In der Stadtverordnetenversammlung vom 26. November 2020 habe ich in meinem Redebeitrag zum Investitionsplan der Stadt Gudensberg für die Jahre 2020 bis 2024 die wichtigsten Vorhaben erläutert. 2021 wird ein Rekordjahr mit dem höchsten Investitionsniveau.

Der Investitionsplan verdeutlicht die vielen Aufgaben unserer Kommune die wir erfüllen, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zukünftig ein lebenswertes und sicheres Gudensberg bieten zu können.

Hier ist der Wortlaut meines Beitrages (es gilt das gesprochene Wort):

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die uns vorliegende mehrjährige Investitionsplanung gibt einen Überblick über die Investitionsvorhaben unserer Stadt.

Zunächst ist festzustellen: In Gudensberg gibt es keinen Investitionsstau!

Mit einem Investitionsvolumen von über 8,7 Mio. EURO für das Jahr 2021 und 5,9 Mio. EURO für 2022 leisten wir uns dennoch wieder große Investitionsvorhaben und ein Rekordinvestitionsvolumen.

Die Finanzierung unserer Investitionen erfolgt zunächst aus den erwarteten Zuschüssen und Beiträgen für 2021 in Höhe von sage und schreibe 6,243 Mio. EURO.

Ich kann also weiter feststellen: In Gudensberg finanzieren wir unsere Investitionsvolumen zu rd. 70 % aus Zuschüssen!

Immer wieder werde ich außerhalb Gudensbergs gefragt: „Wie macht ihr das, dass ihr alle Investitionen stemmen könnt, dass ihr finanziell immer so solide dasteht?“

Eine Antwort darauf ist, dass unsere Stadtverwaltung so professionell Fördermitteltöpfe mit aufwändig zu erstellenden Konzepten anzuzapfen in der Lage ist. Eigentlich gibt es so gut wie keine Investitionen, ohne dass wir Fördermittel dazu in Anspruch nehmen.

Viele Städte und Gemeinden können öffentliche Fördermittel nicht nutzen, weil ihnen schon die dafür erforderlichen Eigenfinanzierungsanteile fehlen.

Wir bringen für unsere Investitionen in 2021 noch dazu einen Finanzmittelüberschuss aus den laufenden Einnahmen in Höhe von 1,585 Mio. EURO auf.

Und wir achten auf unsere Rücklagen Diese betragen dann zum 31.12.21 immer noch 2,82 Mio. EURO – trotz dem Rekordniveau der Investitionen.

Aus dem Vermögensverkauf sind 2,786 Mio. EURO eingeplant. Ein Mittelrückfluss aus früheren Investitionen.

Und nicht zuletzt: Eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. EURO ist bereits seit dem laufenden Haushaltsjahr möglich und nun für 2021 eingeplant. In der derzeitigen Zinssituation ist es durchaus sinnvoll, die Rücklagen zu erhalten und eine sehr günstige Kreditfinanzierung anzunehmen.

Meine dritte Feststellung: Damit bleiben die Handlungsmöglichkeiten der Stadt für die Zukunft voll erhalten!

Meine Damen und Herren,

unsere städtischen Investitionen sind kein Selbstzweck und schon gar kein Luxus. Wir investieren weiterhin sinnvoll in den Erhalt und in den Ausbau der Infrastruktur.

Wir investieren auch weiterhin in den Brandschutz und damit in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt 365.000 EURO. Das Feuerwehrhaus in Obervorschütz wird ausgebaut. Der Übungsturm am neuen Feuerwehrzentrum kommt nun auch – da ging es nach der großen Investition in das neue Feuerwehrzentrum einigen nicht schnell genug. Doch auch für einen Übungsturm, der immerhin mit 160.000 Euro zu Buche schlägt, werden zunächst erst Fördermöglichkeiten sondiert und beantragt – und bis zur Bewilligung lässt sich das Land Hessen schon mal Zeit. Doch die Mittel fließen und der Übungsturm kann im neuen Jahr gebaut werden.

Ja, meine Damen und Herren: Ehrenamt braucht eben Raum.

Deshalb erhalten wir die Feuerwehrstützpunkte und deshalb erhalten wir unsere Gemeinschaftseinrichtungen. Und wir bauen wir sie auch neu – wie mit einem Multifunktionsraum in Maden (Ausgaben 600.000 EURO), zusammen mit dem Bau des neuen Kindergartens (insgesamt etwa 670.000 EURO veranschlagt). Und wir wollen im Zuge des Ausbaus der Kernstadt ein Vereins-, Kultur- und Kommunikationszentrum schaffen (190.000 EURO in 2021 und 2 Mio. EURO in 2022).

Übrigens werden auch die Spielplätze mit Spielgeräten in Höhe von 16.800 EURO weiter ausgestattet.

Wir wollen auch den Schwimmverein, die DLRG und die Schulen sowie den Bürgerinnen und Bürgern wieder mit den vollen Schwimmmöglichkeiten ausstatten. Für die Hallenbadsanierung stehen 2021 1,6 und 2022 2,65 Mio. EURO zu Buche.

Der Bauhof wird erweitert und erhält auch weitere Fahrzeuge. Damit ist unser Bauhof besser gerüstet, für ein ordentliches Gudensberg zu sorgen.

Die Grundstücksbeschaffung steht jährlich im Investitionsplan, auch wenn viele Käufe nicht vorhersehbar sind. Diese schafft städtisches Vermögen und sichert Handlungsmöglichkeiten der Zukunft.

Unser Revitalisierungsprogramm zum Erhalt und zur Sicherung unserer Ortskerne wird wieder mit einem Betrag in Höhe von 50.000 EURO finanziert. Hinzu kommen die Stadtentwicklungsförderungen für die Kernstadt (Städtebauförderung ermöglicht Investitionen in 2021 in Höhe von 270.000 Euro, 2022 dann schon 900.000 EURO. Das ist der Grund, warum auch das Revitalisierungsproramm nicht so üppig ausgestattet wird.

Nicht zuletzt erfolgen umfangreiche Erschließungs- und Endausbaumaßnahmen: Der Straßenbau im Zuge des Neubaus der KITA in Maden, die Erschließung des Neubaugebietes „Auf dem Lerchfeld“, der Straßenendausbau in der Steinzeitsiedlung sowie Straßenendausbaumaßnahmen in Dorla, Obervorschütz und Dissen.

Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass weitere Maßnahmen des Hochwasserschutzes geplant sind. Im Bereich des Goldbachs am Bahnwiesenweg und in Maden werden 450.000 Euro eingesetzt.

Und: Für Renaturierungsmaßnahmen sind 90.000 EURO für Grunderwerb eingeplant.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

ich habe mich bemüht, nur die wichtigsten Investitionen in unserem Investitionsplan zusammenzufassen und darzustellen.

Dieser Investitionsplan verdeutlicht die vielfältigen Aufgaben unserer Kommune, die wir erfüllen, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zukünftig ein lebenswertes und sicheres Gudensberg bieten können.

Die SPD-Fraktion wird dem Investitionsprogramm 2020-2024 zustimmen.“