Die Haushaltslage in Gudensberg ist gut. Der Haushalt ist ausgeglichen. Die Bürgerinnen und Bürger werden weitaus weniger belastet als in anderen Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis.

Doch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird die Stadt zwingen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben. Dies beklagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Höhmann in seiner Rede vor dem Gudensberger Stadtparlament.

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden für das Jahr 2015. Es gilt das gesprochene Wort.

"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen.

Wir brauchen starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch ihre gewählten ehrenamtlichen Mandatsträgern – alle Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

Wer in Gudensberg wohnt, wer nach Gudensberg zieht, wer hier baut oder sich hier, auch als Gewerbe, ansiedelt, hat seine guten Gründe und seine Erwartungen im Hinblick auf die gute Lebensqualität vor Ort und eine positive Entwicklung in der Zukunft.

An nichts anderem arbeiten wir – Kommunalpolitik und kommunale Verwaltung – sehr intensiv, um die Lebensqualität in unserer Stadt nicht nur zu erhalten, sondern Stück für Stück weiterzuentwickeln und zu optimieren – entlang am Bedarf unserer Bürgerinnen und Bürgern, der Kinder, der Familien, der Senioren, der Vereine und des Gewerbes.

Dabei gibt es vielfältige kommunale Angelegenheiten zu regeln, beispielsweise:

Die Ausweisung von Gewerbegebieten, die Erstellung von Bebauungspläne, Standorte für Lebensmittelmärkte, Kindergärten und Schulgebäude, Radwege und Sportanlagen, Tourismusprojekte oder auch ein Skaterplatz um die Ecke.

Hinzu kommt die Sicherung der Versorgung mit Wasser, Energie und Internet, konkret in 2015: Windenergiepark, Strom- und Breitbandnetz.

Gudensberg ist stark bei der Sicherung der notwendigen und zukunftsträchtigen technischen Infrastruktur. Unsere Investitionen sind echte Investitionen in unsere Zukunft und werden uns auch künftig unsere wirtschaftliche Basis sichern, damit Gudensberg auch stark bleibt.

Und Gudensberg ist aber auch stark im Ausbau und Erhalt sozialer Infrastrukturen.

Dazu gehören die zunächst nicht sofort im Fokus stehenden Dinge, die dennoch einen hohen finanziellen Aufwand brauchen, und die doch ganz wesentlich zur Lebensqualität eines guten Ganzen in unserer Stadt beitragen.

Ich denke dabei an den hohem Aufwand im Ausbau der Kinderbetreuung aber auch der Tagespflege, ich denke an moderne Sport- und Freizeitanlagen, wie unser Terranobad und ich denke an soziale Gemeinschaftseinrichtungen, die den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft und das ehrenamtliche und solidarische Wirken unserer Bürgerinnen und Bürger fördern.

Dazu gehören unsere Dorfgemeinschaftshäuser und das Bürgerhaus, dazu gehören aber auch Vereinsheime, Feuerwehrstützpunkte und auch Quartiere für Rettungsdienste und Katastrophenschutz.

Das ist nicht mit simplen betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Betrachtungen in Frage zu stellen.

Solidarität und Sicherheit machen Gudensberg letztlich stark!

Sicherlich müssen wir in der Lage sein, diese freiwilligen Leistungen auch erbringen zu können. Doch es ist unser politischer Wille hier stark zu bleiben und hier weiterhin Prioritäten zu setzen!

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir hier in Gudensberg unsere Haushaltsentwicklung überschaubar halten.

So beträgt der tatsächliche Schuldenstand zum Jahresende 2014 gerade einmal 2,365 Mio. EURO. Das sind rund 245,00 Euro je Bürger.

Im Haushaltsjahr 2015 wird weiter abgebaut auf dann 2,1 Mio. Euro bzw. etwa 225,00 EURO je Bürger. Für 2015 selbst ist wieder keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Die Kommune muss auch Steueraufwendungen und Umlagen an den Kreis tragen. Für 2015 wird eine Zunahme auf zusammen 5,4 Mio. EURO erwartet.

Und schon kommt der mahnende Finger angesichts vermeintlich hoher Belastungen durch Umlagen.

Doch wie ist die Realität?

Der Schwalm-Eder-Kreis hat mit 54 Punkten die zweit-niedrigste Kreisumlage in ganz Hessen. Viele Landkreise haben 58 %.

Für 2014 konnte die Kreisumlage gesenkt werden – eine Entlastung von 1,1 Mio. € für die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis.

Doch wir profitieren nicht nur als Kommune von einer guten Kreispolitik. Auch die Bürgerinnen und Bürger – und zwar unmittelbar.

In dem Zusammenhang will ich als Beispiel die Abfallpolitik erwähnen. Als politischer Vertreter der Stadt Gudensberg wurde ich von der Stadtverordnetenversammlung in die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes berufen.

Wir haben niedrige Abfallgebühren – so ziemlich die niedrigsten in ganz Hessen. Das macht sich im Portmonee aller Bürgerinnen und Bürger bemerkbar. Und das mit einer stabilen Entwicklung seit 2006.

Zurück zum Haushalt 2015 und nun zu den Steuereinnahmen:

Da zeigen die Eckdaten unseres Haushaltes 2015, dass wir von den rund 9,75 Mio. EURO Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen nur etwa 5,4 Mio. €, also weniger als die Hälfte, für uns selbst behalten können.

Wie ich schon im Rahmen meiner Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 2014 ausführen konnte, gehören wir ohnehin mit unseren Steuereinnahmen zu denen am schlechtesten ausgestatteten Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis. Mit gerade einmal 400,00 EURO Einnahmen je Einwohner haben wir die drittschlechteste Einnahmensituation im ganzen Schwalm-Eder-Kreis.

Und dennoch gelingt der Stadt Gudensberg zum wiederholten Male etwas, worum wir vielerorts beneidet werden: Das ist der Haushaltsausgleich!

Das hat jeweils verschiedene Gründe. Aber eines zeigt sich dabei:

Wir haben doch in all den Jahren eine haushälterische Kontinuität erreicht in der Balance von Investieren und Sparen, die einem verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger entspringt, meine Damen und Herren.

Im Ergebnishaushalt stehen uns 16.393.000 EURO zur Verfügung und für den Finanzhaushalt haben wir daraus noch Mittel in Höhe von 9.450,00 EURO bereitgestellt.

So toll der Ausgleich ist – das ist nicht viel.

Wie pflegen sich Bürgermeister und Stadtkämmerer auszudrücken?

„Das ist Spitz auf Knopf – das ist auf Kante genäht!“

Okay, das hören wir jedes Jahr. Doch der aktuelle Anlass ist auch besorgniserregend. Der wesentliche Punkt resultiert aus der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.

Nach den vorläufigen Berechnungen des Landes Hessen ergeben sich für Gudensberg minimale Verbesserungen in 2016. Immerhin, könnte man sagen.

Bedeutsamkeit wird aber die Situation der Hebesätze erlangen.
Sie wissen, diese betragen bisher in Gudensberg und auch im Haushaltsjahr 2015 265% bei der Grundsteuer A und B und 350% bei der Gewerbesteuer.

Wir haben damit die niedrigsten Realsteuersätze im ganzen Schwalm-Eder-Kreis!

Der neue kommunale Finanzausgleich berücksichtigt jedoch ein erheblich höheres Hebesatzniveau für die Berechnung der Finanzkraft einer Kommune, nämlich 350% jeweils bei der Grundsteuer A und B sowie 357% bei der Gewerbesteuer.

Das bedeutet, dass Grund- und Gewerbesteuerumlagen uns also ab sofort stärker belasten werden, ohne das sich was unmittelbar an den Einnahmen verbessert.

Da entlarvt sich der neue kommunale Finanzausgleich auch für Gudensberg als Mogelpackung.

Ich befürchte daher, dass wir durch den geschickten Schachzug des Hessischen Finanzministers zu einer baldigen Anpassung der Hebesätze auch in Gudensberg gezwungen sein werden!

Wir werden also möglicherweise bald über eine Anhebung auf die sogenannten Referenzsätze reden müssen, um zum 1.1. des nächsten Jahres agieren zu können.

Sie sehen, wir in Gudensberg müssen uns weiterhin alle Mühe geben, auch künftig den Haushaltsausgleich stemmen zu können – das wird schon dieses Jahr schwierig genug werden.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

bei der Erstplanung der für das Jahr 2015 beabsichtigten Investitionen kam eine Summe von 4,7 Mio. EURO zusammen.

Hinzu kommt: Wir haben auch noch nicht alle Investitionen realisieren können, die wir schon in Vorperioden uns vorgenommen haben. Aber das Geld dafür ist da, wie der hohe Kassenstand der Stadt beweist.

Wir tätigen, meine Damen und Herren, erhebliche Investitionen, die tatsächlich zur Wertschöpfung in unserer heimischen Region beitragen. Und das ohne Kreditaufnahmen.

Entsprechend sind unsere Rücklagen mit über 7,7 Mio. EURO ausgestattet. Damit stemmen wir die wesentlichen Investitionen in die Zukunft – nachhaltig.

Das Investitionsprogramm, das bereits von uns beschlossen wurde, wird vollständig in die Haushaltsplanung übernommen.

Ein großer Betrag entfällt dabei auf den geplanten Neubau des Feuerwehrstützpunktes am Metzer Kreisel, hier sind erste Baukosten von 1,5 Mio. € vorgesehen, weitere 2 Mio. € im Investitionsprogramm 2016. Hier wird ein von uns gewollter Schwerpunkt der Optimierung der Infrastruktur Gudensbergs deutlich.

Hinzu kommen weitere 162.500 EURO für den Brandschutz in Gudensberg.

Eine große Ausgabenposition ist die Breitbandversorgung. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist unser unbedingter politischer Wille und unabdingbarer Standortfaktor für die Einwohner und das Gewerbe.

Leider zeigt sich, wie bei dem Bau des geplanten Windenergieparks und der Übernahme des Stromnetzes, dass solche großen Projektvorhaben viel Aufwand benötigen und damit viel Zeit in Anspruch nehmen. Und manchmal gibt es erhebliche Widerstände.

Doch, meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht beirren und halten daran mit größter Entschlossenheit fest.

Und auch die Innenentwicklung muss voran gehen:
Wir stellen die Mittel für die Erschließung neuer Bauplätze im Neubaugebiet ebenso bereit, wie für die Neugestaltung der Kasseler Straße vom Rathaus bis zum Hotel am Stadtpark und auch für die Weiterführung unseres Förderprogrammes zum Erhalt und Ausbau unserer Ortskerne.

Positiv ist zu erwähnen, dass die Gebührenhaushalte insbesondere bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung kostendeckend sind, also nicht aus anderen Haushaltsmitteln bezuschusst werden müssen.

Größter defizitärer Bereich ist wieder, das ist sicher keine Überraschung, der Bereich unserer Kindertageseinrichtungen.

Da schlägt das Defizit mit 1.350.000 Mio. € zu Buche.
Umgerechnet schießt die Stadt Gudensberg also aus allgemeinen Steuermitteln rund 380 € je Kind und Monat zu.

Aber wir sind uns alle einig: Auch das ist und bleibt politischer Wille, denn die Kindergartengebühren sollen in einem familienfreundlichen Gudensberg bewusst niedrig bleiben.

Genauso ist uns am Erhalt der Ganztagsbetreuung vor allem in der Gudensberger Grundschule gelegen, wofür wir wiederum bis zu 60.000 € bereitstellen.

Auch dieses ist ein Angebot, welches die Stadt Gudensberg erbringt, auch wenn es nicht in ihrer Verantwortung liegt.

Es liegt in der schulischen Verantwortung des Landes Hessen – ebenso wie auch die Schulsozialarbeit, deren Finanzierung wir bisher zu einem Drittel übernehmen. Beides kann nicht auf Dauer auf die Kommune abgewälzt werden, zumal viele Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, solche freiwilligen Leistungen zu finanzieren.

Aus unserer Sicht darf nicht an diesen Einrichtungen gerüttelt werden.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

wir haben ein hervorragendes Angebot im Ehrenamt durch unsere Vereine und Verbände. 40 % unserer Bevölkerung in Schwalm-Eder engagieren sich ehrenamtlich. Ich weiß es nicht sicher, aber ich bin überzeugt, dass wir in Gudensberg darüber liegen.

Ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement sind das Rückgrat und die Basis für ein gutes Miteinander und für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Ehrenamt sichert Lebensqualität.

Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, der Sport- und Kulturvereine, der sozialen und karitativen Verbände, der Kirchen, der demokratischen Parteien und von Initiativgruppen spiegelt die Vielfalt in unserer Stadt wider.

Gerade auch junge Menschen machen hier wichtige Erfahrungen des sozialen und demokratischen Miteinanders und der gesellschaftlichen Mitgestaltung. Sie bringen sich damit hervorragend in das Gemeinschaftsleben ein.

Und Ehrenamt braucht Raum! Daher werden wir auch weiterhin an unseren Gemeinschaftseinrichtungen festhalten.

Wir können stolz sein, dass es so viele Menschen in unserer Stadt gibt, die ihre Zeit für andere geben.

Danke! Wir werden Ihre Arbeit auch weiter unterstützen!

Wo andere Kommunen wieder gezwungen werden, ihre freiwilligen Leistungen einzuschränken, weiten wir diese aus. Vielfältige Förderungen und Unterstützungen, Projekte und Programme, Aktionen und Veranstaltungen zeugen hiervon.

Ich will mich nicht in Zahlen verlieren. Sie wissen jedoch, verehrte Ehrenamtliche, mit Ihren Anliegen, Sorgen und Nöten finden Sie immer ein offenes Ohr in unserer Stadtverwaltung und die Unterstützung der Stadtverordneten.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

ich habe versucht aufzuzeigen, dass wir die notwendige Infrastruktur dafür schaffen, dass wir zukunftsorientiert arbeiten können und das Leben in Gudensberg lebenswert und dabei bezahlbar gestalten wollen.

Wir haben für unsere Stadt Gudensberg einen geordneten Haushalt vorliegen. Dies können wir alle, die wir Verantwortung tragen, so unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen.

Gern spreche ich auch im Namen der SPD-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie unserem Bürgermeister unseren Dank für die geleistete Arbeit am Haushalt 2015 und auch für die für unsere Bürgerinnen und Bürger geleistete Arbeit aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben bisher, auch nach intensiven Auseinandersetzungen, oft einen guten Konsens im Sinne alle Bürgerinnen und Bürger finden und gemeinsam vertreten können.

Ich hoffe, dass das auch in Zukunft wieder so erfolgen kann.

Stimmen Sie mit uns für die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014. Ich danke Ihnen!"