Am 27. Februar titulierte die HNA in ihrem Bericht über die Stadtverordnetenversammlung vom vorhergehenden Donnerstag: "Die Erfolgsstory geht weiter!" (siehe Anlage).
Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung sprach unser Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann zum Haushalt 2016. Seine Botschaft: "Es geht weiter aufwärts mit Gudensberg!"
Für den Bereich Bauen, Planen und Umwelt sprach der Ausschussvorsitzende Dirk Schütz.
Es gilt das gesprochene Wort.
Michael Höhmann:
"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
es geht uns gut in Gudensberg!
Wir haben eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur, aber dennoch nur vergleichsweise niedrige Gebühren und Steuern.
Wer in Gudensberg lebt, lebt günstiger als in den anderen Kommunen im Kreis! Kein Wunder, dass wir auch eine gute Entwicklung der Einwohnerzahl haben.
Und wenn wir in Gudensberg einmal etwas kritisieren und diskutieren, dann hören wir oft, wir würden auf hohem Niveau jammern.
Klar, es gibt auch einige Aufregerthemen, mit denen wir uns aktuell und künftig auseinandersetzen. Manches wird das neu zu wählende Parlament auch erst lösen.
Verkehrs- und Parksituation Innenstadt (Fußgängerzone und Altstadt).
Es geht auch um die Entwicklung des Wohnraumes. Auch künftig brauchen wir bezahlbaren Wohnraum.
Nicht zuletzt: Der Erhalt des Viehmarktes. Hier ist schon viel erreicht Einbindung der Bürger. Und auch das Stadtfest soll wieder stattfinden und das Altstadtfest einbinden.
Entscheidend ist dabei für uns kommunalen Mandatsträger, dass wir unser Umfeld gestalten wollen und können. Wir tun das als Ehrenamtler und mit großer Leidenschaft und da beziehe ich ausdrücklich alle Stadtverordneten ein.
Wir haben heute unsere letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl am 6. März. Ich möchte daher die Haushaltsdebatte nutzen, um Ihnen allen für Ihr Engagement in der Kommunalpolitik in Gudensberg zu danken.
Es ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, kommunalpolitisch aktiv zu sein. Und es wird immer schwieriger, interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger für diese Aufgaben zu gewinnen.
In anderen Orten wird bereits hier und da mangels Mitstreiter das Stadtparlament oder die Gemeindevertretung verkleinert. Davon bleiben wir noch dank Ihres Engagements verschont. Dafür haben wir aber auch nur noch drei Listen zur Kommunalwahl am Start.
Ich sage es aber immer wieder gerne: Die Stadt sind wir alle!
Je aktiver und einsatzfreudiger die Bürgerinnen und Bürger, umso lebenswerter ist die Gemeinschaft, in der wir leben. Dieses Miteinander – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger – gilt es weiter zu stärken!
Voraussetzung dafür ist ein städtischer Haushalt, der die Grundlagen dafür legt, dass ein solches Miteinander funktioniert und sinnvoll unterstützt werden kann.
Meine Damen und Herren,
das Umfeld gestalten wollen ist das Eine. Und wie steht es mit dem Können?
Damit meine ich nicht unsere Kompetenzen und Fähigkeiten. Wir haben alle bewiesen, dass wir unseren Auftrag ernst nehmen und dass wir – oft im Konsens – gute Entscheidungen für Gudensberg treffen. Die Entwicklung unserer Stadt beweist das!
Was haben wir in diesem Parlament in Gudensberg unter Führung von Bürgermeister Frank Börner in der zu Ende gehenden Wahlperiode geleistet?
Gesicherte Stadtfinanzen, niedrige Schulden, gute Rücklagen, niedrige Steuern und Gebühren, keine Straßenbeiträge.
Eine familienfreundliche Infrastruktur für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Neuer Kindergarten und Ausbau der Kinderbetreuung. Sicherung der Schulsozialarbeit.
Ausbau der mobilen Krankenpflege mit interkommunaler Pflegestation. Damit die Menschen länger zu Hause bleiben können. Die Tagespflege ist in Planung.
Beste Feuerwehrausstattung und das Sportlerheim am Alten Sportplatz zum Standort des Deutschen Roten Kreuzes ausgebaut. Sportanlagen in allen Stadtteilen. Der neue Feuerwehrstützpunkt ist in der Planung.
Erfolgreiche Dorferneuerungsprozesse, Dorfgemeinschaftshäuser und Bürgerhaus saniert und das Revitalisierungsprogramm zum Erhalt der Stadt- und Ortskerne.
Ehrenamt gefördert, Ehrungen ausgebaut, Vereine unterstützt, gerade um Nachwuchs zu gewinnen.
Naherholungsmöglichkeiten mit Ars Natura- und Wanderwegen, der Neuanlage des Stadtparks mit der Märchenbühne. Ausbau der touristischen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.
Innenstadtgestaltung, Erhalt von Einkaufsmärkten, Drogeriemarkt wieder da, ärztliche Versorgung gesichert und Gesundheitsleistungen verbessert.
Neubaugebiete mit einem Angebot an bezahlbaren Bauplätzen und viele Zuzüge junger Familien.
Gewerbegebiete und Ansiedlungen, dabei wurden Arbeitsplätze geschaffen.
Mit einer Veränderungssperre den Mastanlagenbau gestoppt. Künftige Einflussnahme auf Bebauung wird gestärkt. Geruchsbelästigungen vom Gewerbegebiet Am Odenberg eingedämmt.
Interkommunale Stromgesellschaft FEE gegründet – das Stromnetz soll in kommunale Hand, Projekte gestartet mit dem Ziel durch dezentrale Gewinnung erneuerbarer Energien möglichst klimafreundlich und unabhängig zu werden – WEA. Energetische Sanierung in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für Energieeinsparung.
Start des Ausbaus der Breitbandversorgung für alle, als erste Kommune in der Region. (Vermutstropfen: Steinzeitsiedlung)
Verbesserung der Verkehrssicherheit mit dem Bau des Metzer Kreisels.
Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk sorgt für mehr Ordnung und Sicherheit. (Wahrnehmung?)
Eine Beschwerde-App eingeführt.
Prävention als Leitgedanke weiter verankert.
Ruhig, unaufgeregt und besonnen die Flüchtlingsproblematik bisher angegangen und auch für die Zukunft erwartet, auch dank des großen ehrenamtlichen Engagements. Großer sozialer Zusammenhalt.
All das fand und findet seinen Niederschlag in unserer Haushaltsplanung – wird Jahr für Jahr in ein in Zahlen gegossenes Programm festgeschrieben.
Bei aller Kappelei, die wir uns in den Haushaltsdebatten leisten den Haushalt haben wir Jahr für Jahr gemeinsam verabschiedet. Auch dafür möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
Meine Damen und Herren,
die Botschaft des Haushaltsplans 2016 lautet auch:
Es geht weiter aufwärts mit Gudensberg!
Aber: Das zu planen und organisieren wird immer schwieriger!
Denn die Finanzsituation der Stadt Gudensberg wird auch von Faktoren geprägt, auf die wir keinen Einfluss haben!
Als einnahmen- und steuerschwache Kommune haben wir bereits seit Jahren unter dem Entzug von Mitteln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs leiden müssen: Wir reden über rund 700.000 EURO, die uns seit 2010 jährlich an sogenannten Schlüsselzuweisungen fehlen.
Nun kommt mit der Neuordnung eine Verbesserung auf uns, die dieses aber nicht wieder wettmacht.
Die Finanzsituation der Stadt Gudensberg wird aber auch von Faktoren geprägt, die vorher nicht planbar sind.
Dies macht es schwer, zuverlässige Prognosen für die zukünftige finanzielle Entwicklung abzugeben. Zu diesen externen Effekten gehören in jüngster Zeit vor allem:
ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen und
höhere Personalaufwendungen durch Tarif- bzw. Besoldungserhöhungen, gerade im Bereich der Kindertageseinrichtungen.
Die Bundesregierung prognostiziert für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass für unsere größte Ertragsquelle, die Gewerbesteuer, dieser Wert aber nur eine Orientierung sein kann.
Regionale, firmenbezogene Entwicklungen haben vor Ort eine größere Bedeutung für Steuerab- oder zugänge. Vergleicht man die Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten Jahren mit den dazugehörigen Jahresergebnissen, dann fällt sehr schnell auf, dass die Gewerbesteuer das Jahresergebnis erheblich beeinflusst. Dramatisch sogar im vergangenen Jahr: Statt erwartete 2,1 Mio. EURO konnten lediglich 1,59 Mio. EURO erzielt werden. Das konnten wir ausgleichen (Nachtragshaushalt 2015 ausgeglichen), durch gute Überschüsse der Vorperioden.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer der vergangenen Jahre gleich eher einer Achterbahnfahrt.
Meine Damen und Herren,
bei der Erfüllung unserer kommunalen Aufgaben sind wir maßgeblich von den Rahmenbedingungen abhängig, die EU, Bund und Land schaffen.
Die Städte und Gemeinden sind es, die das Fundament des Staates bilden; erst wir vermitteln Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, stiften Identität, bieten soziale Bezugspunkte und Orientierung, schaffen und sichern Lebensqualität.
Der Bund und das Land müssen uns in die Lage versetzen, diese Rolle tatsächlich wahrnehmen zu können. So sind wir auf eine konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips angewiesen: Wer bestellt bezahlt!
Vor allem bei der Kinderbetreuung:
Wir haben ein Rekorddefizit von über 1,6 Mio. Euro. So ist das künftig nicht mehr zu stemmen. Wir brauchen eine angemessene Finanzausstattung durch das Land, denn es handelt sich bei der Zunahme um ein strukturelles Defizit.
Es sind immer mehr Kinder in allen Bereichen zu betreuen. Wir haben im HAFI eine Deckelung bei 1,6 Mio. EURO Defizit (also etwa 500,00 EURO Förderung je Kind) vereinbart. Doch wie absichern?
Moderate Gebührenanpassuneng reichen da nicht aus.
Wir haben einen Grundsatz einzuhalten: Es darf nicht zu Qualitätseinbußen in der Kinderbetreuung kommen so ist zum Beispiel die pädagogische Arbeit wie bisher zu sichern.
Da sind unsere Möglichkeiten eher im Bereich der Peanuts angesiedelt. Daher brauchen wir eine angemessene Finanzausstattung!
In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss waren wir uns einig, dass wir für den erfolgten und weiteren Ausbau der Kinderbetreuung eine angemessenere Finanzausstattung erhalten müssen.
dpa meldete am Dienstag:
Der deutsche Staat hat 2015 mit rund 19,4 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Leider schlägt davon nicht ausreichend durch!
Für die nähere Zukunft sind die Schaffung von Rahmenbedingungen in der Flüchtlings- und Asylproblematik gefragt. Die bisher von Bund und Land bereitgestellten finanziellen Mittel werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Herausforderungen der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber zu meistern. Hier erwarte ich und befinde mich dabei sicherlich in guter Gesellschaft spürbar mehr Unterstützung!
Wir wollen es unbedingt in einer Form bewältigen, dass wir den sozialen Frieden auch künftig wahren.
Eine Stadt, meine Damen und Herren, besteht nicht nur aus Stein und Mörtel, sondern aus dem Miteinander der Menschen. Die Menschen, nicht die Häuser sind das Fundament einer Stadt.
Das gilt umso mehr in diesen Zeiten, in der so viele Menschen in Not auf der Flucht vor Kriegen, Terror und menschenunwürdigen Lebensbedingungen nun eine vorübergehende Heimat in unserer Stadt gefunden haben. Die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger für Menschen in Not ist überwältigend.
Das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen zeigt einmal mehr das soziale und menschliche Gesicht unserer Stadt. Mit der praktischen Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge mit dem Eintreten Füreinander gibt unsere Bürgerschaft ein leuchtendes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn sich Menschen für ihre Mitbürger einsetzen.
Für diesen menschlichen, aber dennoch alles andere als selbstverständlichen Einsatz möchte ich mich sowohl persönlich als auch im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Ich bin stolz auf dieses Engagement!
Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, sehen wir auch beim sozialen Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum muss entstehen wird er doch immer knapper.
Genug gemeckert, meine Damen und Herren, denn letztlich zeigt sich doch wieder, dass wir trotzdem auf dem richtigen Weg sind.
Hier muss man auch die Entwicklung des Finanzmittelbestandes unserer Stadtkasse zum Ende Dezember nennen. Dieser beläuft sich in 2015 auf rd. 8,3 Mio. Euro, wird er auch nach geplanten Investitionen in Höhe von 5,9 Mio. Euro immer noch gut 6,7 Mio. Euro betragen. Solche Rücklagen verdanken wir den weitsichtigen Beschlussfassungen vergangener Jahre.
Die Schulden der Stadt sind moderat und früheren Förderungsmaßnahmen geschuldet, die darin bestanden, zinsgünstige Darlehen bereitzustellen. Es werden auch dieses Jahr, wie in den vergangenen Jahren, keine Schulden aufgenommen.
Es ist also festzustellen:
Wir geben nur das aus, was wir tatsächlich zur Verfügung haben ohne Belastung künftiger Generationen. Das ist nachhaltig und verantwortungsvoll!
Auch dabei halten wir stets einen Grundsatz unserer Politik ein:
Gebühren und Steuern müssen für alle bezahlbar bleiben, dennoch wollen wir die Infrastruktur weiterhin vorbildlich ausbauen und die sogenannten freiwilligen Leistungen erhalten.
Erstaunt war ich bei der Kritik der Opposition, es müsse gespart werden. Über die Vorschläge der Stadtverwaltung hinaus wurden allerdings keine Vorschläge gemacht!
Meine Damen und Herren,
die Analyse zeigt:
Wir haben eher ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. Wir leisten uns nur, was wir können.
Von daher habe ich eine Bitte:
Sie werden sicherlich dem Haushalt 2016 zustimmen. Nicht ohne kritische Anmerkungen und mit dem wiederholten versteckten Vorwurf, man müsse sparsamer sein.
Bitte schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus! Reden Sie bitte nicht den Standort schlecht! Unterstellen Sie nicht, wir könnten sparsamer sein das suggeriert das Verprassen von Geld das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Unterem Strich bleibt:
In Gudensberg lässt es sich nachweislich gut leben und vor allem günstiger bei besserer Ausstattung und Lebensbedingungen!"
Dirk Schütz:
"Sehr geehrte Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde gerne den Teilhaushalt 3 ein wenig näher beleuchten. Und das ist, wie könnte das bei mir auch anders sein, der Teilhaushalt Bauen.
Dieser lässt sich in grob in 5 große Bereiche zusammenfassen.
Ich will nicht zu allen Bereichen was sagen, aber anfangen möchte ich mit den Stadtwerken, weil zu 100% gebührenfinanziert durch die Bürger.
Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Daseinsvorsorge in kommunalen Händen ist. Mit vorausschauender und stetiger Investitionstätigkeit (in diesem Jahr sogar fast ½ Million Euro) allein in das Wassernetz für z. B. Sanierung Hochbehälter Schloßberg (250.000) und Wasserleitung Dissen-Deute (165.000)
bleiben die Gebührenhaushalte seit Jahren auf einen niedrigen Niveau stabil bei gleichzeitiger Modernisierung. Es gibt bei uns eben kein Investitionsrückstau, da auch keine Aktionäre bedient werden müssen!
Zum Unterhalt der eigenen Sportplätze und Spielplätze in der Kernstadt und den Stadtteilen werden aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt rund 102.000 aufgewendet. Dazu kommen noch weiter 19.000 an Investitionen an den Spielplätzen der Stadtteile. Eine Investition, die für eine familienfreundliche Kommune mit großen Vereinsangebot unerlässlich ist findet zumindest die SPD-Fraktion!
Bei den öffentlichen Straßen und Wegen möchte ich auf einen Punkt besonders eingehen. Die öffentlichen Grün´s (nein Damit ist nicht der öffentliche Golfplatz gemein), sondern eher das Raff (um in der Golfersprache zu bleiben) rund um und in Gudensberg. 227.700 werden aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt ausgewendet, um diese in den Griff zu bekommen. Und glaubt man manchem verärgertem Bürger der auf der Verwaltung anruft scheint dies viel zu wenig zu sein. Hier ist es wichtig, dass wir alle das Augenmaß zwischen leistbarem (also Verkehrssicherheit und Stadtbild) und wünschenswert im Auge behalten. Nicht jedes grün was sich im Stadtgebiet befindet, ist auch städtische Fläche und muss daher auch nicht von städtischen Mitarbeitern gepflegt werden. Es gibt darüber hinaus auch schon zahlreiche Patenschaften, wo Anwohner städtische Flächen pflegen, da ihnen eine schönes Stadtbild wichtig ist. Dies gilt es weiter auszubauen und Herr Bürgermeister auch weiter öffentlich zu würdigen.
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass in diesem Jahr ür Straßen und Gewege über 790.000 ausgeben werden, davon entfallen aber
Auf den Endausbau Am Ringwall/Landhausring Süd 350.000 und
Erschließung An der Dechsel/Am Ringwall 176.000.
Hierzu wurden die Einnahmen ja bereits in früheren Haushaltsjahren durch den Verkauf der Bauplätze vereinnahmt, so dass dies ja am Ende nur ein Durchlaufposten ist. Dennoch werden auch in den übrigen Bereich der Kernstadt und der Stadtteile über 255.000 ausgegeben.
Dies wird aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt finanziert. Und eben nicht wie bei vielen Kommunen üblich durch einen Eigenbeitrag der Anlieger. Dieser heißt dann im Amtsdeutsch: Straßenbeitragssatzung. Und auch wenn nach einer meiner letzten Reden mir zugerufen wurde, ich hätte die Einführung einer solchen angedroht, möchte ich hiermit nochmals ganz deutlich und ich hoffe auch absolut unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben!
In diesem Teilhaushalt befindet sich auch weiterhin und Herr Bürgermeister ich bin ihnen da sehr dankbar, dass zumindest diese Idee des 2. Bürgerforums nicht aufgegriffen haben, die Altstadt abzureißen. Damit könnten wir zwar das Förderprogramm Leben im Stadt und Ortskern aufgeben, aber auch eine großes Stück Identität von Gudensberg. Aber diese Identität verpflichtet, insofern ist das Förderprogramm die richtige Antwort auf die Frage Neubau auf der grünen Wiese oder Sanierung in der Altstadt oder den Ortskernen. Hier stehen auch in 2016 100.000 an Zuschüssen für Beratung, Planung und Investition der Gudensberger (oder die die es werden wollen) zur Verfügung.
Abschließend möchte ich nicht ohne auf den großen Zangapfel zwischen SPD und CDU zusprechen zu kommen. Nein Matschbad ist ja Teilhaushalt Finanzen. Es sind die DGH´s. Aus Sicht der SPD ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadtteile, aber auch der Vereinswelt in Gudensberg. Sicher früher für ganz andere Zwecke gebaut (wie öffentliches Kühl- oder Backhaus heute besitzt jeder Bürger (ich hab mir sagen lassen sogar in den Stadtteilen – mindestens einen Kühlschrank und einen Backhofen, manche sogar mit Internetanschluss, welcher ja auch in Gleich bald schneller sein wird). Aber dennoch sind die DGH´s auch heute weiter gut ausgelastet. Und diese Nutzung durch ehrenamtliche Gruppierungen wie Vereine oder Initativen ist – wie üblich und richtig in Gudensberg kostenfrei.
Da braucht man dann aber auch nicht Wirtschaftsprofessor zu sein um zu wissen, wenn die größte Nutzergruppe kostenfrei das Angebot nutzt, dass es dann wohl ein Problem mit der Wirtschaftlichkeit der Gebäude gibt. 104.500 werden aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt zur Verfügung gestellt um das Defizit auszugleichen. Quasi als Vereinsförderung! Und solange die Auslastungszahlen stimmen, solange wird die SPD-Fraktion nicht mit sich über den Verkauf, die Umnutzung oder sogar Abriss der DGH´s in den Stadtteilen reden lassen. – Was nicht bedeutet, dass wir die Kosten nicht fest im Auge behalten müssen, auch das sei genauso klar und deutlich gesagt.
Vielen Dank. "
