In seiner Rede vor dem Stadtparlament forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Höhmann die Landesregierung auf, die notwendigen Einnahmen der Kommunen für eine qualitiv gute Kinderbetreuung zu gewährleisten. Schließlich würden Rechtsansprüche beschlossen und Vorgaben gemacht, die die Kommunen dann umzusetzen hätten.
Es gilt das gesprochene Wort:
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Erzieherinnen und Erzieher geben jeden Tag alles für unsere Kinder. Tatsächlich sind die Aufgaben von Erziehern in den vergangenen Jahren umfassender geworden.
Erzieherinnen und Erzieher sind hochqualifiziert, denn ihre Arbeit ist anspruchsvoll. Sie begleiten unsere Kinder in den prägenden Jahren und sorgen dafür, dass sie Regeln des sozialen Zusammenlebens erlernen und optimal für die Schule vorbereitet sind. Ein Grund, weshalb viele über eine schlechte Bezahlung und fehlende Wertschätzung klagen.
Die Forderung der Kita-Beschäftigten bei den laufenden Tarifstreitigkeiten nach mehr Geld und mehr Wertschätzung ist berechtigt, auch wenn das bedeutet, dass unsere defizitäre Situation in der Kinderbetreuung durch zunehmende Personalaufwendungen noch verstärkt wird.
Mal ehrlich: die laufenden Tarifstreitigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung werden zu Ergebnissen führen, die zu einem stärkeren Anstieg der Betriebskosten führen werden. Dieses sind wir bereit zu akzeptieren, denn gute Arbeit muss auch adäquat bezahlt werden. Und nur so sichern wir die hohe Qualität der Kinderbetreuung in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen!
In den zurückliegenden Jahren haben wir viel in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Und das war auch richtig so! Es ist unser politisches Ziel, unseren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.
Der Löwenanteil der Kosten war und ist von den Städten und Gemeinden zu tragen. Die von Bund und Land gezahlten einmaligen Investitionszuschüsse sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und stellen keine Entlastung bei den laufenden Kosten dar.
Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sind eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht länger nur auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen werden. Besonders dann nicht, wenn Rechtsansprüche und Vorgaben beschlossen werden, die die Kommunen dann umzusetzen haben.
Das von der Stadt auszugleichende Defizit aus dem laufenden Betrieb der Kindertageseinrichtungen ist seit 2011 um fast nunmehr 500.000 EURO jährlich auf inzwischen 1,3 Millionen EURO gestiegen. Und das bei einem gesamten Haushaltsvolumen von nur etwa 18 Millionen EURO. Ein enormer Kraftakt, meine Damen und Herren.
Damit wird aber auch unser politischer Wille und Schwerpunkt deutlich, eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung mit möglichst niedrigen Gebühren zu realisieren.
Immer wieder haben wir verworfen, die Kernzeiten in der Kinderbetreuung gebührenfrei anzubieten, um eben die hohe Qualität in der gesamten Kinderbetreuung, inzwischen auch im U3-Bereich, den Kindern unter 3 Jahren, weiter zu gewährleisten.
Die Entwicklung in anderen Kommunen beweist, dass eine gebührenfreie Kinderbetreuung auf Dauer nicht aufzufangen ist. Das haben Sie sicherlich aktuell der Tagespresse entnehmen können.
Die Einführung der U3-Betreuung, die Erweiterung der Betreuungszeiten und die Investitionen in die Erweiterung der Aufnahmekapazität führten zu zusätzlichem Personalbedarf und damit zu einem steten Anstieg der Betriebskosten.
Weitere Kostensteigerungen können allerdings kaum noch aus unseren allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden.
Moderate Gebührenerhöhungen werden sich nicht vermeiden lassen. Zu groß sind die Defizite im Bereich Kinderbetreuung. Die Kostendeckung über Gebühren liegt bei 15,5 %, d. h. wir leisten uns durchschnittlich einen monatlichen Zuschuss je betreutem Kind in Höhe von 437,60 Euro.
Wenn wir nun die Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen um moderate 3 % anpassen, dann geschieht dies in Übereinstimmung mit den Elternvertretern. Wir lösen ein Versprechen ein. Unisono sind wir der Meinung, anstelle von größeren Gebührenanpassungen, die alle paar Jahre aufgrund von Erhöhungen der Personalaufwendungen erforderlich wären, eine jährliche Anpassung in Höhe von 3 % vorzusehen. Dem kommen wir mit dem Beschluss nach.
Damit bleiben wir verlässlich in unseren Absprachen. Zusätzliche Belastungen bleiben kalkulierbar. Die gesamten Änderungen führen zu einer Anhebung der Gebühren um insgesamt 17.000 EURO pro Jahr. Die Gebühreneinnahmen steigen von geplanten 330.000 EURO auf 347.000 EURO (zur Erinnerung: das Gesamtdefizit beläuft sich bei rd. 1,3 Millionen EURO). Damit kommt es lediglich zu einer zusätzlichen Belastung in Höhe von durchschnittlich 5,50 EURO je Monat und Kind
Damit erfüllen wir nach wie vor unsere sozialpolitische Verantwortung. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung auch in Zukunft bezahlbar bleibt und wir ein verlässlicher Partner bleiben.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die aktuelle Debatte um eine bessere Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher sowie um eine Aufwertung des Berufsfelds insgesamt macht aber auch in aller Deutlichkeit sichtbar, dass die Kinderbetreuung bei jährlich zunehmenden Betriebskosten auf Dauer kaum noch zu schultern ist.
Wir fordern die Landesregierung auf, die notwendigen Einnahmen der Kommunen für eine qualitativ gute Kinderbetreuung zu gewährleisten. Und ich betone dabei: Wir müssen dabei weiterhin für die Gestaltung der Betreuung verantwortlich sein, um die Qualität der Einrichtungen und der Betreuung beizubehalten.
Meine Damen und Herren,
frühkindliche Bildung beginnt nicht in der Schule, sondern in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen. Da es heute selbstverständlich ist, dass der Schulbesuch kostenfrei ist, wäre es eigentlich konsequent, dass auch die Betreuung in Kindertagesstätten gebührenfrei sein sollte. Aus der eigenen Finanzkraft heraus, wird das aber nicht möglich sein.
Unabhängig davon müssen wir die Leistungen ständig erweitern: Es sind unterschiedliche familiäre Situationen zu berücksichtigen. Von Alleinerziehenden über Selbstständige und Schichtarbeiter haben wir alles. Die Einrichtungen müssen auf diese verschiedenen Arbeitszeiten und Alltagsstrukturen flexibel reagieren. Auch in die Ausbildung der Erzieher müsste mehr investiert werden, die Bezahlung müsste weiter angehoben werden.
Und eigentlich müssten wir für all das höhere Gebühren erheben. Zumindestens gehört auch die Gebührenstruktur der Kitas auf den Prüfstand.
Festzuhalten ist jedoch: Die Kostenbeteiligung des Landes an den Kitas ist absolut unzureichend und muss verbessert werden.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
neben der moderaten und abgestimmten Erhöhung der Gebühren und der notwendigen und ebenso mit dem Kindergartenbeirat abgestimmten Erhöhung der Mittagspauschale gibt es neue Möglichkeiten, flexibel Betreuungs- und Essenszeiten zu buchen.
All das ist Gegenstand der zur Beschlussfassung vorliegenden Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Dem wird die SPD-Fraktion gern zustimmen.
