Pressemitteilung vom 22.04.21

In Gudensberg wollen ab sofort CDU und SPD gemeinsam regieren. Am Montag haben
beide Fraktionen zeitgleich abstimmen lassen – mit positivem Ergebnis. Künftig soll
unter anderem wieder das Ordnungsamt in Gudensberg angesiedelt sowie ein
Jugendbeirat eingerichtet werden.

Gut vier Wochen nach der Kommunalwahl ist es beschlossene Sache: In Gudensberg
regieren ab sofort CDU und SPD gemeinsam. Sondierungsgespräche hatte die SPD-Fraktion mit allen Fraktionen geführt, eine Zusammenarbeit wollte sie mit keiner Fraktion grundsätzlich ausschließen.

Da die Chemie zwischen der SPD und der CDU passte, wurden Verhandlungen
aufgenommen. Jetzt haben beide Parteien eine Koalitionsvereinbarung geschlossen.
„Auch in der Vergangenheit haben wir häufig einen Konsens bei den Beschlüssen
gefunden“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Höhmann. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone Damm ergänzte: „Seit über 70 Jahren stellen sich CDU und SPD in Gudensberg der Kommunalpolitik. Schon immer verbindet beiden der Wettstreit um
die besten Lösungen für Gudensberg. Nun übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für
unser Gemeinwesen“.

„Es war ein äußerst ungewohnter Wahlkampf unter Corona-Bedingungen. Wir haben
dennoch von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, unsere
Wahlversprechen umzusetzen. Mit der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung haben wir
gute politische Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben diese politische Chance ergriffen und
werden sie nutzen“, so Höhmann weiter, der bereits seit über 13 Jahren die Geschicke der
SPD-Fraktion führt.

Die SPD-Fraktion wird den Kandidaten für den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung
stellen und kandidiert für den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss, die CDU-Fraktion
strebt den Vorsitz des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses an. Für die Wahl zum
ehrenamtlichen Magistrat treten SPD und CDU mit einer gemeinsamen Liste an. Die CDU
will die Stelle des Ersten Stadtrats für eine halbe Wahlperiode besetzen und dann ihrem
Koalitionspartner wieder überlassen.

Höhmann gab zu bedenken, dass die Folgen der noch längst nicht überwundenen Pandemie
für die Wirtschaft und Gesellschaft nicht absehbar seien. Das gelte auch für städtische
Finanzen. „In dieser Situation braucht Gudensberg weiterhin stabile Verhältnisse für die
beide Fraktionen stehen.“

Die Koalition möchte mit dem gesamten Parlament kompromissorientiert diskutieren. SPD
und CDU hatten sich dazu schnell auf künftige Kernthemen einigen können. Neben der
Innenstadtbelebung mit der Städtebauförderung, einem Vereins- und Begegnungszentrum
und dem Streben, weitere Fachärzte anzusiedeln, soll wieder das Ordnungsamt in
Gudensberg verantwortlich angesiedelt und ein Jugendbeirat gegründet werden. Vor allem
stünden Fragen der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im Fokus, so beide
Fraktionsvorsitzenden.

Bildquelle: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay