In seiner Rede vor dem Stadtparlament sprach der Fraktionsvorsitzende auch der Stadtverwaltung und dem Magistrat, angeführt von Bürgermeister Frank Börner, seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
Trotz des hohen Niveaus der Investitionen in Höhe von 5,9 Millionen EURO würde die Rücklagen nur um 1,8 Millionen EURO vermindert, so Höhmann zu Beginn seiner Rede.
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Höhmann zum Investitionsprogramm 2015 – 2019. Es gilt das gesprochene Wort.
"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
mit einem Investitionsvolumen von 5,9 Mio. EURO für das Jahr 2016 liegen wir wieder auf hohem Niveau.
Da muss man nicht vermuten, dass wir unseren guten Finanzmittelbestand erheblich zu reduzieren. Um die genannten 5,9 Mio. EURO Investitionen tätigen zu können entsteht ein Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 1,81 Mio. EURO, m.a.W. wir entnehmen unserer Rücklage lediglich gut 1,8 Mio. EURO. Bürgermeister Frank Börner hat berichtet, wir hätten über 9 Mio. auf der hohen Kante, davon gehen also jetzt gerade einmal 1,8 Mio. in die Investitionen.
Wir investieren weiterhin sinnvoll, meine Damen und Herren.
Zum einen, um das Niveau der Daseinsvorsorge zu erhalten, vor allem um für mehr Sicherheit zu sorgen.
Zum anderen, um aus wirtschaftlichen Investitionen künftig Mittelrückflüsse zu erzielen, die uns helfen sollen, auch künftig selbstbestimmt die Geschicke der Stadt weiterhin positiv zu gestalten das hat schon immer die Kommunalpolitik in Gudensberg ausgemacht.
Das sichert auch unsere künftige Handlungsfähigkeit!
Die SPD setzt sich nachhaltig dafür ein, für alle Bürgerinnen und Bürger mehr Lebensqualität und Sicherheit zu bieten.
Dazu dienen auch die Investitionen! Im Überblick:
Über die FEE die Fulda-Eder-Energie haben wir bereits ausführlich diskutiert. Wir nehmen eine Kapitalerhöhung vor von insgesamt 1,54 Mio. Euro in Jahren 2016 bis 2018. Sinnvoll angelegtes Geld. Verhilft es uns doch dazu unser Stromnetz tatsächlich in kommunale Hände zu bekommen. Entscheidend dabei wir haben echte Mitspracherechte und echten Einfluss auf die Tätigkeit der Energiegesellschaft. Ein ordentliches Stück Zukunftsgestaltung wird damit möglich. Ein Baustein dazu, auch in Zukunft unsere Handlungsmöglichkeiten zu sichern.
Erhebliche Investitionen erfolgen im "Produkt" Brandschutz. Der Bau eines Feuerwehrstützpunktes in Gudensberg und die Beschaffung von feuerwehrtechnischem Gerät führen in 2016 zu Investitionen in Höhe von über 2 Mio. EURO. Aus 2015 stehen noch 1,3 Mio. EURO zur Verfügung. Weitere 1,45 Mio. EURO sind in 2017 vorgesehen.
Die Stadt Gudensberg ist, wie alle Städte und Gemeinden, nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG), verpflichtet, eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten. Das leisten wir stets. Brandschutz und Sicherheit sind unsere wichtigsten Pflichtaufgaben und das nehmen wir sehr ernst!
Die Feuerwehr ist im Stadtgebiet so aufzustellen, das sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann, dafür sind entsprechend mehrere Standorte erforderlich. Auch mit dem neuen Feuerwehrstützpunkt wird es keine Schließungen von Feuerwachen in den Stadtteilen kommen. Ich möchte hiermit entsprechenden Gerüchten, die im Umlauf sind, widersprechen.
Unser Revitalisierungsprogramm zum Erhalt und zur Sicherung unserer Ortskerne wird wieder mit einem Betrag in Höhe von 100.000 EURO finanziert. Hier verzeichnen wir gute Erfolge.
Mit dem Erwerb von Grundstücken sichern wir uns städtische Enwicklungsflächen. Zum einen der Erwerb des Evangelischen Gemeindezentrums sowie die Flächen für ein geplantes Gewerbegebiet West, um nur die Bedeutensten zu benennen. Hierzu werden knapp 2,1 Mio. EURO eingeplant.
Eine bauliche Erweiterung des Rathauses ist im Investitionsprogramm vorgesehen aber noch nicht detailliert geplant. Wir wissen aber, dass wir auch die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung verbessern müssen. Alternativ sind auch Anmietungen noch möglich.
Erhebliche Sanierungsleistungen sind in der Wasserversorgung vorzunehmen und auch neue Leitungen sind zu legen. Dafür sind 595.000 EURO einzusetzen.
Bleibt der Blick auf den Produkthaushalt Straßen, Wege und Plätze. Hier fallen vor allem die Erschließungsmaßnahmen im Neubaugebier Steinzeitsiedlung ins Gewicht. Insgesamt werden für diese und weitere Maßnahmen 791.000 EURO eingesetzt.
Und wieder wird die Ausstattung unserer Gemeinschaftseinrichtungen, in 2016 vor allem für die Dorfgemeinschaftshäuser in Gleichen und Obervorschütz, verbessert. Das stärkt auch weiter das Ehrenamt in Gudensberg.
Gleichzeitig wird aber auch die Ausstattung der Spielplätze und unserer Bäder sowie der Mediothek verbessert. Auch der Bauhof erhält ein neues Schleppdach, Lagerregale und vor allem erstmals eine eigene Software. Insgesamt 140.500 EURO.
2 Positionen tauchen im vorliegenden Plan mit einer 0 auf bzw. werden nicht aufgeführt:
Einmal, und das ist sehr erfreulich, die Breitbandversorgung. Wie alle wissen, dass der Ausbau des Glasfasernetzes bereits läuft und im kommenden Jahr auch zum Abschluss gebracht werden soll. Nachdem es gelungen war, einen Partner für den Ausbau und den Betrieb des Netzes zu gewinnen sind für uns 2 Mio. EURO entfallen.
Leider ist hier das Neubaugebiet nicht inbegriffen. Da kann ich den Unmut der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger verstehen. Doch die Rechte zum Netzbau liegen bei der Deutschen Telekom. Hier ist unbedingt weiter darauf zu drängen, dass zeitnah der Ausbau auch hier erfolgt.
Zum anderen der Bau des Windparks. Ein Projekt von allergrößter Wichtigkeit für uns. Mit diesem Projekt wollen wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten rechnerisch wären wir mit den geplanten Windenergieanlagen autark gewesen, d.h. wir könnten unseren eigenen Strombedarf decken.
Leider werden hier nun Klimaschutz und Artenschutz gegeneinander ausgespielt. Viele Bürger sind enttäuscht, dass sich die Gründung einer entsprechenden Energiegenossenschaft sich weiter verzögert und in Frage gestellt wird.
Wir sollten und wollen an dem Projekt weiterhin festhalten.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
der vorliegende Investitionsplan verdeutlicht die vielfältigen Aufgaben unserer Kommune, damit wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zukünftig ein lebenswertes und sicheres Gudensberg bieten können.
Die SPD-Fraktion wird dem Investitionsprogramm 2015-2019 zustimmen."
