alles Gute und weiterhin einen konstruktiven, demokratisch geprägten, verbindlichen Austausch der Argumente, orientiert am Wohl der Stadt und Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Dies gilt für die Debatten innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und den kommunalen Gremien, aber auch für die Kommunikation in der Öffentlichkeit und in den digitalen Medien.