Wir müssen zusammenstehen – jetzt erst recht!

 Das Leben in Gudensberg muss weitergehen

Wir müssen füreinander einstehen und uns unterstützen, wollen wir die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen und ein lebenswertes Gudensberg erhalten.

- Eine Einschätzung der Corona-Krise und seiner Auswirkung von unserem Fraktionsvorsitzenden, der auch für den Beitrag verantwortlich zeichnet. -

Zunächst gilt es aber danke zu sagen. Danke an die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei allen Schreckensmeldungen besonnen verhalten und sich an die Vorsichtsregeln halten. Danke an die Menschen, die dafür sorgen, dass die Versorgung für die Bevölkerung weiterhin gewährleistet ist, ob in der Pflege und Betreuung, im Handel und Gewerbe oder in der Verwaltung. Dank an die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die Einkaufs- und Nachbarschaftshilfen organisieren, die Schutzmasken in Heimarbeit herstellen und die sich für ihre Mitmenschen in Not einsetzen.

Wir erleben eine Zeit der wiedererstarkten Solidarität, auch wenn einige wenige versuchen, ihre persönlichen Interessen vor das Gemeinwohl zu stellen und die Krise für sich auszunutzen.

Viele drohen in finanzielle und damit auch in existenzielle Not zu geraten. Andere können das Zusammenspiel von Familie und Beruf kaum bewältigen oder sorgen sich um ihre Eltern, die möglichst für sich allein bleiben sollen. Viele Betreuungseinrichtungen und Heilmittelerbringer mussten schließen oder können nur eingeschränkt agieren. Die Tafel in Fritzlar hat dicht machen müssen, gehören doch die dort ehrenamtlich Tätigen selbst auch den Risikogruppen an. Das Kaufhaus für alle ist geschlossen.

Ebenso schlimm sind die emotionalen Belastungen, für Angehörige nicht da sein zu können oder die Einsamkeit, die diese Angehörigen erfahren müssen.

Wir aktiven Bürgerinnen und Bürger in den städtischen Gremien wollen unseren Anteil leisten, müssen unseren Beitrag leisten, vor allem die Folgen der Krise schrittweise zu bewältigen und das Zusammenleben in Gudensberg weiter zu stärken.

Veränderte Arbeit von Magistrat und Gremien

In Absprache mit den Fraktionen im Gudensberger Stadtparlament hatte der Magistrat entschieden, den laufenden Sitzungsturnus der politischen Gremien abzubrechen. Alle Beschlüsse und Vorlagen werden auf unbestimmt Zeit verschoben. Durch die Verschiebung werden aber keine Beratungen verkürzt.

Mit diesem Beschluss soll die Gesundheit der politischen Mandatsträger sowie der Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter aber auch der Bürgerinnen und Bürger, die an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, geschützt werden.

Die Arbeit im Magistrat erfolgt derzeit mittels Telefonkonferenzen. Die Abstimmung mit den Kreisbehörden und den 27 Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis erfolgt laufend. Der Magistrat verantwortet die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen in Gudensberg.

Mitnichten wird die Zeit der Bewältigung der Corona-Krise genutzt, um Projekte ohne Einbindung der Öffentlichkeit umzusetzen, wie es eine Gruppierung in Gudensberg behauptet. Das Gegenteil ist der Fall. Der Start vorgesehener Projekte ist auf Eis gelegt. Alles andere wäre fahrlässig, gilt es doch zunächst, die vor allem finanziellen Auswirkungen der Krise zu überschauen und die künftigen Handlungsmöglichkeiten der Kommune einzuschätzen. Nicht umsonst fordert der Deutsche Städtetag sogar einen Schutzschirm für die Kommunen!

Was müssen wir bewältigen?

Die städtischen Gebühreneinnahmen reduzieren sich. Zunächst haben alle 27 Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis eine Aussetzung der Kindergarten- und Kinderbetreuungsgebühren für April beschlossen, um Familien zu entlasten. Sicherlich eine sinnvolle Ergänzung zum Kinderzuschlag des Bundes. Die städtischen Gremien werden darüber zu befinden haben, ob ein Gebührenverzicht möglich ist und welche Dauer des Verzichts angemessen ist.

Eine Notfallbetreuung ist dennoch zu gewährleisten. Es kommt zu keinen Entlassungen, was aber auch heißt, dass die hohen Betriebskosten, die schon kaum deckungsfähig sind, weitergehen.

Die Steuereinnahmen werden verzögert, möglicherweise stark, rückläufig sein. Unternehmen, die Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, werden keine oder kaum ihre Gewerbesteuer entrichten können.

Menschen in Kurzarbeit und mit Einkommens- oder gar Jobverlusten werden weniger Lohn- und Einkommenssteuern entrichten können. Viele Steuerzahlungen werden gestundet, ein Teil davon auch abgeschrieben werden müssen. Damit entgehen der Stadt ihre künftigen Anteile an dem Einkommenssteueraufkommen.

Auch Förderungen der öffentlichen Hand werden rückläufig sein. Schon jetzt müssen wir feststellen, dass das Land die erwarteten Fördermittel für den Bau unseres neuen Kindergartens nicht oder nur im geringen Umfang leisten will. Damit wird das Projekt schon in Frage gestellt.

Allerdings müssen Bund und Land auch die enormen Hilfsleistungen an Unternehmen, Selbstständige und Familien schultern, was auch deren künftige Handlungsmöglichkeiten einschränken wird.

Diese Hilfen sind jedoch unerlässlich, sonst würde das Leben in den Kommunen gänzlich zusammenbrechen.

Nicht zuletzt werden Unternehmensansiedlungen, Familienzuzüge und damit auch die Baubranche und der Wohnungsbau erheblich gedämpft. Grundstücke sind möglicherweise nicht mehr verkäuflich in absehbarer Zeit. Hausbesitzer in Existenznot werden versuchen, zunehmend ihre Immobilien zu veräußern.

So zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir das Ruder herumreißen müssen, um vor allem die finanziellen Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Die Folgen werden wir auch noch in der kommenden Wahlperiode zu bewältigen haben. Kommunalpolitik in dieser Krise wird so zu einer Politik des Umgangs mit einem Ressourcenmangel.

Haushaltsdefizite werden unsere Rücklagen aufbrauchen, notwendige Maßnahmen müssen zunehmend kreditfinanziert werden. Die zunehmende öffentliche Verschuldung wird sicherlich über kurz oder lang auch für steigende Zinsbelastungen sorgen.

Auch die zusätzlichen Belastungen unseres Kreises, die viele kommunale Aufgaben für uns leisten, werden in der nächsten Wahlperiode zu einer erhöhten Kreis- und Schulumlage führen.

Wir werden also Investitionen auf ein Minimum beschränken und somit geplante Projekte aufschieben oder aufgeben müssen. Zunehmende Betriebskosten und Abschreibung können auf nicht absehbare Zeit nicht mehr geschultert werden.

Das Hauptaugenmerk wird darauf auszurichten sein, die Daseinsvorsorge zu erhalten und die hohe Lebensqualität in Gudensberg zu sichern

Was müssen wir anpacken?

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, die unsere Stadt hat, um zu helfen und zu entlasten. Die Hoffnungen beruhen vor allem darauf, dass alle Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen wieder baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen können.

Hilfsprogramme wurden und werden umgesetzt, die Zusammenarbeit von Bund, Land, Regierungspräsidium, Kreis und den Kommunen funktioniert. Unser Gesundheitssystem bewährt sich und ist leistungsfähig bei der Krisenbewältigung, auch wenn wir künftige Handlungsbedarfe erkennen.

Es ist schön zu sehen, wie die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zunimmt. Vielen Dank den Fraktionsmitgliedern, die sich auch hier einbringen und die Initiative des Vereins Mach-Mit unterstützen, die Einkaufs- und Nachbarschaftshilfen  organisieren.

Toll auch die Reaktion auf den Hilferuf aus dem Eben Ezer. Der benötigte Bedarf an Pflegepersonal wurde viral in die Öffentlichkeit gestreut und führt zu ersten Erfolgen in der Gewinnung von Pflege- und Hilfskräften. Auch der Aufruf der Burgapotheke, Schutzmasken zu produzieren und dem Altenzentrum zu Spenden, wird von vielen Menschen befolgt. Viele Menschen engagieren sich für ihre Mitbürger, versorgen und unterhalten diese.

In der Kommunalpolitik wird nach der Einschätzung der finanzwirtschaftlichen Lage und Aussichten zu prüfen sein, wieweit die kommunalen Gebühren und Steuern weiterhin bürgernah und vergleichsweise niedrig gehalten werden können. Das zu erhalten ist unser Ziel!

Doch Projekteinschränkungen werden unumgänglich sein. Der Bau der Kindertagesstätte ist notwendig, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch künftig realisieren zu können. Aber wenn selbst zugesagte Förderungen versagt werden, die den Bau erst möglich machen, ist das Projekt in Frage zu stellen. Wir werden mit der provisorischen Containerlösung weiterarbeiten müssen.

Die Erschließung des neuen Baugebietes und auch eines neuen Gewerbegebietes ist auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Erst wenn die Nachfrage sich wieder stabilisiert, kann kreditfinanziert die Arbeit wieder aufgenommen werden. Die Kreditfinanzierung ist sinnvoll, da es sich hier um Investition handelt, die unmittelbar zu Mittelrückflüssen führen und die künftige Einnahmensituation wieder verbessern hilft. Wir wollen weiterhin den Gudensberger Bürgern ermöglichen, in Gudensberg zu bleiben und ein Leben aufzubauen. Arbeitsplätze vor Ort sind umso wichtiger, je globaler die Abhängigkeiten in der Wirtschaft werden.

Die Hallenbadsanierung sollte unbedingt vorgenommen werden. Wir wissen, dass hier mindestens zwei Jahre ins Land gehen werden, bevor es wieder der Bevölkerung, den Vereinen und Schulen wieder bereitgestellt werden kann.

Abschließend werden wir uns auf die Maßnahmen des Prozesses Gudensberg 2030 weiter besinnen. Wichtig ist uns, die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern. Dazu sind die Ortskerne zu erhalten und attraktiv zu gestalten. Menschen wollen auch an zentralen Orten zusammenkommen und die Gemeinschaft pflegen. Deshalb ist die Entstehung auch eines Kommunikationszentrums von allergrößter Bedeutung. Aber auch hier wird es ohne Fördermittel in der näheren Zukunft kaum möglich sein.

Und die Maßnahmen des Kilmaschutzes sind weiter zu verfolgen. Ziel ist der verantwortungsvolle und nachhaltige Umgang mit unseren Ressourcen und vor allem Maßnahmen der CO₂-Reduzierung voranzutreiben – hier liegt unser gemeinsamer Hebel. Aber hier sind auch alle Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, ihren „ökologischen Fußabdruck“ zu verkleinern.

Das Leben wird sich ändern

Welche Lehren ziehen wir aus der Krise? Wir zeigen alle, dass wir uns an die veränderten Lebensumstände anpassen können. Wir sind anpassungsfähig und lernen, mit der Krise umzugehen. Was bleibt für die Zukunft, wenn wir die Corona-Krise überstanden haben?

Der Zukunftsforscher Horx prophezeit uns eine neue „Kultur der Vorsicht“. Unsere Gesellschaft wird sich darauf einstellen, dass auch künftig Krisen verstärkt möglich werden und sich darauf vorbereiten wollen.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die medizinisch-ambulante Versorgung vor Ort aufrecht erhalten bleibt. Und wir müssen uns für die Erhaltung flächendeckender, auch kleiner, Krankenhäuser einsetzen. Wir benötigen die Vorhaltung von Notfallreserven für Schutz- und Impfmittel. Ebenso müssen Notfall- und Katastrophenpläne auf Virusepidemien ausgedehnt werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss wieder gesichert werden. Prävention ist dabei das wichtigste Stichwort sein. Zugleich werden wir gewisse Standards lockern müssen, weil unbegrenzte Investitionen auf absehbare Zeit nicht mehr möglich und ausreichendes Fachpersonal „Mangelware“ sein werden.

Unsere Arbeitswelt wird sich verändern. Telearbeit wird sich verstärken. Dazu brauchen wir leistungsfähige Netze. Der Individualverkehr wird zurückgedrängt werden – Carsharing, Elektromobilität und ÖPNV nehmen an Bedeutung zu. Hinzu kommt, dass die Krisensicherungsmaßnahmen erhebliche öffentliche Mittel binden werden.

Unsere Demokratie und die öffentlichen Entscheidungsmechanismen haben sich bewährt und bewähren sich. Auch Dank der Besonnenheit der Bürgerinnen und Bürger, die die notwendigen Maßnahmen nicht als Bevormundung ansehen.

Die Parteien haben weiterhin eine wichtige Funktion in unserem demokratischen Gemeinwesen. Aber wenn Zusammenkünfte, Versammlungen und Sitzungen nicht wie bisher stattfinden können, dann müssen wir neue Wege gehen, um Meinungen und Ideen auszutauschen.

Es wird an der Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu arbeiten sein. Die Arbeit der kommunalen Gremien muss öffentlicher und transparenter werden. Live-Streamings sollten generell möglich und genutzt werden. Damit sollte es auch gelingen, mehr Menschen für die ehrenamtliche Arbeit für und in der Kommune zu interessieren. Dennoch bleibt festzuhalten, dass wir die Auswirkungen der Corona-Krise noch mindestens zwei Jahre zu verkraften haben, was eine sehr optimistische Einschätzung ist.

Das Gemeinwesen stärken

Unsere Gemeinschaft hat wieder erfahren, wie wichtig Mitmenschlichkeit in der Gemeinschaft ist.

Es hat sich gezeigt, Solidarität bedeutet Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Wir können stolz darauf sein, in Gudensberg zu leben. Wir können stolz darauf sein, Gudensberg dienen zu dürfen.

Und so bleibt die entscheidende Aufgabenstellung, wie wir weiter das Gemeinwesen stärken können, dessen ökonomisches Herz derart geschwächt wird.

Verantwortlich für diesen Text: Michael Höhmann