Mit Anträgen über Selbstverständlichkeiten, macht sich die Fraktion der Grünen wichtig. Es ist Wahlkampf.

Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann erläuterte, warum das freie W-LAN kommt, aber frühestens erst in der zweiten Jahreshälfte.

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

schade, dass Sie so ein wichtiges Thema, was auch die Menschen bewegt, missbrauchen, um Aufmerksamkeit zu erzielen.

Wir haben vom Bürgermeister Frank Börner gehört, dass im Zuge des Ausbaus der Breitbandversorgung, dann auch das Angebot eines freien W-LAN auf öffentlichen Plätzen und für öffentliche Einrichtungen gemacht werden wird. Die Diskussion ist also nicht neu. Das Ziel, freies W-LAN anzubieten, ist doch längst auch ohne Beschluss vorgesehen.

Mit Verlaub, W-LAN muss es auch in einer modernen Stadt geben. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum Sie die Nutzung lediglich auf das Bürgerhaus und die Dorfgemeinschaftshäuser beschränken. Der ein oder andere öffentliche Platz sollte auch dazu gehören.

Es ging und geht dabei nicht nur um die technischen Möglichkeiten. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir gerade. Es sind auch nicht die Kosten. Die werden wir schultern können, wenn sie erst einmal purzeln.

Es besteht aber überhaupt noch nicht die Rechtssicherheit, die wir erwarten, um ein freies W-LAN mit einfacher Zugangsschwelle anbieten zu können!

W-LAN-Betreiber brauchen nämlich die Sicherheit, nicht für Rechtsverletzungen anderer haften zu müssen. Dieses Risiko können wir nicht eingehen! Wir wollen doch keine Abmahnkanzleien auf der Matte stehen haben. Wir wollen aber auch keine aufwändigen und zeitraubenden Anmeldeprozesse mit individuellen, persönlichen Datensammlungen, die erforderlich wären, um nach geltendem Recht nicht in die Haftung genommen zu werden. Ich war eigentlich immer der Ansicht, dass Sie das Sammeln von Daten eher ablehnen.

Aktuell wird übrigens eine Änderung des Telemediengesetzes angestrebt, welche bereits in erster Lesung durch den Deutschen Bundestag ist. Es ist damit zu rechnen, dass im zweiten Quartal des Jahres das Gesetz verabschiedet wird. Das ist aber durchaus bekannt in der Öffentlichkeit. Da braucht man keinen Prüfantrag, um das zu wissen. Außerdem werden W-LAN-Lösungen günstiger werden, mit der neuen Gesetzeslage. Schließlich wird der Verwaltungs- und Aufzeichnungsaufwand erheblich minimiert.

Ihr „Prüfantrag" fordert also, was sowie schon vorgesehen ist – aber noch etwas Zeit benötigt.

Da fragt man sich, warum machen Sie das so?

Ist doch klar: Sie brauchen noch einmal mehr Aufmerksamkeit vor der Wahl. Es ist scheinbar Ihre Wahlkampfstrategie, das Stadtparlament mit Anträgen zu pflastern.

Süffisant wurde dann auch in unserer Fraktion gefragt, wie sich Ihr Antrag mit altbekannten grünen Forderungen verträgt.

Denn, immer wieder wurden Forderungen Ihre Partei verbreitet, die Strahlenbelastung zu minimieren, denn die Bürgerinnen und Bürger seien der Strahlung durch Mobilfunkstationen, HotSpots etc. ungefragt ausgeliefert.

Aber zwei Wochen vor der Kommunalwahl müssen eben wahltaktische Manöver ´ran!

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in diesem Haus stellt sich keiner gegen ein freies W-LAN — im Gegenteil. Nun dürfen wir also etwas bestätigen, was eigentlich selbstverständlich ist.

In Gudensberg werden wir weiterhin unsere Infrastruktur ausbauen – kontinuierlich, Schritt für Schritt, unaufgeregt, wie wir das in Gudensberg schon seit Jahrzehnten machen. Und dazu gehört, dass das freie W-LAN kommen wird!