Unglaublich! Da wird im Rahmen der Finanzausstattung der Kommunen der Finanzbedarf der Kommunen heruntergerechnet und wir sollen still halten?
Worum geht es?
Wenn wir nicht die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern angehoben hätten, würden wir weniger Finanzzuweisungen durch das Land erhalten. Das kann sich keine Kommune leisten – auch Gudensberg nicht. Auch unser Haushalt ist "auf Kante genäht", wie es der Bürgermeister ausdrückt. Also zwangsweise herauf damit!
Da verböten sich Klagen aus Gudensberg, schreibt dazu die HNA. Ja, geht´s denn noch?
Da werden sparsame Kommunen mit niedrigen Steuersätzen und niedrigen Gebühren bestraft. Wir haben immer gut gewirtschaftet und mussten nie zu stark die Bürgerinnen und Bürger belasten. Ja, es ist eine Tatsache: In Gudensberg lebt es sich günstiger, als in nahezu allen anderen Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis!
Erhöhen wir die Hebesätze nicht, wird uns unterstellt, wir hätten trotzdem die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuern entsprechend den (höheren) sogenannten Nivelierungssätzen der Landesregierung erzielt. Dann brauchen wir auch nicht so viel an Zuweisungen aus dem Landesbudget. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen!
Wir haben dann nicht die höheren Einnahmen aus Steuern und erhalten weniger Finanzzuweisungen. So entstehen Defizite.
Daher müssen die Hebesätze herauf. Wir haben das Gewerbe etwas stärker belastet mit unserer Entscheidung. Dafür haben wir die Grundsteuerhebesätze nicht voll auf das geforderte Niveau angehoben – eine politische Entscheidung vor allem zugunsten der vielen Familien mit eigenem Haus. Das ist sozialdemokratische Politik vor dem Hintergrund erzwungener Steueranhebungen.
CDU-Kritik
Da kritisiert die CDU die Steueranhebungen, unglaublich! Die Argumentation sei "vorgeschoben". Wir (!) sollten vielmehr Vorschläge für Einsparungen machen.
Das hieße,
Das kann doch nicht deren Ernst sein!?
Ja, es gibt das Problem der Einnahmenschwankungen gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen. Das zwingt uns stets zu Einsparungen, um diese aufzufangen. Was seit Jahren gelingt, wird auch dieses Jahr wieder gelingen. Wir sprechen uns bei der Behandlung des Nachtragshaushaltes 2015 wieder!
Der Vorwurf, wir machen Wahlkampf ist absurd, dass macht doch die CDU, wenn sie Vorhaltungen macht, die Stadt arbeite "schlampig" und der Bürgermeister sei nicht seriös. Die Wahrheit: Noch nie hat die CDU gegen die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt gestimmt! Immer war alles in Ordnung und jetzt vor der Bürgermeisterwahl plötzlich nicht mehr?
Abschließend zur Resolution:
Die Kritik an der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen sei überholt, da es ja einen Kompromiss bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches gäbe. Das sehen alle Betroffenen, außer der schwarz-grünen Landesregierung und den schwarz-grünen Oppositionsparteien in Gudensberg, anders. Aber das will ich nicht persönlich analysieren, sondern lasse dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), dem die Stadt Gudensberg angehört, das Wort in Form der Presseerklärung vom 13.07.15 (siehe: http://www.vrks.org/kfa-2016):
"Das Land Hessen wird weiterhin keinen eigenen zusätzlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Kommunen einbringen. Allein Bürger und Wirtschaft verkleinern aufgrund höherer Steuereinnahmen die kommunalen Haushaltslöcher, die Bund und Land durch jahrzehntelange Aufgabenübertragung ohne ausreichende Finanzierung gerissen haben! Der HSGB wird deshalb auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Des Weiteren muss die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen müssen bei der Kinderbetreuung finanziell besser unterstützt werden. Diese Forderungen wird der HSGB mit Nachdruck in das weitere, den neuen KFA betreffenden Dialogverfahren und auch in einem in Aussicht gestellten Monitoring einbringen. Dieses Fazit zog der Vize-Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bad Vilbel, Dr. Thomas Stöhr, angesichts der heute getroffenen Vereinbarung.
Das Land sichert nunmehr zu, dass es für die Kommunen bestimmte Bundesmittel nicht selbst behalten wird. Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf diese Selbstverständlichkeit nicht von Anfang an festgeschrieben hat, sagte Dr. Stöhr: Die vom Bund angeschobenen Entlastungen waren immer für die Kommunen bestimmt. Wir sind froh, dass das Land im letzten Moment wenigstens in diesem Punkt ein Entgegenkommen zeigt. Das sei allerdings auch schon der größte Fortschritt. Im Interesse unserer Mitglieder konnten wir uns dem Vorschlag nicht verschließen. Es ist aber eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und im wichtigsten Punkt auf eine Selbstverständlichkeit.
Allerdings werde das Gesetz trotz der schwierigen Haushaltslage und großer Konsolidierungsanstrengungen vor Ort keinen zusätzlichen Beitrag des Landes zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte bringen. Das Land drängt die Kommunen in Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, erläuterte Dr. Stöhr. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass der HSGB seine Mitgliedskommunen, die den Klageweg beschreiten wollen, selbstverständlich im Rahmen seines Leistungsprofils beraten und gerichtlich vertreten wird."
Unsere Resolution ist also notwendiger den je!
Wir, die SPD-Fraktion Gudensberg, werden Sie weiter sachgerecht informieren. Billige Effekthascherei ist bloß zu stellen.
Michael Höhmann
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