Viele Beschlüsse über die Fortführung und Ausgestaltung von Förderprogrammen sowie über verschiedene Gebührensatzungen waren Gegenstand der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni 2016.

"Ohne Debatte durchgewunken", so lautet der Tenor der HNA. Nicht ganz richtig!

Die Änderungen der Gebührensatzungen wurden bereits in Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember des letzten Jahres im rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert und mit dem Haushalt verabschiedet. So wurde jetzt mit den Satzungsänderungen die Beschlusslage umgesetzt.

Den Mut für die Gebührenerhöhungen hatte bereits die Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl! Da waren wir offen und ehrlich!

Das Förderprogramm für Solaranlagen läuft nun aus. Es hat seine Dienste geleistet. Anreiz für Sanierungen an Gebäuden bietet nun das Förderprogramm für die Verbesserung des Stadtkerns und der Ortskerne. Die Förderprogrammänderungen wurden eingehend im Ausschuss in seiner Juni-Sitzung diskutiert.