Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2021

Die Koalition von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion hat vereinbarungsgemäß ein Antrag eingebracht, mit der das Ordnungsamt wieder in Gudensberg verstärkt präsent sein soll. Zum Antrag wurden zwei Änderungsanträge der Opposition gestellt. Dem Änderungsantrag der Grünen wurde gefolgt. Dieser konkretisierte den Prüfauftrag um die Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungswesen mit Niedenstein und Edermünde. Die Entscheidung für Antrag und Änderungsantrag fiel einstimmig aus.

Eingebracht wurde der Antrag von der CDU-Fraktion. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann nahm dazu Stellung und betonte die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit.

Hier die Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Ziel dieses Antrages im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes soll sein, gerade die Präsenz vor Ort wieder zu stärken und damit die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Die Unterstützung durch Polizei und dem Schutzmann vor Ort sowie dem Freiwilligen Polizeidienst und Streifengänge von Sicherheitsunternehmen konnten und können dieses Loch nicht stopfen.

Daher ist schon länger klar, dass wir sozusagen einen Außendienst benötigen. Es fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind und sich beispielsweise um illegale Müllablagerungen, Lärmbelästigungen, auch Verkehrssünder und ähnliche, oft kleinere Ärgernisse kümmern.

Dennoch möchte ich eine Lanze für die interkommunale Zusammenarbeit brechen: Wir haben stets alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit gesucht und genutzt. Nur so kann es einerseits gelingen, eine stabile finanzwirtschaftliche Entwicklung der Kommunen zu sichern. Andererseits geht es aber um Qualifikation des Personals und deren Verfügbarkeit.

Seit längerem gibt es gemeinsame Ordnungsbehördenbezirke, zu denen sich Kommunen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam Aufgaben zu erledigen. Wie auch wir mit dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit Sitz in Habichtswald. Wichtig ist dieser gemeinsame Ordnungsbehördenbezirk bei der Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitsüberwachung) oder in der Gefahrgutüberwachung. Hier brauchen wir weiter die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.

Das Ordnungswesen ist nämlich ein sehr umfangreicher, relativ schwieriger, sehr tiefgehend geregelter Bereich. Neben zahlreichen Gesetzen aus unterschiedlichsten Ordnungsbereichen sind Verordnungen, Satzungen, sowie Verwaltungsvorschriften zu beachten. Aus diesem Grunde sind in diesem Bereich der Verwaltung besondere Spezialisten mit umfassender und tiefer Ausbildung und Erfahrung notwendig, mit der Erfordernis stetiger Fortbildung, um den Überblick über Ihren Bereich zu bekommen und auf aktuellem Stand zu halten.

Diese Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit nutzen wir.

Doch sehen wir nicht alle Aufgaben gelöst, die dem Bürgermeistermeister als örtliche Ordnungsbehörde übertragen sind. Was sich vor allem auf die Präsenz vor Ort bezieht.

Der Antrag ist bewusst als Prüfauftrag gestellt, denn wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wie es so schön im Volksmund heißt. Da liegt der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen vor, den wir begrüßen und auch zustimmen wollen. Er konkretisiert die Chance weiterer interkommunaler Zusammenarbeit auf unsere Nachbarkommunen im Chattengau – ebenfalls als Prüfauftrag, denn hier hat sich die interkommunale Zusammenarbeit längst bewährt. Er schließt aber nicht andere mögliche Formen interkommunaler Zusammenarbeit aus, dass soll ja schließlich geprüft werden.

Anders der Antrag der Bürgerliste, der so gleich den Abschied aus dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk fordert. Unnötig zu diesem Zeitpunkt, denn wir wollen doch geprüft haben, was zum größtmöglichen Vorteil Gudensbergs reicht. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

Letztlich spielen 2 Aspekte eine wichtige Rolle, womit es deutlich wird, dass wir die Leistungen im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes optimieren wollen:

Es geht um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in unserer Stadt. Hier muss wieder mehr, ich betone sichtbar mehr geleistet werden. Sicherlich hilft da manches Mal schon das verstärkte Verhängen von Bußgeldern – das sorgt natürlich auf der anderen Seite wieder für Unmut, doch das steht auf einem anderen Blatt.

Es geht aber auch um ein Gefühl der Identität mit unserer Stadt. Wenn gefühlt immer mehr vermeintlich nach außen vergeben wird, wie beispielsweise im Bereich des Ordnungs- oder auch des Standesamtes, dann fehlt uns was. Wir sind doch stolz auf das, was wir in Gudensberg leisten und was wir uns leisten können. Dann wollen wir aber diese Einrichtungen  auch unmittelbar vor Ort erfahren.

Zum Schluss möchte ich es noch einmal klar auszudrücken und auf den Punkt bringen:

Wir stellen nicht die interkommunale Zusammenarbeit in Frage, wir fordern mit unserem gemeinsamen Antrag die stärkere Präsenz der Ordnungsbehörde im Stadtgebiet…

…für ein Mehr an Sicherheit und Ordnung vor Ort,

…für ein Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger und

…für mehr Identität und Zufriedenheit.“

Gemeinsamer Antrag: Ordnungsbehörde in Gudensberg neu einrichten

Sehr geehrter Herr Noll,

die Koalition der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bittet Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Mai des Jahres zu setzen.

Antrag:

Der Ordnungsbehördenbezirk Habichtswald übernimmt derzeit die ordnungsrechtlichen Aufgaben der Stadt Gudensberg. Wir halten die Präsenz im Stadtgebiet für nicht zufriedenstellend und bitten den Magistrat die Wiedereinrichtung eines eigenen Ordnungsamtes zu prüfen.

Begründung:

Das Ordnungsamt ist ein Bestandteil des Verwaltungsapparates und übernimmt überwiegend die Regelung und Wahrung relevanter Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsrichtlinien. Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks mit Sitz in Habichtswald ist festzustellen, dass keine ausreichende Präsenz des Ordnungsamts und deren Mitarbeiter in Gudensberg besteht. Dies schwächt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, wie auch in einer Sicherheitsumfrage der Stadt Gudensberg festgestellt worden ist.

Gudensberg, den 10. Mai 2021

Michael Höhmann                                Simone Damm