Die Corona-Pandemie schränkt das öffentliche Leben nun wieder sehr stark ein. Das betrifft auch unsere Arbeit als Stadtverordnete. Die Ausschusssitzungen sind in dieser Woche abgesagt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf die Mindestzahl der notwendigen Stadtverordneten beschränkt und ohne Aussprache die wichtigsten Beschlusspunkte verabschiedet. Dennoch haben wir uns sehr intensiv mit zur Entscheidung anstehenden Beschlüssen in unseren Fraktionen beschäftigt. Unsere Redebeiträge dazu gingen zu Protokoll und wurden der Tagespresse zur Verfügung gestellt, das Protokoll wird noch veröffentlicht mit den Redebeiträgen.

Ein Punkt der keinen Aufschub ermöglichte, war der Verkauf der Kommanditanteile an der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG (FEE) an die EAM Netz GmbH. Hierzu der Redebeitrag des Stadtverordneten Dirk Schütz…

Den Redebeitrag haben wir vor dem EAM-Häuschen am Metzer Kreisel auf Video aufgenommen. Es ist hier zu sehen.

Hier nun der Redebeitrag zum Nachlesen:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

als wir im Jahr 2013 gemeinsam mit 8 weiteren nordhessischen Kommunen die Fulda-Eder-Energie gegründet haben, sah die Welt auf dem Strommarkt noch ein wenig anders aus. Stromerzeugung und -vertrieb waren auf wenige große Konzerne in Deutschland vereint. Eine regionale Wertschöpfung fand so gut wie nicht statt, es gab faktisch keine kommunale Einflussmöglichkeit.

Die Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 noch vor Augen und die schwierigen Verhandlungen der Bundesregierung mit dem deutschen Stromerzeugern zu einem erneuten Atomausstieg veranlasste die neun nordhessischen Kommunen die regionale Stromerzeugung, den Stromvertrieb und die dafür notwendigen Stromnetze wieder in eigene Hände zu nehmen.

Wir waren und sind davon überzeugt, dass sowohl die Stromnetze wie auch die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Wasser und die Klärung des Abwassers zur Daseinsvorsorge gehört und somit in kommunalen Händen sein muss. Dafür sprechen viele gute Gründe:

• Zum einen findet die regionale Wertschöpfung vor Ort statt,
• darüber hinaus können nur so regionale Belange ausreichend berücksichtigt werden und zum anderen
• sind die Kommunen nicht Anteilseignern verpflichtet, sondern ausschließlich ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Wohl überlegt haben wir diesen sehr schweren Weg eingeschlagen, gerade weil wir wussten, dass die E.ON die notwendigen Netze nicht ohne ein Klageverfahren herausgeben wird. So sollte es dann auch kommen und ein langwieriges Klageverfahren vor dem Landgericht Kassel zur Herausgabe der Netze musste geführt werden.

Allerdings drehte sich zwischenzeitlich die Welt weiter. Die E.ON hatte sich in der Tat entschieden – sicherlich aufgrund der geänderten Rechtslage in Deutschland mit dem Atomausstieg – ihre Geschäftsanteile an der E.ON Mitte zu verkaufen. Somit konnte die kommunale Familie in Südniedersachsen sowie Nord- und Mittelhessen 100% an der E.ON Mitte übernehmen und die EAM im Jahr 2014 wieder gründen.

Damit wurde zumindest ein wichtiges Ziel erreicht, nämlich dass die Stromnetze wieder in kommunaler Hand sind. Die wichtige Stromerzeugung und -vertrieb wurden jedoch von der E.ON nicht an die Kommunen verkauft. Dies veranlasste uns den eingeschlagenen Weg erstmal weiterzugehen und die Entwicklung der EAM abzuwarten.

Dazu wurden insbesondere seit 2018 auch außergerichtliche Gespräche – nun mit der EAM – geführt. Zum einen mussten wir uns die Frage stellen, wollen wir weiterhin neben der nun zur kommunalen Familie gehörenden EAM die FEE weiter betreiben oder überführen wir die FEE wieder in die EAM, auch wenn wir damit nicht 100% unserer Ziele erreichen können.

Somit stehen wir heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge da. Zum einen sind wir als kommunale Familie gut aufgestellt, wenn wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen und damit ist es nur folgerichtig die FEE an die EAM zu verkaufen. Zum andern sind wir traurig, da wir die Themen regionaler Stromvertrieb und regionale Stromerzeugung – zumindest auf diesem Wege – nicht weiterverfolgen können. Hier bleiben wir aber dran und suchen andere Lösungen.

Das Angebot der EAM ist es den Kommunen ihre Anteile an der FEE in Höhe ihrer gezahlten Einlagen abzukaufen. Damit ist dann auch der Rechtsstreit über die Herauslösung der Netze abgeschlossen. Dies ist für beiden Seiten ein faires Angebot.

Was bedeutet das nun für die Stromkunden der FEE?

Hier ändert sich nichts. Die FEE war von Anfang an auf einer Zusammenarbeit mit der Städtischen Werke AG Kassel ausgerichtet. Die Städtischen Werke hat auch bisher im Auftrag der FEE die Strombelieferungsverträge abgeschlossen. Mit dem Verkauf der FEE an die EAM ändert sich nichts an den Strombelieferungsverträgen mit den Kunden. Diese werden zu gleichen Konditionen und Laufzeiten auch weiterhin von den Städtischen Werken fortgeführt.

Die SPD-Fraktion hat daher den Verkauf der FEE-Anteile an die EAM mit Wirkung zum 1.1.2021 in der Stadtverordnetenversammlung am 18.12. zugestimmt und auch den dazu notwendigen Änderungen an den Konzessionsverträgen.“