Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020

Rede anlässlich der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Januar 2020. Es gilt das gesprochene Wort:

 

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir gleich die Feststellung: Wir sind gut aufgestellt!

Wir sind in der glücklichen Lage erneut einen Haushaltsplan vorzulegen, der ein positives Ergebnis vorweist.

Wir können mit diesem Haushaltsplan alle schon begonnenen Maßnahmen zur Entwicklung unserer Stadt zielgerichtet weiterführen und wir haben die Mittel, Neues in Angriff zu nehmen. Was nicht heißt, dass wir alles was wünschenswert erscheint, umsetzen können.

Und mit der Haushaltsberatung stellen wir uns weiterhin den Aufgaben und Pflichten, die uns die Gemeindeordnung und die Bundes- und Landespolitik auferlegt haben.

Dabei sollte uns ein Gedanke besonders bewegen: Unser Tun dient nicht nur diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken. Und aktuelle Lasten werden eben nicht auf zukünftige Generationen übertragen.

 

Meine Damen und Herren,

Sie werden das auch in den letzten Monaten verfolgt haben. Die Meldungen über eine wirtschaftliche Eintrübung der Konjunktur mehren sich. Deutschland hat seit 2011 eine lange Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs erlebt. Es scheint, dass sich diese Phase erst einmal dem Ende nähert.

Nicht ganz ausgemacht ist, ob es sich um eine zyklische Abkühlung der Konjunktur handelt, oder Sonderfaktoren wie der amerikanisch-chinesische oder der amerikanisch-europäische Handelskrieg, oder ob strukturelle Gründe in der Industrie und hier vor allem in der Automobilindustrie dafür ausschlaggebend sind.

Müssen wir uns auf mehrere schlechte Jahre einrichten? Ich weiß es nicht. Auch die Experten sind sich hier uneins. Für Deutschland rechnen die IWF-Experten noch mit einem leichten Aufschwung. Nach einem Wachstum von geschätzten 0,5 Prozent im vergangenen Jahr erwartet der IWF dieses Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,1 und für 2021 um 1,4 Prozent.

Dennoch stellt sich die Frage: Wie geht man also strategisch mit laufenden Ausgaben und Investitionen in einer Phase zunehmender Risiken um?

So wie wir das immer machen, meine Damen und Herren!

Wir halten unsere Grundsätze der Finanzwirtschaft weiterhin ein! Und ich will die drei wichtigsten benennen:

  • Einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
  • Niemals mehr auszugeben, als wir einnehmen oder als Rücklage haben und
  • ausgewogene, nachhaltige und damit zukunftsträchtige Investitionen zu realisieren, die gerade auch für Mittelrückflüsse sorgen.

Zum Erfolgskonzept gehört aber auch, dass viele Dinge im Einvernehmen zwischen Politik und Verwaltung auf den Weg gebracht worden sind. Und im Einvernehmen aller Fraktionen im Stadtparlament!

Und ich will dabei betonen, dass die Politik hier im Stadtparlament von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern erbracht wird, die sich als Repräsentanten der heimischen Bevölkerung stets am Gemeinwohl ausrichten aber zugleich das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen und allen Chancen bieten wollen, sich eine Zukunft in Gudensberg aufzubauen!

 

Meine Damen und Herren,

mit dem Haushalt 2020 beschließen wir wieder einen Haushalt nach geltendem kommunalen Haushaltsrecht. Gemeinden sollen dabei auch wie ein Unternehmen geführt werden. Ein Knackpunkt sind dabei die Abschreibungen.

Seit der Einführung der sogenannten Doppik müssen die Kommunen die Abschreibungen zusätzlich erwirtschaften. In 2020 belasten die Abschreibungen den Haushalt in Höhe von knapp 2,7 Mio. Euro.

Mit den Investitionen schaffen wir zusätzliches Vermögen der Stadt. Mit den Abschreibungen erfassen wir den Werteverzehr und verteilen diesen auf die Nutzungsdauer. Was also unser Ergebnis schmälert und somit den Haushaltsausgleich erschwert, dient unserer Investitionsplanung und sichert die notwendigen Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen!

Das heißt also auch: Was von der jetzigen Generation benötigt wird, das soll auch von der derzeit lebenden Generation erwirtschaftet werden. Das ist Nachhaltigkeit, denn damit wissen die kommunalen Verantwortungsträger konkret, was in den kommenden Jahren an finanzieller Belastung auf sie zukommt. Hierdurch lassen sich Investitionen auch deutlich besser planen.

 

Meine Damen und Herren,

die Städte und Gemeinden sowie die Kreise bleiben das Fundament des Staates. In vielen Bereichen, wie im Sozialwesen oder in der Jugendhilfe, erfüllen sie hochsensible gesellschaftliche Aufgaben. Und Gudensberg, eine lebenswerte Stadt, bietet eine umfängliche Kinderbetreuung, ein breites Schulangebot, ein umfangreiches Sportangebot und eine große Zahl an Vereinen mit den vielfältigsten Angeboten, ein breites und qualifiziertes Kulturangebot und vielerlei Freizeiteinrichtungen. Das alles und vieles darüber hinaus zu erhalten und auszubauen, kostet jede Menge Geld, das wir mit dem Haushaltsplan zur Verfügung stellen und in vielen Fällen sogar müssen.

Hier bemängeln wir schon seit Jahren; dass die Kommunen von der Bundes- und Landespolitik immer mehr Aufgaben zugeordnet bekommen, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Wir bieten auch eine große Anzahl von freiwilligen Leistungen, die überwiegend zur Wohlfühlsituation unsere Bürger beitragen.

An dieser Stelle muss ich leider wieder deutlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen kritisieren.

Bund und Land müssen uns Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die uns übertragenen, aufgebürdeten Aufgaben tatsächlich erfüllen und vor allem die wachsenden Belastungen tragen zu können. Viele Kommunen sind kaum noch in der Lage, diese „Pflichtleistungen“, wie es Bürgermeister Börner in seiner Einbringungsrede formulierte, aus dem eigenen Stadtsäckel zu bezahlen.

Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt, wenn ihre Pflichtausgaben nicht ausreichend finanziert werden und wenn darüber hinaus zu wenig oder gar keine Mittel für die sogenannten freiwilligen Leistungen wie Kultur, Jugendarbeit und Sport verfügbar sind.

Zum Beispiel die Kinderbetreuung: Familien unterstützen wir bei der Kleinkind-betreuung mit rund 1,9 Mio. Euro. Mit jährlich zunehmender Belastung!

Doch ich will mich nicht zu sehr wiederholen. Ich habe ausführlich zuletzt bei der Rede zum Nachtragshaushalt 2019 darüber berichtet.

Doch diese Belastung birgt Sprengkraft für die kommenden Jahre in sich. Daher auch unsere Anpassung der Grundsteuer, nicht nur auf die vom Land geforderte Höhe der sogenannten Nivellierungssätze der Grundsteuerhebesätze.

So, meine Damen und Herren, wollen wir die zunehmenden Belastungen abfedern und ausgeglichene Haushalte auch weiterhin ermöglichen. Doch das Spiel kann nicht immer so weitergeführt werden und darf auch das Land nicht aus der Pflicht nehmen.

Hierfür müssen wir gemeinsam einstehen und unsere Forderungen an das Land weiterhin zum Ausdruck bringen – öffentlichkeitswirksam, gemeinsam durch die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitik, gemeinsam mit allen Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis und im Land.

Doch eines ist uns auch aktuell und künftig von allergrößter Bedeutung: Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau in Gudensberg. So lässt es sich in Gudensberg gut leben!

 

Meine Damen und Herren,

den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 21,4 Mio. Euro stehen die ordentlichen Einnahmen in Höhe von rd. 21,6 Mio. Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses ergibt sich der Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 193.775,00 Euro.

Die Kreis- und Schulumlage beträgt etwas über 6 Mio. Euro und macht damit etwa 28 % unseres Haushaltsvolumens aus. „Ein großer Batzen“ – so formuliert es unser Bürgermeister.

Ja, aber es könnte schlimmer sein. Der Schwalm-Eder-Kreis erhebt den niedrigsten Gesamthebesatz für die Kreis- und Schulumlage in Hessen.

Der Kreis übernimmt u.a. damit weitgehend das Sozialwesen. Und einiges fließt zurück: So sind erhebliche Sanierungsleistungen an Grund- und Gesamtschule erbracht worden. Und als Miteigentümer unseres Hallenbades sind sie zu 50 % an den Kosten der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen beteiligt. Allein dafür haben wir 2 Mio. Euro in ihre Haushaltsansätze eingestellt. Wir hoffen, dass die Sanierungsmaßnahmen in diesem Jahr auch endlich starten können!

Im Finanzhaushalt ergibt sich mit den Investitionen von knapp 8,2 Mio. € ein Finanzierungsmittelbestand am Ende des Jahres von 2,56 Mio. Euro, wofür keine Liquiditätsentnahme (früher Rücklageentnahme) vorgesehen ist. Der Finanzmittelbestand nimmt sogar leicht zu.

Der Investitionsschwerpunkt liegt mit insgesamt rd. 7 Mio. Euro im Stadtteil Maden und steht für den Bau der neuen Kindertagesstätte mit einem Multifunktionsraum für die Bevölkerung.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen waren sehr konstruktiv und wir bedanken uns schon hier für die gute Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie dem Bürgermeister für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen. Auch in diesem Jahr wurde in der Verwaltung viel Zeit und Energie aufgewendet, um diesen Entwurf vorlegen zu können. Ein besonderer Dank gilt Katharina Engelbrecht und ihren Mitarbeitern. Sie hat die Haushaltsdaten frühzeitig, strukturiert und zielführend vorbereitet und die Diskussionen kompetent begleitet.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unserer Verantwortung gerecht werden. Wir gehen sorgsam mit den uns anvertrauten Mitteln um und planen Investitionen, die ganz Gudensberg zu Gute kommen. Mit diesen Vorhaben sehe ich unsere Stadt auf einem guten Weg.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 zu.“

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