Für viele ist der Begriff des Kommunalen Finanzausgleichs, über dessen Neuordnung in Hessen gerade sehr engagiert diskutiert wird, sehr sperrig und hinsichtlich seiner Auswirkungen kaum nachvollziehbar. Daher ist es wichtig, dass wir Kommunen dieses Thema engagiert besetzten und deutlich machen, dass der von der schwarz-grünen Landesregierung zuerkannte Finanzbedarf nicht ausreichend ist, um die den Kommunen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
M.a.W., der tatsächliche Finanzbedarf zur Erledigung der an die Kommunen übertragenen Aufgaben ist nicht ausreichend.
Wenn Dorfgemeinschaftshäuser in Frage gestellt, Sporthallen geschlossen und die Vereinsförderung eingestellt werden, wenn der Traum von bedarfsgerechten Angeboten der Kinderbetreuung und weiteren sozialen Angeboten dem schwarz-grünen Spardiktat zum Opfer fallen, verstehen ganz schnell alle, was es mit dem sperrig daher kommenden Begriff von der "Neuordnung des Kommunalen Finanzordnung" und der heftigen Kritik dagegen auf sich hat.
Und auch die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Gewerbe nehmen zu. Wir erleben es aktuell im Schwalm-Eder-Kreis: Überall werden die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B heraufgesetzt, weitere kommunale Steuern, wie die Hundesteuer, werden erhöht, Straßengebühren eingeführt, Kindergartengebühren erhöht
Kommunale Finanzen gehen alle an, denn sie betreffen Straßen, Schulbauten, Sportstätten, Feuerwehr, Kindergärten, Wasserversorgung, Müllabfuhr und alle Kulturangebote.
"Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben", sagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel recht hat er.
Kommunen sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Und in dieser Wirklichkeit darf und wird es den Menschen nicht egal sein, wie sich die Rahmenbedingungen für ihr Leben, für die bisher kommunal organisierte Daseinsvorsorge entwickeln.
Dies gilt auch für Gudensberg und unsere gesamte nordhessische Region. Nach den Planungen der Landesregierung werden höhere Nivellierungssätze für die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze angesetzt. Passen sich die Kommunen nicht an, werden ihnen höhere Einnahmen unterstellt und der Finanzbedarf heruntergerechnet.
Das droht uns nun auch in Gudensberg. Was es damit auf sich hat, wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Auch wir werden die Steuerhebesätze gezwungenermaßen anheben müssen.
Weiterhin fordern wir die die Landesregierung auf, eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten.
Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, dem 25. Juni 2015, 20.00 Uhr im Bürgerhaus. Die Versammlung ist öffentlich.
