Einrichtung einer Sozialkommission

Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2021

Ein Antrag der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Gudensberg sah die Bildung eines Ausschusses für Soziales durch Erweiterung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor.  Der Gedanke an sich ist okay. Alle 5 Jahre reden wir nach der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung darüber.
Doch die Betrachtung des aktuellen Antrag enthüllt einen Fehler. Das Ziel, mehr betroffene Bürger und Institutionen in die regelmäßige Arbeit eines Ausschusses ist so gar nicht möglich. Daher hat die Koalition einen Änderungsantrag gestellt, anstelle eines Ausschusses eine Kommission einzurichten. Diesem Vorschlag hat sich die Fraktion der Grünen sofort angeschlossen. Der Änderungsantrag konnte dann auch einstimmig verabschiedet werden.

Änderungsantrag an die Stadtverordnetenversammlung

zur Behandlung des Antrags der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Gudensberg „Bildung eines Ausschusses für Soziales durch Erweiterung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung“

Die Stadtverordnetenversammlung möge die folgende Änderung beschließen:

Der Magistrat der Stadt Gudensberg wird dazu aufgefordert, eine Kommission für Soziales einzurichten.

Begründung:

Die in der Begründung des Antrages dargestellten Aufgaben und vor allem die Merkmale zeigen, dass eine Kommission das bessere Instrument ist, um zu zeigen, dass „die Stadt Gudensberg sich deutlich und offensiv zu der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft“ bekennt.

Soziale Fragen und Themen der Integrationsarbeit können in einer Kommission unter Berücksichtigung derer, die vorwiegend betroffen sind, behandelt werden, was nicht dauerhaft in einem Ausschuss gewährleistet ist. Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung sieht in § 28 eben nicht vor, betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Sachverständige dauerhaft einzubeziehen, was aber gemäß §72 (2) HGO für eine Kommission explizit möglich ist.

Gudensberg, den 27. Mai 2021

 

Michael Höhmann                                Simone Damm

Bildquelle: Bild von Gordon Johnson auf Pixabay