Kommunen werden beim Kita-Ausbau im Stich gelassen

Aus: Hessen Landes-SGK-Extra, Ausgabe 03/04 2020

Lisa Gnadl, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat die Landesregierung aufgefordert, über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms für die Kitas zu berichten. Dazu gehörten beispielsweise die Fragen, wie das Problem des zusätzlichen Platzbedarfs in den hessischen Kitas gelöst werden solle und wie groß der tatsächliche Investitionsbedarf der Kommunen sei.

Die Antwort des Sozialministeriums, so Gnadl, sei ernüchternd gewesen: Das Ministerium habe sich im Wesentlichen darauf zurückgezogen, dass es nicht über die entsprechenden Informationen verfüge bzw. dass das Land nicht zuständig sei. „Die Kommunen klagen massiv über die mangelnde Unterstützung von Schwarzgrün bei der Kinderbetreuung. Viele Bürgermeister warten dringend auf Klarheit, wie es mit der Unterstützung ihrer Kita-Bauten weitergeht“, ärgert sich Gnadl.

Klar sei nur, dass die Mittel aus dem Förderprogramm nicht für alle Kommunen ausreichten.