Die Lage in Gudensberg – Rede zum Nachtragshaushalt 2019

Artikel in der Hessisch-Niedersächsischen-Allgemeinen vom 28.10.19

Rede von Michael Höhmann zum Nachtragshaushalt 2019. Es gilt das gesprochene Wort:

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

während wir in den Haushaltsberatungen das in Zahlen gegossene kommunalpolitische Programm beraten, nutzen wir traditionell die Aussprache über den Nachtragshaushalt dazu, die haushalts- und finanzwirtschaftliche Entwicklung unserer Kommune zu betrachten.

Stellen wir aber zunächst fest:

  • Wir schließen mit einem leichten Überschuss in Höhe von € 33.200 bei dem ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis und können wieder feststellen, dass der Haushaltsausgleich auch in diesem Jahr immer gesichert war.
  • Die größte Zunahme liegt dabei bei den Erträgen aus Steuern, nicht die Kommunalsteuern (die Grund- und die Gewerbesteuer oder gar die Hundesteuer), sondern unsere Anteile an der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer.
  • Das ist erfreulich. Allerdings führen die höheren Erträge aus der Gewerbesteuer sofort zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und belastet damit die Ausgabenseite.

Im investiven Bereich haben wir erhöhte Einnahmen durch Zuschüsse zum Feuerwehrhaus und zum Projekt „Aktive Kernbereiche“ in Höhe von insgesamt 947.000 und zugleich Kostenreduzierungen beim Kindergartenbau, beim Rat- und Bürgerhaus und beim Brandschutz in Höhe von 187.000 erzielen können.

  • Der Finanzmittelbedarf – unsere früher sogenannte Rücklagenentnahme konnte um 620.900 auf insgesamt 1.930.050 EURO reduziert werden.
  • Wir haben weiterhin eine hohe Investitionsquote und keinen Investitionsstau.
  • Neu: Die Stadt Gudensberg hat nach langer Zeit im geringen Umfang Landeskredite angenommen und zwar im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms und für den Sozialen Wohnungsbau. Wir wissen, dass wir nur damit verbunden günstige Förderbedingungen erhalten.

So steigen die Verbindlichkeiten aus Krediten des Landes um 825.000 auf insgesamt 2.044.000 EURO. Damit betragen die Schulden pro Kopf rd. 200,00 EURO. Zum Vergleich: Der Kreisdurchschnitt beläuft sich auf rund € 1.900,00 pro Kopf.

Für uns nun das Wichtigste:

  • Die Abgabenlast für unsere Bürgerinnen und Bürger wurde auch in diesem Jahr auf das Notwendigste beschränkt.

Ob Steuersätze oder Gebühren. In Gudensberg lebt es sich nicht nur gut, sondern auch günstig. Und das, bei unserer gut ausgebauten Infrastruktur. Wir sorgen stets dafür, dass wir bei den Steuerhebesätzen und Gebühren vergleichsweise zu den günstigsten Kommunen im Kreis und auch darüber hinaus gehören. Und so wird es auch künftig bleiben!

  • Doch die Aussichten trüben sich ein. Mit dem noch zunächst leichten konjunkturellen Abschwung ist zu erwarten, dass die Steuereinnahmen künftig geringer werden. Und auch die Finanzierung durch das Land wird eher weniger werden.

Dennoch haben wir die uns übertragenen Pflichtaufgaben bei stark zunehmenden Kosten im operativen Bereich zu stemmen. Da bleibt schon einmal so langsam die Luft weg. Seit Jahren bemängeln wir diese Aussichten! Das bemängeln im Übrigen nahezu alle hessischen Kommunen!

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in diesem Zusammenhang muss angesprochen werden, dass der größte Einzeletat auch weiterhin die Kinderbetreuung ist.

Die Landesregierung fördert inzwischen die Eltern und stellt für Kinder ab drei 6 Stunden Kindergartenbetreuung gebührenfrei. Manche leisten sich dafür weitergehende Kinderbetreuung und zahlen dann hierfür Gebühren.

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nimmt auch deshalb weiter zu.

Eine Zwischenlösung haben wir im F26 bereits geschaffen.

Wir decken insgesamt den Bedarf. Und wir erfüllen alle Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung.

Wir halten bisher die Gebührenbelastung in diesem Bereich möglichst niedrig. Wir versuchen also die Eltern möglichst wenig zu belasten. Gerade einmal 15 % der entstehenden Kosten müssen die Eltern mit den Kindergartengebühren abdecken.

Uns ist es wichtig, dass die Kinderbetreuung bezahlbar bleibt und sich Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren lassen.

Leider ist die Landesdeckung eher niedrig (nur etwa 30 % der Kinderbetreuungskosten werden vom Land Hessen mitfinanziert).

Das Defizit hat in diesem Bereich noch einmal zugenommen. Geplant waren 1, 73 Mio. EURO. Tatsächlich ergeben sich jetzt bereits 1,8 Mio. EURO!

Geld, das wir gern in unsere Kinder investieren, was aber zu einer immer größer werdenden Belastung führt, die kaum noch zu stemmen ist. Unser hehres Ziel, das Defizit auf 1,6 Mio. EURO zu deckeln, ist längst ad absurdum geführt worden!

Leider gilt hier der Satz nicht: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Wir werden bei den Pflichtaufgaben, die uns übertragen worden sind, unzureichend finanziert!

Was bekommen wir Kommunen als Antwort „von höherer Ebene“ dazu?

  • „Haltet Euren Haushalt sauber und ausgeglichen, sonst kommen Haushaltssicherungsprogramme und wir streichen die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune.“

D.h. nichts anderes, als dass wir auf dem Rücken der Vereine und der Ehrenamtlichen sparen müssten und wir uns nicht mehr um Integration und sozialen Ausgleich bemühen könnten.

  • „Nutzt all Eure Einnahmenmöglichkeiten.“ Welche?
    • „Hebt die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer mindestens auf das vorgegebene Referenzniveau an oder noch weiter, wenn erforderlich.“
    • „Vor allem müssen die Gebühren (zum Beispiel im Friedhofswesen und in der Kinderbetreuung) so angehoben werden, dass sie kostendeckend sind.“

D.h., die Bürgerinnen und Bürger müssten mit z. T. wesentlich höheren Gebühren belasten werden, das beträfe vor allem junge Familien.

  • Und nicht zuletzt: „Erhebt doch Straßenausbaubeiträge.“ Da muss man wissen, dass bei deren Erhebung so manche Existenz und so manches mühsam abbezahlte Haus in Frage gestellt werden.

In Gudensberg haben wir im Gegensatz zu anderen Kommunen niemals Straßenausbaubeiträge erhoben und das soll auch so bleiben!

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zusammenfassen und betonen:

Wir sind mit dem Ergebnis in diesem Jahr zufrieden. Insgesamt ist der Nachtragshaushalt ja eine Bestätigung dessen, dass wir auch in diesem Jahr wieder gut geplant und gewirtschaftet haben.

Dank niedriger Gebühren und Steuersätze ist die gut ausgebaute Infrastruktur günstiger für die Bürgerinnen und Bürger zu haben, als in den meisten anderen Kommunen im Kreis.

Wir werden auch weiterhin alle Risiken vorausschauend berücksichtigen.

Wir erkennen dabei, dass Schritt für Schritt unsere Handlungsspielräume eingeengt werden.

In den kommenden Haushaltsberatungen wird es darum gehen, wie wir die Entwicklung auffangen können und inwieweit Anpassungen erforderlich werden. Unsere Nachbarkommunen im Kreis mussten längst diesen Weg gehen.

Seien Sie aber versichert, meine Damen und Herren,

wir tun alles, um das Leben in Gudensberg weiterhin vergleichsweise günstig zu gestalten und die Lebensqualität auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten und sogar auszubauen.

Es wird weiterhin so bleiben, dass wir in Gudensberg günstiger leben können als anderswo!

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

wie es sich gehört, darf ich mich für die SPD-Fraktion an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und dem Magistrat mit Bürgermeister Frank Börner an der Spitze für ihre Arbeit herzlich bedanken.

Die SPD-Fraktion wird der Nachtragshaushaltssatzung 2019 zustimmen.“

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