Sozialer Wohnungsbau gefordert

Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann

In der Stadtverordnetenversammlung im Februar ging es um den Grundstückserwerb des Ev. Gemeindezentrums. Der Fraktionsvorsitzende forderte für seine Fraktion die Schaffung von Wohnraum mit bezahlbaren Mieten.

Hier die Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Vor einem Jahr, am 25. Februar 2014, konnten wir der Tagespresse entnehmen, dass Gudensberg zu den aufstrebenden Städten im Schwalm-Eder-Kreis gehört. Belegt wurde das mit den Zahlen über Bauvorhaben. In der Liste der 27 Kommunen rangierten wir im Jahr 2013 bei den absoluten Zahlen auf Platz zwei.

Ein Anstieg der Bauvorhaben und ein Zuzug von Menschen, sei ein wichtiges Indiz dafür, dass man mit der Stadtentwicklung vieles richtig mache, sagte daraufhin unser Bürgermeister Frank Börner. Stimmt!

Neben der guten Infrastruktur und der Nähe zu großen Arbeitgebern und zum Oberzentrum Kassel mit guter Verkehrsanbindung, spielt das Schulangebot vor Ort eine wichtige Rolle. Vor allem aber ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Kriterium. Da haben wir in der jüngeren Vergangenheit viel geleistet und überdurchschnittlich investiert.

Wir wissen im Hinblick auf die Nachfrage nach Grundstücken für die Errichtung von Wohnhäusern, dass bei potenziellen Ansiedlungen dies immer direkt abgefragt wird. Entsprechend haben wir gerade einen Zuzug junger Familien zu verzeichnen. Damit konnten wir bisher dem demografischen Wandel erfolgreich trotzen.

Gudensberg, meine Damen und Herren, ist die einzige Kommune im Landkreis, in der die Bevölkerung im Vergleich zu 1995 gestiegen ist (Zahlen des Stat. Bundesamt – Ende 2012).

Das wird uns auch künftig gelingen.

Wer aber diesen Erfolg weiterhin haben möchte, der muss langfristig planen. Auch hierzu möchte ich unseren Bürgermeister zitieren: „Die Mischung macht’s. Zu harten Kriterien wie der Kinderbetreuung, den Baupreisen und der Verkehrsinfrastruktur gehören längst weiche Faktoren, wie die Veranstaltungsangebote, das Image und die Identifikationsmöglichkeiten. Zitat Ende.

Und ich möchte ergänzen: Wer wachsen will muss auch langfristig ein ausreichendes Angebot an Wohnraum haben.

Meine Damen und Herren,

wir Sozialdemokraten wollen, dass Gudensberg weiter wächst.

Und wir wollen ein Wachsen mit sozialer Verantwortung.

In Gudensberg wurden Neubaugebiete geschaffen – zuletzt die sogenannte Steinzeitsiedlung. Mit dem Revitalisierungsprogramm wollen wir die Ortskerne wieder stärken und in vorhandenen Bebauungsräumen Leerstände vermeiden.

Zudem haben wir einige Wohnprojekte gefördert, die zu mehr Wohneigentum geführt haben – alle genannten Maßnahmen wichtige Projekte für die Stadtentwicklung.

Wachsen mit sozialer Verantwortung bedeutet für uns, dass auch alle Einkommensschichten mit Wohnraum versorgt werden sollen.

Damit komme ich zum Kauf des Grundstücks mit dem nicht mehr benötigten Evangelischen Gemeindezentrum.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass die Lage sowie die Größe der Fläche zeigen, dass wir hiermit eine wichtige städtische Entwicklungsfläche gewinnen. Allein schon deswegen sind wir für den Erwerb dieser Flächen. Zumal auch die Konditionen stimmen.

Doch ich möchte auch auf die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten dieser Fläche eingehen und auf ihren Wert für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung.

Ein wichtiger Bestandteil unserer Fraktionsklausuren der vergangenen zwei Jahre war die Stadtentwicklung mit der Frage, wie und wo künftige städtische Bau- und Entwicklungsmaßnahmen getätigt werden sollen.

Als einstimmiges Ziel wurde gefasst, dass die Stadt Gudensberg in Zukunft Bauplätze für bezahlbaren verdichteten Wohnraum anbieten soll.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadt Gudensberg mit den künftigen Bauplätzen auch in Zukunft verantwortungsvoll umgehen und dabei Ressourcen schonen.

Mit anderen Worten: Wir sehen hier auf dieser Entwicklungsfläche die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Unsere Forderung dabei lautete schon 2013, bei künftigen Wohnprojekten auch Wohnungsbauprojekte zu fördern, die im Ergebnis bezahlbare Mieten für Menschen mit unteren bis mittleren Einkommen haben.

Neue Projekte sind daraufhin zu prüfen, ob nicht gemeinsam mit Investoren ein sozialer Wohnungsbau geschaffen werden könne. Zumindest sind bezahlbare Mieten für Jedermann zu sichern.

Es geht aber nicht nur um ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben einen guten und attraktiven Hochschulstandort in Kassel. Dem Zulauf an Studierenden müssen wir ebenso Rechnung tragen und die Studierenden mit einem angemessen Wohnungsangebot versorgen. Mit der Expressbuslinie nach Kassel, ist ja auch eine hervorragende Verbindung nach Kassel gegeben. Mit der Entrichtung der Studiengebühren erhält jeder Student eine Fahrkarte für das öffentliche Verkehrsnetz und kann die Expressanbindung nutzen.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

sicherlich besitzen derzeit und in naher Zukunft andere Projekte eine höhere Priorität. Ich denke an die Realisierung unseres Windparks mit 5 Windenergieanlagen, ich denke an den Kauf des Stromnetzes als echte Rekommunalisierung der Stromversorgung, ich denke an den Breitbandausbau für alle, aber auch an die Realisierung einer ambulanten Tagespflege und die Steuerung der Intensivtierhaltung mittels Bebauungsplanung.

Nun gilt es heute mit unserem Beschluss im dargestellten Sinn, wichtige Entwicklungsflächen für unsere Stadtentwicklung zu sichern. Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu."