Die SEK-News haben gestern aufgemacht: Weinmeister unterstützt Forderung der Schulsozialarbeiter. Donnerwetter!

Ein durchsichtiges Manöver im Wahlkampf um den Posten des Landrats. Weinmeister, Kandidat der CDU, ist doch selbst Mitglied der Landesregierung und stellt sich vermeintlich gegen diese, um sich zu profilieren.

Worum es geht, formuliert Vize-Landrat Winfried Becker:

Stellvertretender Landrat Becker fordert vom Land ein rechtsverbindliches Bekenntnis zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Kreis

Der Schwalm-Eder-Kreis erwartet vom Hessischen Kultusministerium umgehend eine rechtsverbindliche Erklärung, ob die Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis in dem bewährten Umfang zukünftig fortgesetzt werden kann.

„Es ist unerträglich“, erklärt Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker, „dass wir alle 2 Jahre den Status und die Rechtsgrundlage der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern mit dem Land diskutieren müssen. Die sozialpädagogischen Fachkräfte leben in ständiger Unsicherheit, ob und wie sie weiterbeschäftigt werden. Das kann so nicht weitergehen!“

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 hat der Kreisausschuss Kultusminister Prof. Dr. Lorz angeschrieben und folgende Forderungen gestellt:

• Fortsetzung der Beschäftigung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in einem Beschäftigungsverhältnis und mit einer Lohnsteuerkarte.

• Fortsetzung der bewährten inhaltlichen Zusammenarbeit von unterrichtsunterstützender Sozialarbeit und Schulsozialarbeit im Rahmen der Jugendhilfe.

• Eine Rechtsverbindliche Regelung.

„Diese Forderungen haben wir in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg und unserem Staatlichen Schulamt im Amt für Lehrerfortbildung Frankfurt dem zuständigen Abteilungsleiter des Hessischen Kultusministeriums vorgetragen. Er hat zugesichert, die von uns gemachten konkreten Umsetzungsvorschläge im Laufe des Januars zu prüfen. Wir erwarten, dass im Februar eine verbindliche Lösung im Sinne der Schulsozialarbeiter vorliegt“, erläutert Becker. Wenn es keine schnelle Lösung gebe, bestehe die Gefahr, dass sich die engagierten Fachkräfte aus den Schulen weg bewerben.

Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph reagierte sofort auf die Weinmeister-Verlautbarung:

Pressemeldung: Weinmeister wirft Nebelkerzen in Sachen Schulsozialarbeit – Fortführung der Schulsozialarbeit bleibt ungewiß

„Die Presseäußerungen von Herrn Weinmeister zum Thema Schulsozialarbeit gehen an der Sache vorbei und dienen nur als Ablenkung vom ewigen Hin und Her“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL.

„Tatsächlich wollte die CDU-Landesregierung zuerst ein funktionierendes System ohne Not außer Kraft setzen. Erst massive Kritik hat die Drittel-Finanzierung durch Land, Kreis und Kommunen weiterhin ermöglicht. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass alle paar Jahre Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern in ständiger Unsicherheit leben und Angst um ihre berufliche Existenz haben“, so Rudolph weiter.

Im Interesse der Schülerinnen und Schüler und der Schulsozialarbeiter würde umgehend eine dauerhafte Lösung benötigt. Besonders für die bewährte Zusammenarbeit von unterrichtsunterstützender Sozialarbeit und Schulsozialarbeit im Rahmen der Jugendhilfe. „Das ewige Hin und Her kann so nicht mehr weitergehen, denn Schulsozialarbeit hat viel mit Vertrauen zu tun. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems und muss dauerhaft vom Land finanziert werden“, so Rudolph abschließend.

Gudensberger Stadtparlament trägt ihren Kostenanteil an der Drittelfinanzierung

Während die Landesregierung in 2012 noch eine Streichung der Aufwendungen für die Schulsozialarbeit forderte, haben die Stadtverordneten unter Führung der SPD-Fraktion eine Aufstockung der Aufwendungen beschlossen, um auch Gudensberger Schülerinnen und Schüler an Schulen außerhalb Gudensbergs ebenfalls in den Genuss der Schulsozialarbeit kommen zu lassen.

Im einem Handbuch, das vom Hessischen Innenministerium und dem Landesrechnungshof 2012 für die Kommunen erstellt wurde, wurden zahlreiche Streichungen und Kürzungen vorgeschlagen, genannt wurde unter anderem:
Schulsozialarbeit kürzen oder streichen.

Da zeigt sich sich das wahre Gesicht einer Landesregierung mit einem Staatssekretär, der erste Wahlversprechen macht, die in seiner Regierung nicht akzeptabel sind.