Hierzu hatte die Fraktion Bürgerliste einen Antrag gestellt:

„Der Magistrat der Stadt Gudensberg wird beauftragt, an Familien mit Kleinkindern bis zu drei Jahren bzw. Kinder im Windelalter kostenlose Müllbeutel abzugeben.“

Hinzu kam ein Änderungsantrag der Fraktion der FWG:

„Der Magistrat der Stadt Gudensberg wird beauftragt an Familien mit Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Personen mit nachgewiesener Inkontinenz jährlich max. 12 kostenlose Restmüllsäcke auszugeben. Die Abgabe der Restmüllsäcke erfolgt nach Bedarf ausschließlich an private Haushalte. Kinder, deren Eltern umweltschonende Stoffwindeln nutzen, sollen als Prämie eine Kindertagesstätte in Gudensberg den ersten Monat beitragsfrei nutzen können oder eine andere durch den Magistrat bestimmte Prämie erhalten. Die Prämie wird max. drei Mal gewährt.“

Unser Stadtverordneter Julian Brand begrüßte die Anträge, sah jedoch noch eingehenden Beratungsbedarf und forderte, die neuen Erfahrungen bei der Mülltrennung nach Einführung der Biotonne zu berücksichtigen. Hier sein Redebeitrag, der damit endete, dass er den Änderungsantrag auf Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss stellte, was auch beschlossen wurde. Es gilt das gesprochene Wort:

 „Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

wir sind stets und immer darum bemüht, niemals sehenden Auges in irgendein Messer zu laufen und das Problem schon im Vorfeld zu bereinigen. Die Frage ist nur, wann ist das Problem, tatsächlich ein Problem und wann geben wir Geld aus, welches wir aktuell im Haushalt nicht einmal eingestellt haben.

Mit dem hier vorliegenden Antrag der Bürgerliste wird unterstellt, dass die Abfuhr der Restmülltonne im neuen 3- Wochen Rhythmus nicht mehr ausreicht. Zumindest für Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren bzw. im Windelalter, wie es so schön im Antrag heißt. Die erste Frage die wir uns hierbei stellen: Was ist überhaupt ein Windelalter? Ist ein Kind, welches mit 5 Jahren noch Windeln benötigt, noch im Windelalter oder übertrifft es die 3-Jahresgrenze und wer kontrolliert das Ganze? Bekannt ist durchaus, dass Eltern dessen Kinder Windeln benötigen, auch jetzt schon ein Problem mit der Kapazität der Restmülltonne haben. Jetzt werden Zeiten für die Abholung der Restmülltonne auch noch verlängert. Frage: Haben wir also jetzt ein Problem? Ich persönlich glaube das nicht, wenn ich mir mal den Flyer anschaue, was zukünftig von der Restmülltonne in die neue Bio-Tonne wandern wird. Denn der Restmüll wird extrem entlastet und die Abholzeit in Anführungsstrichen „nur“ um eine Woche verlängert.

Wir wissen das Ganze noch gar nicht, denn schließlich haben wir auch noch keine Erfahrungswerte gesammelt. Und nur weil das in Nachbarkommunen so praktiziert wird, hat noch keiner untersucht, wie oft das denn tatsächlich benötigt wird. Ich glaube nicht, dass uns ein Abfallkalender vorgesetzt wird, der dazu führt, dass wir sofort zusätzliche Müllbeutel einsetzen müssen oder gar ein Müllproblem bekommen.

Aber selbstverständlich ist das nur meine Annahme, natürlich kann das durchaus so sein, das will ich nicht abstreiten. Wichtig ist aber, dass wir erstmal Erfahrungswerte sammeln bevor wir handeln. Wollen wir noch dies und das kostenlos zur Verfügung stellen, wird unser Haushalt bald keine Schwarze 0 mehr schreiben. Das ist aber auch keine grundsätzliche Ablehnung. Wir sollten nach den ersten Abholungen der Bio-Tonne und dem neuen Rhythmus für die Restmülltonne das Ohr am Bürger haben und dann entscheiden, was richtig und sinnvoll ist.

Auch auf den Änderungsantrag der Freien Wähler Gudensberg möchte ich kurz eingehen. Wir erachten auch diesen Antrag als richtig und natürlich auch als wichtige Ergänzung. Wir sollten hier nicht nur Eltern und deren Kinder, sondern auch Erwachsene gleichermaßen im Blick haben. Jetzt wird aber konkret eine Prämie für Umweltvermeidung gefordert. Guter Plan. So richtig verstanden habe ich das Ganze aber noch nicht: Sie möchten den ersten Kindergartenmonat frei nutzen und das drei Mal im Jahr? Wie wird festgestellt, wer Stoffwindeln benutzt und wer nicht? Kommt dann ein Mitarbeitender der Verwaltung und kontrolliert das Ganze? Und was ist mit den Eltern, die gar keine Kindergartenbeiträge mehr zahlen, weil sie ihr Kind nur in die Vormittagsbetreuung geben, die ohnehin kostenfrei ist. Was sagen Sie zu den Eltern die zwei Kinder ganztägig in der Betreuung haben, im Gegensatz zur Alleinerziehenden die Ihr Kind bereits am frühen Nachmittag abholt? Wer bekommt dann welche Prämie ausgezahlt?

In Summe sind beide Anträge ein wichtiger Beitrag, den wir auch grundsätzlich unterstützen. Leider bestehen aber noch viele ungeklärte Fragen. Allein die Kostenfrage. Bevor wir so eine Maßnahme beschließen, müssen wir doch auch erstmal wissen was uns das Ganze kostet.

Lassen Sie uns einfach gemeinsam nochmal darüber sprechen. Wir beantragen mit unserem Änderungsantrag den Verweis in den Ausschuss. Vielen Dank.“