Für die SPD-Fraktion behandelte Dirk Schütz das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020. Es gilt das gesprochene Wort:

"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

das Investitionsprogramm – das nach dem Haushalt wohl das wichtigste Arbeitsinstrument zur Steuerung zur Zukunft unserer Stadt, steht heute zur Beschlussfassung an.
Ich höre schon einen meiner Nachredner sagen, „es ist das Papier nicht Wert, auf dem es gedruckt ist“. Ich möchte schon jetzt entgegen: Doch, das ist es!!!

Ich gebe meinem Nachredner schon jetzt recht, das die Investitionsplanung nicht in Stein gemeißelt ist – wahrscheinlich schon allein deshalb, weil die Stadtverwaltung schon über Drucker verfügt– und beschäftigt, zumindest meines Wissens nach, keine Steinmetze mehr!

Aber Spaß bei Seite! Ich habe die Investitionsplanung als zweitwichtigstes Arbeitsinstrument bezeichnet. Und genau das ist es. Es legt die Richtschnur aller geplanter Investitionen für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt fest. Sowohl in einer zeitlichen Abschätzung der Realisierbarkeit, als auch in deren finanzieller Höhe, auf Basis der zum heutigen Zeitpunkt bekannten Fakten und Planungständen.

Die Planung berücksichtigt dabei auch die personell verfügbaren Ressourcen seitens der Verwaltung. Mit Hilfe der Investitionsplanung legen wir die Prioritäten fest und steuern gleichzeitig das Verhältnis zwischen „neuem errichten“ und „altem erhalten“.

Selbstverständlich erfährt eine Planung die bis ins Jahr 2020 geht, im Laufe der Zeit noch einige Veränderung. Aber eins bleibt, die Richtschnur – der rote Faden! Sie ist Vorgabe für die Verwaltung. Nicht mehr – aber erstrecht nicht weniger. Und wie jedes gutes Projektsteuerungsinstrument – eben nicht in Stein gemeißelt!

Ich bin immer wieder beeindruckt, welche Vielzahl an Projekten wir stemmen können, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Wieviel Neues wir schaffen können, ohne den Erhalt zu vernachlässigen.
Geplant sind – und ich möchte jetzt natürlich nicht auf jede einzelne der 104 Posten eingehen – sondern mich auf die 4 wesentliche Bereiche beschränken:

•5,7 Mio. € für die Feuerwehr, davon 5,2 Mio € für den Neubau der Feuerwehrwache (deren Spatenstich im Frühjahr 2017 geplant ist) und rund 500 T€ für neues feuerwehrtechnisches Gerät und neue Fahrzeuge
•1,8 Mio. für Straßen, davon 800 T€ für Unterhalt und 600 T€ für Erschließung der Neubaugebiete.
•1,6 Mio € für Wasser- und Abwasserversorgung, davon 50% für Erschließung der Neubaugebiete und 50% für den Unterhalt der Anlagen.
•Knapp 1 Mio. € für Rathaus, Verwaltung und Bauhof, davon 500T€ für die Erweiterung des Rathauses und fast 300T€ für den Bauhof

Mit weiteren rund 2 Mio € – die ich jetzt nicht näher aufschlüsseln möchte – liegt das geplante Volumen für das Investitionsprogramm 2016-2020 bei 14,5 Mio. €.

Eine beachtliche Summe! Und ich wiederhole es gerne noch einmal
•ohne die Aufnahme von Schulden,
•bei fast ausschließlich unter dem Durchschnitt liegender Steuer- und Gebührensätze!!!!

Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Investitionsprogramm 2016-2020 gerne zu. Vielen Dank."