Die HNA berichtete in ihrer Ausgabe vom 21. November 2015 über die Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015 (siehe Dokument unten).

In seiner Rede vor dem Stadtparlament stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann fest, dass auch weiterhin nicht von einer angemessenen Finanzausstattung der Stadt Gudensberg die Rede sein kann.

Es gilt das gesprochene Wort:

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in einem Nachtragshaushalt werden Korrekturen im bestehenden Haushaltsplan beschlossen. Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindehaushalts-verordnung ist die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich, wenn sich im laufenden Haushaltsjahr erhebliche Änderungen der Ansätze von Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen ergeben haben.

Eine erhebliche Änderung haben wir bei dem Gewerbesteueraufkommen. Statt erwartete 2,1 Mio. EURO konnten lediglich 1,59 Mio. EURO erzielt werden. Es besteht somit eine Lücke von rund 520.000 EURO.

Seit Jahren wissen wir, dass das Wegbrechen von Einnahmen in den Betrieben nebst den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen zu Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer führen kann. Jahr für Jahr predigt unser Bürgermeister entsprechend, der Haushalt sei „auf Kante genäht“ – Einnahmen und Ausgaben seien stets vorsichtig kalkuliert – es sei aber immer mit kaum kalkulierbaren Schwankungen zu rechnen.

Und immer wieder weisen wir ebenso darauf hin, dass Gudensberg zu den einnahmenschwächsten Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis gehört. So ist es dann klar, dass es vor allem dieser Einbruch ist, der letztlich den Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 426.200 EURO bestimmt.

Viele Jahre sind die Rechnungen aufgegangen. Zumeist kleinere Überschüsse konnten realisiert werden, 2009 und 2010 konnten jedoch zusammen sogar 1,2 Mio. EURO Überschuss erzielt werden. So können dann auch solche starken Schwankungen verkraftet werden. Schwankungen gleichen sich im Zeitablauf aus.

Daher wird aus diesem Minus dennoch ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, da beim Jahresabschluss mit den Überschüssen aus den Vorjahren verrechnet wird. Wir bleiben auch weiterhin handlungsfähig und müssen uns nicht um ein Haushaltssicherungkonzept bemühen.

Als einnahmen- und steuerschwache Kommune haben wir bereits seit Jahren unter dem Entzug von Mitteln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs leiden müssen: Wir reden über rund 700.000 EURO, die uns seit 2010 jährlich an sogenannten Schlüsselzuweisungen fehlen! Hätten wir die noch, hätte die heutige Debatte einen gänzlich anderen Tenor!

Zumindest liegt hier ein Beleg dafür vor, dass wir Jahr für Jahr die Erledigung der Pflichtaufgaben, wie auch der freiwilligen Aufgaben erfolgreich auf der Basis gemeistert haben, dass sich Ausgaben stets an den Einnahmen zu orientieren hatten. Ob das künftig noch möglich ist, ergibt sich aus einem Blick in die Zukunft.

Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir ab dem Jahr 2016 mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen – zumindest nach den Modellannahmen. Das ist schön und gut, aber es sei mir erlaubt anzumerken, dass man uns ja dafür seit Jahren Geld entzogen hat.

Gleichzeitig zwingt man aber die Kommunen zu Steuererhöhungen und auch wir haben die Gewerbe- und Grundsteuersätze mit Wirkung zum 1. Januar 2016 erhöht. Und nicht, wie uns unterstellt worden war, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um weitere zu vermeiden!

Denn bereits in meiner Rede zum Nachtragshaushalt 2014 – also vor etwa einem Jahr – hatte ich betont (ich zitiere):

Es kommt eine Gefahr auf uns zu:
Die Erhöhung der Referenzsätze für die Realsteuern.

Wir werden als einnahmenschwache Kommune dann notwendigerweise bei Referenzsatzerhöhungen auch „nachziehen“ müssen und das Gewerbe und möglicherweise die Grundbesitzer stärker belasten müssen.

Ein Trost (so meine damalige Ergänzung): Wir können davon ausgehen, dass wir auch künftig mit die günstigsten Realsteuersätze im Schwalm-Eder-Kreis festlegen können. (Zitatende)

Meine Damen und Herren,

das haben wir dann auch so umsetzen müssen. Für die daraus resultierende Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommune sind wir dann belächelt worden. Wir würden uns mit „Luxusproblemen“ beschäftigen, so die HNA in ihrer Berichterstattung

Es tut mir leid es sagen zu müssen, aber da zeigt sich doch die Unkenntnis über die kommunale Haushaltsführung. Ich rede nach wie vor vom Ergebnishaushalt und nicht vom Finanzhaushalt – es geht um die laufenden Einnahmen und Ausgaben und nicht um unser Vermögen und unsere Investitionstätigkeit!

Ja, wir haben liquide Mittel in Höhe von rund 8 Mio. um Zukunftsinvestitionen leisten zu können. Und wir haben dagegen nur eine niedrige Verschuldung, die gerade einmal 220,00 EURO pro Kopf ausmacht. Aber da reden wir über den Finanzhaushalt. Der Haushaltsausgleich ist jedoch im Ergebnishaushalt zu erzielen. Wenn nicht, leben wir von der Substanz. Und wie wir alle wissen: das Geld auf der hohen Kante können wir nur einmal ausgeben. Wir brauchen aber echte Investitionen, um in der Zukunft Mittelrückflüsse zu erwirken, die unseren künftigen Handlungsspielraum sichern soll.

Was ist die Realität in Hessen?
DPA hatte am 7. Oktober des Jahres gemeldet, dass 75 % aller Kommunen, also 3 von 4 Kommunen, an der Steuerschraube bereits drehen mussten! (Und hier ist nicht nur von sogenannten Rettungsschirmkommunen die Rede.)

Die Landesregierung habe die Kommunen zu immer höheren Steuern gedrängt, gab dann auch der Bund der Steuerzahler bekannt.

Dem Druck konnten wir ebenso wenig ausweichen, um nicht Einnahmeneinbußen hinnehmen zu müssen – unsere Einnahmen wären ansonsten vermindert worden. Eine Belastung der Bürger und der Unternehmen zugunsten der Landeskasse mit einem Buhmann namens Stadt, die dann angeblich auf hohen Niveau klagt – na, toll!

Fassen wir kurz zusammen:
Die Einnahmenentwicklung wird sich verbessern
-die Schlüsselzuweisungen werden zunehmen und
-die Anteile an den Steuereinnahmen werden sich verbessern.

Allerdings sind die Steuereinnahmen weiterhin auch unsicher:
-die VW-Krise könnte sich vielfach negativ bemerkbar machen (das will ich jedoch nicht ausführen, wünsche aber diesem auch für unsere Region so wichtigem Unternehmen alles Gute) und
-die Steuereinnahmen könnten insgesamt rückläufig sein.

So meldete DPA, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit etwa 5,2 Milliarden EURO weniger Steuereinnahmen zu rechnen haben, als noch im Mai 2015 vorhergesagt.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Prognosen sind sehr schwierig. Dennoch konnte unser Bürgermeister glaubhaft ausführen, dass es für das Haushaltsjahr 2016 möglich sein sollte, einen Ausgleich des Haushaltes zu erzielen.

Seine Vorschaurechnung sah aber auch eine Erhöhung der Kreis- und der Schulumlage um 200.000 bis 300.000 EURO vor. In der Tat wird die Schulumlage höher ausfallen müssen, um die Schulsozialarbeit für die Kommunen gänzlich übernehmen zu können. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Schön ist aber, dass in der kommenden Sitzung des Kreistages eine Senkung der Kreisumlage um 1,6 Millionen EURO seitens der SPD/FWG-Koalition beantragt wird, wie der heutigen Presse auch zu entnehmen ist. Per Saldo bedeutet das für Gudensberg eine Entlastung bei der Kreis- und Schulumlage um rund 78.000 EURO statt zusätzlicher Aufwendungen von 200.000 bis 300.000 EURO.

Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass auch die Niedrigzinspolitik der EZB uns Mindereinahmen in sechsstelliger Höhe beschert. Gerade einmal 35.000 EURO konnten gemäß Nachtragshaushalt 2015 realisiert werden. Und 2016 wird es wohl kaum besser werden.

Bleibt also festzuhalten, dass mit der erwarteten Zunahme der Schlüsselzuweisungen von 2,9 Mill. EURO in 2015 auf 3,6 Mill. EURO in 2016 und der Senkung der Kreisumlage wir insgesamt wieder eine Konsolidierung erfahren und einen ausgeglichenen Haushalt erwarten dürfen.

Meine Damen und Herren,

das sind keine Almosen. Es ist aber auch nicht ausreichend, um von einer angemessenen Finanzausstattung der Kommune zu reden, wie es verfassungsrechtlich gefordert ist.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
ich möchte an dieser Stelle zum Schluss kommen, haben wir doch bald eine weitere Haushaltsdebatte, nämlich die für das Jahr 2016, bevorstehen. Dann werden wir nicht nur über die Prognosequalität haushaltspolitischer Ansätze zu reden haben. Wir werden dann wieder stärker unsere politischen Ziele darstellen und aufzeigen, wie weiterhin eine solide und sichere Zukunft gestaltet werden kann. Da freue ich mich schon darauf.

Die SPD-Fraktion wird der Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zustimmen."