Keine KITA – keine Gebühren

Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung klar und einstimmig für den Verzicht auf die Gebührenerhebung in den Kindertageseinrichtungen für die Zeit gestimmt, wo die Kinder die Betreuung nicht in Anspruch nehmen können und konnten.

Hierzu redete Tim Herbst vor der Stadtverordnetenversammlung. Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben der Änderung der Kostenbeitragssatzung in § 2 a, welche lediglich die Gebührenregelung bei einer „Notbetreuung“ mit aufnimmt,  beinhaltet diese Beschlussvorlage zwei wesentliche Punkte aus Sicht der SPD-Fraktion.

Zum einen beschließen wir heute den Verzicht auf die Forderung der Kostenbeiträge für den Besuch der Kindergärten für die Monate April und Mai 2020.

Zum anderen soll der Magistrat ermächtigt werden für die Monate März und Juli 2020 Lösungen zu erarbeiten.

Auf diese beiden Punkte will ich näher eingehen.

Ich möchte an dieser Stelle unseren Bürgermeister loben und alle anderen 26 Bürgermeister in unserem Landkreis gleich mit. Besonnen wurde eine einheitliche Lösung gefunden. Dies ist nicht selbstverständlich in Krisenzeiten und schon gar nicht in der wohl größten Krise der Bundesrepublik seit Gründung.

Anstatt das einzelne Bürgermeister alleine vorgeprescht sind und somit einen Flickenteppich bei der Handhabung der Gebührenerhebung entstehen lassen haben. Haben sich alle 27 Bürgermeister auf gemeinsames Vorgehen geeinigt. Hier könnten sich so manche Ministerpräsidenten eine Scheibe von abschneiden, die vor jedes Mikrofon springen und im Bieterwettkampf um Maßnahmen während der Pandemie duellieren. Denn dies schafft vieles, nur kein Vertrauen in die handelnden Personen.

Was beschließen wir nun also?

Wir verzichten für die Monate April und Mai 2020 auf die Forderung der Kindergartengebühren, sofern das Kind nicht die Notbetreuung in Anspruch genommen hat. Wir halten dies für richtig und wichtig. Denn die Eltern haben in dieser schwierigen Zeit große Herausforderungen zu meistern gehabt. Ich selbst weiß, wie schwierig es war und auch noch ist Familie und Beruf in dieser Zeit zu meistern.

Daher ist der Verzicht ein wichtiges Signal an die Eltern. Wir unterstützen Sie und stehen an Ihrer Seite!

Aber und jetzt kommt kein unwichtiger Teil! Durch den Verzicht werden auch Einnahmebußen in Höhe von 72.596,80 €.

Und dies,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ist eine Hausnummer.

Kritik ist hierbei angebracht, da die Kommunen mal wieder im Stich gelassen werden von der Hessischen Landesregierung! Nach dem nun ein Zuschuss des Landes zum neugeplanten Kindergarten in Maden entfällt, wo wir im nächsten Tagesordnungspunkt kommen, werden die Kommunen mit der Finanzierung des Verzichtes der Kindergartenbeiträge mal wieder im Stich gelassen.

Auch hier würde sich ein Blick der Landesregierung in andere Bundesländer durchaus lohnen. Und das ganz frei, welche Parteien dort regieren.

So werden in u.a. Hamburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen, Sachsen und Thüringen die Kosten für den Verzicht vom Land jeweils getragen. In NRW wird dieser Verzicht immerhin noch zu 50% vom Land getragen. In vielen anderen Bundesländern wird darüber zumindest nachgedacht und verhandelt.

In Hessen? Hier wird nichts dergleichen unternommen. Aber was will man auch erwarten, wenn der Minister für Soziales in Hessen drei Wochen braucht um von der Ankündigung einer Notbetreuung bis zum Setzen der Rahmenbedingung zu kommen und die kommunalen Spitzenverbände und Kommunen da außen vorlässt.

Hier fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Bewältigung der Krise stärker zu unterstützen. Die Kosten dürfen nicht alleine bei den Kommunen bleiben!

Aber wir haben ja noch einen dritten Punkt.

Hier soll der Magistrat ermächtigt werden, für die Monate März und Juli 2020 Sonderregelungen für abweichende Kostenbeiträge treffen zu können. Dies trifft auf unsere Zustimmung, da hiermit flexibler auf nötige Entscheidungen eingegangen werden kann und den Eltern auch an diesem Punkt Unterstützung gewährt werden kann. Aber auch hier verweise ich auf den vorherigen Teil!

Auch hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht die Kommunen zu unterstützen und nicht alleine vor den finanziellen Herausforderungen stehen zu lassen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Bedarf der Unterstützung des Landes! Wir werden so schon genug Herausforderungen in den kommenden Jahren zu stemmen haben.

Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen alle drei Punkte und werden dem Antrag zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Bildquelle: Image by Esther Merbt from Pixabay .

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