Stadtverordnetenversammlung vom 25. November 2021

Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann: „Ein entscheidender Akzent besteht in der Jugendarbeit!“

Die Rede von Michael Höhmann. Es gilt das gesprochene Wort.

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die uns vorliegende mehrjährige Investitionsplanung gibt einen Überblick über die Investitionsvorhaben unserer Stadt.

Zunächst ist festzustellen: In Gudensberg leisten wir uns ein Rekordinvestitionsvolumen!

Mit einem Investitionsvolumen von über 10,3 Mio. EURO für das Jahr 2022 leisten wir uns große und anspruchsvolle Investitionsvorhaben.

Die Finanzierung unserer Investitionen erfolgt zunächst aus den erwarteten Zuwendungen und Beiträgen für 2022 (sprich: Investitionsbeiträgen und -zuschüsse von Land, Kreis u.a.) in Höhe von sage und schreibe 7,8 Mio. EURO.

Ich stelle weiterhin fest: In Gudensberg finanzieren wir unsere Investitionsvolumen zu rd. 76 % aus diesen Zuwendungen und Zuschüssen!

Das ist eine absolut stabile und tragfähige Finanzwirtschaft!

Da zeigt sich, dass unsere Stadtverwaltung, professionell Fördermitteltöpfe mit aufwändig zu erstellenden Konzepten anzuzapfen, in der Lage ist. Eigentlich gibt es so gut wie keine Investitionen, ohne dass wir Fördermittel dazu in Anspruch nehmen. Viele Städte und Gemeinden können öffentliche Fördermittel nicht nutzen, weil ihnen schon die dafür erforderlichen Eigenfinanzierungsanteile fehlen.

Doch irgendwo muss das Geld auch erwirtschaftet werden, welches wir einsetzen können. Da prägen die zunehmenden Steueranteile dank Zuzüge und eine stärkere Gewerbesteuereinnahme auch durch Unternehmens-ansiedlungen, aber vor allem durch die gute Entwicklung des Gewerbes, sowie durch Grundstücksverkäufe unsere Einnahmeverbesserungen.

Damit bringen wir für unsere Investitionen in 2022 einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von über 1,2 Mio. EURO aus den erwarteten laufenden Einnahmen auf. Weitere rd. 2,1 Mio. EURO schöpfen wir aus Vermögensverkauf – vornehmlich aus Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet. Also rd. 3,3 Mio. EURO aus eigenen Mitteln.

So bauen wir weiter unsere zukunftsfähige Infrastruktur aus. So bieten und sichern wir gerade den nachfolgenden Generationen eine attraktive und erlebbare Heimat mit besten Chancen zur eigenen Lebensgestaltung.

Und wir achten auf unsere Rücklagen! Unser Finanzmittelbestand beträgt dann zum 31.12.2022 immer noch über 2,8 Mio. EURO – trotz des Rekordniveaus der Investitionen.

Und nicht zuletzt: Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Meine dritte Feststellung: Damit schaffen wir weiter gute Zukunftschancen für nachfolgende Generationen und verbauen Ihnen nichts! Und wir erkennen, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt für die Zukunft erhalten bleiben.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Ich komme zum eigentlichen Investitionsprogramm. Unsere städtischen Investitionen sind kein Selbstzweck und schon gar kein Luxus. Wir investieren weiterhin sinnvoll in den Erhalt aber auch in den Ausbau der Infrastruktur.

Da haben wir bereits viel geleistet und führen viele investive und vor allem nachhaltige Maßnahmen fort.

Im Bereich der Stadtentwicklung: Für die Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungsprozesses investieren wir über 2,5 Mio. EURO. Hinzu kommen weitere 50.000 EURO im Rahmen unseres Förderprogrammes „Leben im Stadt- und Ortskern.

Ein weiterer dicker Batzen wird in die Hallenbadsanierung gesteckt (über 3,5 Mio. EURO). Und mit über 60.000 EURO wird auch unser Naturbad Terrano Instand gehalten.

Im Bereich der Mobilität gibt es eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit barrierefreien Haltestellen und Park-and-Ride-Angeboten. Und wir schaffen weitere Infrastruktur für den Radverkehr. Mit Fahrradgaragen und Fahrradständer und vor allem im Radwegebau – Neubau Radweg Richtung Odenberg und nach Besse; barrierefreier Ausbau des Radweges R21 an der Kreuzung mit K10 und oberhalb des Golfparks; Ausweisung von Radwegen im Schwimmbadweg. Nun erfolgt der Radwegebau im Bereich Maden mit der Anbindung an den Radweg R12 (175.000 EURO). Weitere 50.000 EURO fließen in den Ausbau zu barrierefreien Haltestellen in Obervorschütz, Gleichen und im Schwimmbadweg.

Wir investieren auch weiterhin in den Brandschutz und damit in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt rd. 279.000 EURO. Das Feuerwehrhaus in Obervorschütz wird abschließend saniert. Der Übungsturm am neuen Feuerwehrzentrum kommt nun auch endlich, nachdem die Finanzierung endgültig steht. Hier fließen 200.000 EURO ein (Rest 160.000 aus 2021).

Ja, meine Damen und Herren: Ehrenamt und Betreuung bilden den Kitt unserer Gesellschaft.

Deshalb erhalten wir die Feuerwehrstützpunkte und wir erhalten unsere Gemeinschafts- und Kultureinrichtungen (52.000) und Spielplätze und Naherholungsmöglichkeiten Für 102.000 EURO vor allem wird der Spielplatz in der Hans-Geißer-Straße in Maden gebaut. Und es gibt Investitionszuschüsse für Vereine (15.000). Für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen (55.000) sind ebenso wie für unsere Pflegestation und Tagespflege (32.000) investive Mittel vorgesehen.

So gelingt es, Betreuung und Beruf in Einklang zu bringen und auch ein erfülltes Leben möglichst lang im eigenen Umfeld gestalten zu können.

Ein entscheidender Akzent besteht in der Jugendarbeit. Mit der Neueinrichtung der Jugendpflege und dem Ausbau von Angeboten für Jugendliche und jungen Menschen schaffen wir Begegnungs- und Sozialisierungsräume für diese. Noch in 2021 fließen insgesamt 25.000 EURO für diese Bereiche. Der Ausbau der Sport- und Freizeitangebote auf dem Alten Sportplatz mit der Jugend- und Freizeitanlage bekommt 2022 Mittel in Höhe von 150.000 EURO zugewiesen und in 2023 weitere 150.000 EURO.

Im Bereich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind wir längst auf einem sehr guten Weg. Nach dem Umbau des Rathauses läuft auch der Umbau des Bauhofs. Hinzu kommen Klimaanpassungsmaßnahmen, gerade zum Schutz vor Starkregenereignissen und dem Hochwasserschutz (475.000). Und die Digitalisierung (85.000), nun mit der Bau-, Liegenschafts- und Bauhofverwaltung, wird vorangetrieben (355.000). Der Bauhof wird erweitert und wird besser ausgerüstet, für ein ordentliches Gudensberg zu sorgen (knapp 1.1 Mio. EURO).

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

dieser Investitionsplan verdeutlicht die vielfältigen Aufgaben unserer Kommune, die wir erfüllen, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zukünftig ein lebenswertes Gudensberg bieten können.

Die SPD-Fraktion wird dem Investitionsprogramm 2021-2025 zustimmen.“