Wir stehen hinter dem Brandschutzkonzept

Die Stadt hat den gesetzlichen Auftrag, zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe sowie des Katastrophenschutzes in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung (BEP) zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben. Daran orientiert ist eine den örtlichen Erfordernissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.

Die Fortschreibung des BEP wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2020 einstimmig beschlossen.

Alexander Höhmann, selbst aktiver Feuerwehrmann, betonte in seiner Rede vor dem Stadtparlament, dass die Bedürfnisse der Feuerwehrkameradinnen und –kameraden für die Kommunalpolitik der Maßstab seien. Sie fänden im BEP ihren Niederschlag. Deshalb habe die SPD-Fraktion mit ihrer Stimmenmehrheit im Parlament gern dem Bedarfs- und Entwicklungsplan 2020 zustimmt.

In Corona-Zeiten seien auch keine Abstriche geplant, betonte Höhmann.

Gemäß Investitionsprogramm der Stadt Gudensberg sind für das laufende Jahr Investitionen in Höhe von 277.000 EURO (2019 waren es noch 254.500 EURO) vorgesehen. Gemäß dem Teilhaushalt der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 werden 565.400 EURO aufgewandt. Hier stecken auch die Abschreibungen für das neue Feuerwehrzentrum drin, eine der größten Investitionen, die Gudensberg je zu stemmen hatte.

Und ja, der Übungsturm käme nun auch, nachdem die Finanzierung mit dem Kreis abgestimmt sei.

 

Die Rede von Alexander Höhmann vor dem Gudensberger Stadtparlament. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Hessische Brandschutzrecht verpflichtet uns, einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für unsere Aufgaben im Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes zu erstellen.

Der Feuerwehrbedarfsplan, kurz BEP für Bedarfs- und Entwicklungsplanung, muss gemäß Feuerwehr-Organisationsverordnung alle 10 Jahre oder bei erheblichen Veränderungen der örtlichen Verhältnisse fortgeschrieben werden. Es gab und gibt erhebliche Veränderungen, wie wir vernommen haben.

Worum geht es? Die Stadt Gudensberg muss dafür sorgen, eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um eine Selbstverwaltungsaufgabe der Stadt. Der Plan wird vor allem dann benötigt, wenn es um Landeszuschüsse zu den Anschaffungen und Fördermitteln geht.

Die Bedarfs- und Entwicklungsplanung ist somit die umfassende und begründete Darstellung einer vorausschauenden Ermittlung des für die Aufgabenerfüllung notwendigen Bedarfs an Personal, Gebäuden, Fahrzeugen und Geräten der Feuerwehren der Stadt. Auch um Wartungen nicht zu verpassen und das benötigte Material nach Vorschrift bereitstellen zu können, ist der Feuerwehrbedarfsplan dringend notwendig.

Als Grundlage dient eine sogenannte Gefährdungsanalyse. Sie gibt Auskunft über Gebäude und Verkehrswege in Gudensberg und Umgebung, die für die Arbeit der Feuerwehren von Bedeutung sind.

Die BEP berücksichtigt auch die ehrenamtliche Gefahrenabwehr mit dem Ziel, diese zu erhalten und zu fördern.

Der wichtigste Abschnitt im Feuerwehrbedarfsplan ist die Festsetzung des Schutzziels, der Soll-Stärken und der Zielerreichung. In diesem wird festgelegt, in welchem Zeitraum, wie viel Leute an der Einsatzstelle sein müssen und in wie viel Prozent der Fälle dies erreicht werden sollte. Ich möchte nicht zu detailliert sein, dennoch sollten wir uns noch einmal mit den Zahlen beschäftigen.

Meine Damen und Herren, gemäß des Investitionsprogramms der Stadt Gudensberg für das laufende Jahr sind Investitionen in Höhe von 277.000 EURO vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr waren es noch 254.500 EURO, was einer Investitionssteigerung von gut 10 Prozent entspricht.

Diese Steigerung erachte ich als notwendig und gerechtfertigt, denn es geht um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Gemäß des Teilhaushalts der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 werden insgesamt 565.400 EURO aufgewandt. Hier stecken die Abschreibungen für das neue Feuerwehrzentrum drin, eine der größten Investitionen, die Gudensberg je zu stemmen hatte und die auch dringend notwendig war um den wachsenden Aufgaben und der ehrenamtlichen Unattraktivität entgegenzukommen.

Der lang ersehnte Übungsturm kommt nun auch. Es wird mit einem realistischen Beginn der Baumaßnahmen im Jahr 2021 gerechnet. Wie hoch der Fördermittelzuschuss sein wird ist noch nicht bekannt, dennoch wurden Zusagen hinsichtlich der bevorstehenden Investition getätigt, die das Vorhaben nun in Gang setzen wird.

Übrigens sind keine Abstriche in Corona-Zeiten geplant. Wir stehen zu unserer Verpflichtung und stehen hinter den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren,

die Bedürfnisse der Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sind für die Kommunalpolitik der Maßstab einer sicheren und gemeinsamen Zukunft.

Sie finden im BEP ihren Niederschlag und wir werden daher gern dem Bedarfs- und Entwicklungsplan 2020 zustimmen.

Sicherlich ist eine besondere Herausforderung der Erhalt aller Freiwilligen Feuerwehren aufgrund des demographischen Wandels.

Diesem Trend begegnen die Feuerwehren der Stadt Gudensberg aber bereits seit Jahren durch eine vorbildliche öffentlichkeits- und Vereinsarbeit, gerade im Jugendbereich mit den Feuerlöwen und der Jugendfeuerwehr wird der Nachwuchs gesichert, aber ebenso sollte auch nicht die alljährliche Brandschutzfrüherziehung in unseren Grundschulen vergessen werden.

Aus der Praxis weiß ich, wie bedeutend das Ehrenamt ist und dass die Stadt ohne diese freiwilligen Strukturen die Aufgabe des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes nicht bewältigen könnte – sie könnte hauptamtliche Strukturen nicht schaffen und finanzieren. Auch deshalb ist die Unterstützung der freiwilligen Strukturen für uns von besonderer Bedeutung.

Die Freiwilligen Feuerwehren leben uns Gemeinschaft und Wir-Gefühl vor. Ich hoffe, dass sie auch weiterhin an der Festigung und Stärkung unserer Gemeinschaft in Gudensberg teilhaben werden. Gerade in Krisenzeiten sollten die Feuerwehren ein Bollwerk für die Gemeinschaft sein.

Der jährliche Kontakt zu den Freiwilligen Feuerwehren und deren ehrenamtlichen Helfern steht für uns als SPD-Fraktion schon immer jährlich auf dem Programm. Diesen Kontakt wollen wir gern noch weiter für die Zukunft ausbauen. Auch künftig wird so eine Verständigung in der Zukunftsplanung und in der Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen immer möglich sein.

Ebenso sind diese Kontakte auch eine gute Möglichkeit zwanglos und offen über Probleme, Wünsche und Ziele der Feuerwehren sprechen zu können.

Meine Damen und Herren.

Wir als Gudensbergerinnen und Gudensberger können stolz auf unsere Feuerwehren sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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