Der Haushalt wurde einstimmig – wie immer – angenommen. Für die SPD-Fraktion sprach deren Vorsitzender Michael Höhmann. Es gilt das gesprochene Wort.
"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die Rahmenbedingungen für die Planung des Haushalts 2017 haben sich gegenüber der Vergangenheit weiter stabilisiert.
Gudensberg ist weiterhin eine wachsende Stadt natürlich mit allen Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor allem aber mit allen Chancen, die wir gestaltend nutzen können und wollen.
Diesem Wachstum unserer Stadt und den damit verbundenen Anforderungen soll der vorliegende Haushalt durch adäquate Bereitstellung von Finanzmitteln gerecht wer-den.
Doch bei aller Dynamik der Entwicklung werbe ich dafür, dass wir uns zwei Erkenntnisse immer wieder vor Augen führen:
Erstens: Wachstum kann nur nachhaltig und tragfähig sein, wenn ein stabiles Fundament, eine solide Basis gegeben ist. Wir finanzieren eben nicht unser Wachstum leichtfertig auf Kosten kommender Generationen.
Da möchte ich bereits an dieser Stelle der Stadtverwaltung mit unserem Bürgermeister Frank Börner an der Spitze für die solide Arbeit herzlich danken. Sie schaffen die Basis für eine grundsolide Finanzpolitik in Gudensberg!
Zweitens: Wir müssen immer wieder klare Prioritäten setzen und gemeinsam entscheiden, was wir uns dauerhaft leisten wollen, leisten können und wollen – oder auch nicht.
Da möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der SPD-Fraktion und ebenso bei den anderen Fraktionen in unserem Stadtparlament bedanken, die immer wieder ihre kommunalpolitische Arbeit knallhart an dieser Erkenntnis ausrichten! Denn nur so kann es uns gelingen, die öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf möglichst hohem Niveau zu gewährleisten.
Eine permanente Aufgabenstellung, meine Damen und Herren. Der Haushaltsentwurf 2017 verfolgt diese konsequent.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
zunächst wieder ein gewohnt kurzer Überblick von mir zu den grundlegenden Eckdaten des Haushalts:
Es gelingt uns wieder einen ausgeglichenen Etat aufzustellen.
Bei laufenden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 17,5 Mio. beabsichtigen wir, einen Überschuss von rund 75.000 zu erzielen.
Für 2017 ist ein Gesamtvolumen von rd. 4,9 Mio. an Investitionen vorgesehen. Das schaffen wir weiterhin ohne Kreditaufnahmen.
Gleichzeitig nehmen unsere Gesamtschulden auf rd. 1,7 Mio. ab. Und hätten wir nicht zinsgünstige Darlehen im Rahmen der Gewährung von Fördermitteln aufnehmen müssen
Der Rücklagenbestand am Jahresende wird trotzdem noch rund 7,5 Mio. betragen. Wir werden auch über das Jahr 2017 hinaus sinnvolle Investitionen tätigen können.
Auf die Investitionen im Einzelnen sind wir bereits bei der Verabschiedung des mehrjährigen Investitionsprogrammes eingegangen mit großer Eintracht.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
um älteren Menschen zu ermöglichen, länger im vertrauten Kreise der Familie zu bleiben, haben wir uns den Aufbau einer Tagespflegeeinrichtung vorgenommen.
Erfreulich ist, dass die neue Tagespflege im Chattengau im Frühjahr, im Haus am Töpfenmarkt, eröffnen wird. Damit runden wir das vielfältige Angebot für Menschen aller Altersstufen hervorragend ab.
Zum Start in 2017 ist mit einem Defizit in der Tagespflege zu rechnen. Doch bereits im kommenden Jahr erwarten wir, nicht zuletzt aufgrund der Nachfrage, wirtschaftlich ohne Zuschussbedarf gearbeitet wird. Zugleich entstehen auch bis zu fünf neue Arbeitsplätze
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
der größte Einzeletat ist wiederum die Kinderbetreuung. Die weiterhin steigenden Aufwendungen unterstreichen dabei auch, dass der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien höchste Priorität zukommt.
Wie bei jeder Haushaltsdebatte muss ich feststellen:
Es sind immer mehr Kinder in allen Bereichen zu betreuen. Und die Kosten nehmen weiterhin zu, mehr als wir es uns auf längere Sicht leisten können.
Wie Sie wissen haben wir im HAFI eine Deckelung bei 1,6 Mio. EURO Defizit (also etwa 500,00 EURO Förderung je Kind) vereinbart. Doch die Frage bleibt: Wie sichern die weitere Entwicklung ab? Aus eigener Kraft ist dieses kaum möglich.
Wir sind mit unseren Betreuungsangeboten gut aufgestellt. Doch die Nachmittagsbetreuung platzt aus allen Nähten. Hier sind Erweiterungspläne unumgänglich. Das wiederum stellt eine gute Investition in die Zukunft dar! Doch wir müssen höllisch aufpassen, dass uns die Kostenentwicklung nicht davonläuft!
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Wachstum bedarf Raum. Da haben wir vorgesorgt. Etwa 50.000 m2 stehen mit dem Gewerbegebiet West zur Verfügung.
Neubaugebiete werden knapp. Kein Wunder bei der Nachfrage, sowohl von innen wie von außen. Letzte Grundstücke in fast allen Stadtteilen werden noch angeboten. Doch hierin sehen wir nicht das akute Problem.
Schon 2013 hat die SPD-Fraktion angemahnt, bei anziehendem Wohnungsmarkt sich mehr auf ein Angebot bezahlbaren Wohnraumes zu konzentrieren. Schön, dass nun endlich ein erster Schritt vollzogen werden kann.
Wir werden darauf drängen, dass weiterhin bei neuen Projekten der Stadtentwicklung hierauf das Augenmerk fällt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die deutsche, europäische und Weltpolitik mögen von Unsicherheiten geprägt sein, doch wir sollten ganz in der Tradition unserer Stadt zuversichtlich in die Zukunft blicken und das Wachstum chancenorientiert gestalten.
Wir geben nur das aus, was wir tatsächlich zur Verfügung haben ohne Belastung künftiger Generationen. Das ist nachhaltig und verantwortungsvoll!
Die SPD-Fraktion wird gern der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 zustimmen.
Vielen Dank!"
