Eine ungewöhnliche Stadtverordnetenversammlung

Die Corona-Pandemie schränkt das öffentliche Leben gegenwärtig sehr stark ein. Das betrifft auch unsere Arbeit als Stadtverordnete. Die Ausschusssitzungen sind in dieser Woche abgesagt worden. Die Stadtverordnetenversammlung fand zwar statt, aber doch sehr eingeschränkt: Wir haben uns auf die Mindestzahl der notwendigen Stadtverordneten beschränkt und ohne Aussprache die wichtigsten Beschlusspunkte verabschiedet. 

Die Form entsprach dennoch den gesetzlichen Anforderungen. Entscheidend: Vorangegangen war ein längerer Beratungsprozess in den Fraktionen und den städtischen Gremien, teils auch in öffentlichen Sitzungen. Alle Stadtverordneten haben ihr Votum zu den vorgesehenen Beschlüssen in den Fraktionen abgeben können. Die Redebeiträge wurden in der Stadtverordnetenversammlung in Papierform ausgetauscht und die an der Stadtverordnetenversammlung teilnehmenden Abgeordneten konnten über die Beschlüsse abstimmen

Haushaltsplan 2021 verabschiedet

Wir hatten uns sehr intensiv mit den zur Entscheidung anstehenden Beschlüssen in unseren Fraktionen beschäftigt. Vor allem hatten wir in diesem Jahr einen recht intensiven Beratungsprozess zur Aufstellung des Haushalts 2021, der schon vor einem Vierteljahr begonnen hatte. So konnten wir gute Entscheidungen für das Gemeinwohl treffen.

Michael Höhmann für die SPD-Fraktion:

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

ich möchte vorab einige Anmerkungen machen, die den parlamentarischen Prozess der Haushaltsaufstellung und –verabschiedung betreffen.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten haben wir uns noch mehr Zeit als üblich dafür genommen. Bereits vor einem Vierteljahr haben wir die Eckpunkte des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 einsehen und diskutieren können. Die Stadtkämmererin stand uns für alle Fragen zur Verfügung. Wir hatten ausreichend Gelegenheiten unsere Wünsche zu benennen und mitzubestimmen, was im Haushalt für die Zukunft umgesetzt werden soll. Wir haben mehrere Fraktionssitzungen und in mehreren Ausschusssitzungen darüber beraten können und schaffen es, noch im laufenden Jahr den Haushaltsplan des Folgejahres zu beschließen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Bürgermeister für die Vorbereitung, die intensive Begleitung und die Durchführung der Haushaltsberatungen. Ein besonderer Dank gilt unserer Stadtkämmererin Katharina Engelbrecht.

Die Haushaltsberatungen waren sehr konstruktiv. Gerade in den Fraktionen gilt es doch, viele in die Diskussion und Entscheidungsfindung einzubinden.

So manchmal habe ich den Eindruck, dass manche Bürger meinen, da sitzen einige Möchtegernpolitiker, die sich etwas anhören und einem vorgegebenen Beschluss folgen.

Für meine Fraktion gilt, dass wir vielfältig und zahlreich aufgestellt sind und nicht nur unsere Stadtverordneten und Stadträten. Darunter sitzen auch Vorsitzende und Mitglieder der Ortsbeiräte. Darüber hinaus nehmen Hospitantinnen und Hospitanten und auch die neuen Kandidatinnen und Kandidaten teil an unseren Fraktionssitzungen.. Viele dieser Menschen sind sowieso schon aktiv und ehrenamtlich tätig in Feuerwehren und Rettungsdiensten, Vereinen und sozialen Institutionen. Es sind Menschen verschiedenen Alters, von 25 bis 70 Jahren, und der vielfältigsten Berufe.

Diesen Menschen möchte ich dafür danken, dass sie sich so engagiert und zeitintensiv für eine gute Kommunalpolitik einbringen.

Aber genauso möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und zumindest bis vor kurzem die Fraktion Bündnis 90/Grüne für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Bei allen Diskussionen, die auch mal recht hart in der Sache geführt wurden und werden, finden wir fast immer Kompromisse, die wir gemeinsam tragen können. Das ist gelebte Demokratie und oft harte Arbeit mit dem Ziel, das Beste für die Menschen in Gudensberg erreichen zu wollen.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise bestimmt das öffentliche Leben und beeinflusst auch die finanzielle Entwicklung unserer Kommune.

Wir müssen für 2021 mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen rechnen. Dennoch wollen wir uns als Stadt immer weiter entwickeln, wobei ich durchaus mit Stolz sagen kann, dass wir in den letzten Jahren einige herausragende Projekte gemeinsam realisieren konnten.

Und mit einem Investitionsvolumen von über 8,7 Mio. EURO für das Jahr 2021 und 5,9 Mio. EURO für 2022 leisten wir uns wieder große Investitionsvorhaben und ein Rekordinvestitionsvolumen. Ausführungen zum Investitionsprogramm konnte ich schon in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vorbringen.

Ich möchte betonen, dass gerade jetzt, in der Coronakrise, gute Zukunftsperspektiven sehr, sehr wichtig sind. Aber gute Zukunftsperspektiven wollen, wie das bei uns der Fall ist, auch solide finanziert werden.

Die kommunalen Finanzen sind in Folge der Coronakrise sowohl auf der Aufwands- wie auch auf der Ertragsseite einer besonderen Belastungsprobe ausgesetzt.

Die zahlenmäßig größten Einbrüche sind bei den Steuereinnahmen zu erwarten. Vor allem bei den erwarteten Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteilen.

Auch die Gewerbesteuer ist in Abhängigkeit von der Lage der Gewerbebetriebe unsicher. Obwohl wir 2020 dank eines guten Branchenmixes in Gudensberg unseren Planansatz erfüllen konnten.

Zum Ausgleich erwarteter Steuerausfälle erhalten wir finanzielle Stützungen durch Bund und Land. Gerade die Pauschalzahlung für mögliche Gewerbesteuerausfälle stützt uns ungemein. Hier erhalten wir 270.000 EURO für das Jahr 2021, was uns hilft, die gesamten Steuerausfälle weitgehend auszugleichen. Dank des Konjunkturpaketes des Bundes mit der Komplementärfinanzierung durch das Land ist das möglich.

Hinzu kommt, dass wir bei unserer wichtigsten Einnahmequelle, den Schlüsselzuweisungen, gleich für 3 Jahre stabile Finanzzuweisungen erwarten dürfen.

Ein wichtiger Erfolgsfaktor besteht auch darin, dass wir In Gudensberg unsere Investitionen zu rd. 70 % aus Zuschüssen finanzieren können! Das ist nur möglich, weil unsere Stadtverwaltung absolut professionell Fördermitteltöpfe anzapft. Dazu sind aufwändig zu erstellende Konzepten notwendig. Und es müssen Finanzmittel vorhanden sein, um die erforderlichen Eigenanteile zahlen zu können. All das unterscheidet uns von vielen anderen Kommunen

Eigentlich gibt es so gut wie keine Investitionen, für die wir nicht Fördermittel beantragen und in Anspruch nehmen.

Doch, meine Damen und Herren, gleichzeitig steigende Aufwendungen, gerade bei den Pflichtleistungen, kennzeichnen auch diese außergewöhnliche Haushaltssituation.

Die Ausweitung der Pflichtleitungen vor allem im Bereich der Kinderbetreuung macht uns schwer zu schaffen.

Ich will nicht wiederholen, dass das Land in der Pflicht steht, uns auskömmlich bei unseren Aufgaben zu finanzieren, oder dass wir die Elternbeiträge bewusst niedrig halten um Familien möglichst wenig zu belasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

Und, dass die steigende Belastung nicht in der Zunahme der Bevölkerung begründet, sondern in der Ausweitung der Betreuungsleistungen mit Rechtsanspruch liegt.

Ich muss aber leider konstatieren, dass das von uns zu tragenden Defizit in diesem Bereich nun die 2 Millionen-Marke knackt. Das bedeutet aber auch, dass alle unsere Maßnahmen, eine Deckelung der jährlichen Defizite zu erzielen, gescheitert sind. Immerhin geht knapp ein Zehntel unseres Haushaltsvolumens hier drauf.

Eigentlich hatten wir moderate Gebührenerhöhungen einplanen wollen, um die Entwicklung abzubremsen. Damit erzielen wir zwar nicht mal annährend einen Ausgleich des Defizits und kommen dem auch nicht nahe, doch höhere Defizite als die jetzigen, die bereits 10 % unseres Haushaltsvolumens vereinnahmen, können wir nun wahrlich nicht mehr auffangen.

Und damit sind wir wieder bei Corona. Wir haben in diesem Jahr die Elternbeiträge für den KITA-Besuch zunächst gestundet und dann für die Monate des erheblich eingeschränkten Betriebes auch erlassen. Die vorgesehene moderate Gebührenerhöhung zum 01.08.20 ist ebenso vom Tisch, wie die Möglichkeit, dies für die Folgejahre vorzusehen, zumindest solange die Corona-Pandemie anhält. Der städtische Zuschuss beträgt auch 2021 im Durchschnitt über 500 EURO je Kind und je Monat.

Und ähnlich stark wie die Aufwendungen für die Kinderbetreuung belasten die Abschreibungen den städtischen Haushalt mit über 2,7 Mio. Euro.

Mit den Abschreibungen erfassen wir den Werteverzehr des städtischen Vermögens und verteilen diesen auf die Nutzungsdauer. Was also unser Ergebnis schmälert, dient unserer Investitionsplanung und sichert die notwendigen Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen.

Damit gilt:

Was von der jetzigen Generation benötigt wird, das soll auch von der derzeit lebenden Generation erwirtschaftet werden. Das erfüllen wir.

Meine Damen und Herren,

unser Haushalt ist ausgeglichen. Betrachten wir den Ergebnishaushalt: Es ergibt sich ein Überschuss der ordentlichen Einnahmen über die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 22.230 Euro.

Auch der Finanzhaushalt sollte ausgeglichen sein. Das ist der Fall. Bei einem Investitionsvolumen von etwa 8,7 Mio. € bleibt dennoch ein Finanzmittelbestand am Ende des Jahres von 2,82 Mio. Euro. Vorsorgliche Kreditaufnahmen wurden schon mit dem Haushalt 2020 bereitgestellt.

Damit können wir feststellen, dass wir unseren gemeinsamen Grundsätzen der Finanzwirtschaft weiterhin treu bleiben.

Wir realisieren wieder einen ausgeglichenen Haushalt und geben dabei niemals mehr aus, als wir einnehmen und als Rücklage haben. Und wir tätigen ausgewogene, nachhaltige und damit zukunftsträchtige Investitionen, die auch für künftige Mittelrückflüsse sorgen.

Leider hat uns die Coronalage nicht erlaubt, ein Herzensprojekt in Angriff zu nehmen. Gern möchten wir einen Teil des städtischen Haushaltsplanes auch als sogenannten Bürgerhaushalt ausweisen, wo Projekte und Initiativen von den Bürgerinnen und Bürger auch direkt angestoßen werden können. Dies erfordert einen intensiven Austausch, den wir planen und organisieren müssen und hoffentlich dann im neuen Jahr auch durchführen können.

Treu bleiben wir aber auch künftig einem für uns wesentlichen Grundsatz, dass nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger unschlagbar günstig bei bester Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Gudensberg leben können.

Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns dabei stets am Gemeinwohl ausrichten und das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen. Wir wollen auch allen Chancen bieten, sich eine Zukunft in Gudensberg aufzubauen.

Wer hier etwas anderes behauptet, sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen.

In der Kommunalpolitik, ehrenamtlich von gewählten Repräsentanten geleistet, gilt stets, dass das Gemeinwohl den Einzelinteressen vorgeht!

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit dem vorliegenden Haushaltsplan unserer Verantwortung gerecht werden. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die ganz Gudensberg zu Gute kommen.“