Die CDU-Fraktion hatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Gefordert wurde ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, bei dem der Magistrat aufgefordert wird, eine Feuerwehrzufahrt vom Töpfenmarkt in Richtung Renthof/Hundgasse einzurichten. Ohne Anhörung der Feuerwehr und der Ordnungsbehörden, ohne Einbindung des Magistrat und ohne Diskussion im Ausschuss Bauen, Planen und Umwelt sollte der Beschluss gefasst werden.

Da fragt man sich: Geht es wirklich um eine Verbesserung der Sicherheit?

Dann hätte die CDU eine Prüfung und Diskussion im Ausschuss zulassen können. Auf unseren Antrag auf Verweis in den Ausschuss und einer dortigen ernsthaften Behandlung des Vorschlages, ist die CDU nicht eingegangen.

Die Entgegnung der SPD-Fraktion mit dem Antrag auf Verweis in den Ausschuss hielt der Fraktionsvorsitzende Michael Höhmann.

Es gilt das gesprochene Wort.

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

falsch abgestellte Fahrzeuge machen die Straßen in unserer Altstadt zum Nadelöhr, zugeparkte Ecken verhindern , dass die Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen kaum um die Kurven kommen. Was im normalen Straßenverkehr schon ärgerlich ist, kann hier im Notfall sogar tödlich enden, wenn Falschparker die Einsatzkräfte von Feuerwehr oder Rettungsdiensten behindern und dadurch wertvolle Zeit verloren geht. Hier hat unser Bürgermeister zu Stellung bezogen.

Das ist kein neues Problem. Aber es ist sehr ernst zu nehmen! Und das wird es auch!

Schon immer ist es Gegenstand der Gespräche zwischen unserer Freiwilligen Feuerwehr und dem Magistrat bzw. der Ordnungsbehörde und immer wieder gilt es, die Anwohner für die Probleme zu sensibilisieren und das Falschparken zu ahnden.

Die SPD-Fraktion nutzt jährlich die Gelegenheit mit der Feuerwehr ins Gespräch zu kommen, deren Bedürfnisse und Problemstellungen zu diskutieren. Der Austausch ist wichtig, um entsprechende Entscheidungen hier im Stadtparlament vorzubereiten.

Der nun zur Diskussion anstehende Antrag der CDU-Fraktion auf Öffnung des Töpfenmarktes, um eine Feuerwehrzufahrt entstehen zu lassen, ist durchaus diskussionswürdig. Ich persönlich wohne in unmittelbarer Nähe. Ich habe auch unmittelbar den Brand und den Brandeinsatz am Renthof erleben müssen. Glauben Sie mir, es war sehr Furcht einflößend. Zudem war mein Sohn als Feuerwehrmnann unmittelbar am Gefahrenherd im Einsatz – da macht man sich viele Sorgen, auch für die Zukunft.

Ich weiß aber auch, dass sowohl die Straße Am Renthof wie auch die Hundgasse im Bereich des Töpfenmarktes selbst Nadelöhre sind. Soll heißen, in der Straße Am Renthof passen, wenn überhaupt, kaum 2 PKW nebeneinander, zudem müssten alle Parkplätze in der Durchfahrt wegfallen. In der Hundgasse geht gar nichts. Hier muss also intensiv geprüft werden, ob eine Öffnung tatsächlich die von Ihnen erwartete Verbesserung überhaupt darstellt.

Darüber hinaus wäre zu berücksichtigen, wie sich die Verkehrslage aufgrund der Öffnung verändert. Hier droht sogar eine Verschärfung der Verkehrslage, diese Zufahrt zur Altstadt würde sicherlich verstärkt genutzt werden. Ein höheres Fahrzeugaufkommen heißt in der Regel auch eine Verschärfung der Parksituation mit den bekannten Folgen. Bereits jetzt wird die Fußgängerzone als Zufahrtsweg und Parkzone immer mehr missbraucht – ein Umstand, den ich bereits mehrfach im Ausschuss angemahnt habe.

So gesehen, sollte die Öffnung erst geprüft werden, bevor wir hier einen Beschluss fassen, den wir vielleicht wieder zurücknehmen müssen. Es muss geprüft werden, bevor wir baulich tätig werden, um dann später vielleicht wieder einen Rückbau vornehmen zu müssen. Es muss vor allem deshalb geprüft werden, weil sonst die Verschwendung von Steuermitteln drohen könnte.

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, den Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Bauen, Planen und Umwelt zu überweisen.“