Trotz der deutlichen Einnahmenschwäche ist für Gudensberg eine positive finanzielle Lage nach wie vor gegeben. In seiner Rede vor dem Gudensberger Stadtparlament sah der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Höhmann aber düstere Wolken: Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.

Hier die Rede (es gilt das gesprochene Wort):

Rede SPD-Fraktion Nachtragshaushalt 2014

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

in einem Nachtragshaushalt werden lediglich Korrekturen im bestehenden Haushaltsplan beschlossen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Finanzsituation unserer Stadt durchaus gut ist.

Aber, wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben.

Gudensberg gehört zu den 3 einnahmenschwächsten Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis! Außenstehende glauben uns das kaum!

Daher wiederhole ich eine Botschaft gern immer wieder:
Es geht Gudensberg zurzeit gut, weil Jahrezehnte lang eine konsequente Finanzpolitik und damit erfolgreiche Haushaltspolitik betrieben wurde,

…aber der finanzielle Horizont birgt Gefahren.

Ich möchte damit die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ansprechen.

Die erste Modellrechnung ergibt ein Plus für unsere Stadtkasse in Höhe von € 83.877 – bezogen auf das Jahr 2014 im Vergleich zum bisherigen KFA 2014. Auf dem ersten Blick gehören wir zu den Gewinnern. Doch der neue kommunale Finanzausgleich wird erst 2016 umgesetzt. Was ergibt die Berechnung dann?

Nicht vergessen dürfen wir, dass diese Mittel uns zuvor im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs entzogen worden waren.

Damit verbunden kommt eine Gefahr auf uns zu:
Die Erhöhung der Referenzsätze für die Realsteuern.

Wir werden also als einnahmenschwache Kommune dann notwendigerweise bei Referenzsatzerhöhungen auch „nachziehen“ müssen und das Gewerbe und möglicherweise die Grundbesitzer stärker belasten müssen.

Ein Trost: Wir können davon ausgehen, dass wir auch künftig mit die günstigsten Realsteuersätze im Schwalm-Eder-Kreis festlegen können.

Kommen wir zum eigentlichen Nachtragshaushalt. Wie üblich, möchte ich dabei niemanden mit Zahlen langweilen:

Wir haben eine leichte Verbesserung gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan erzielen können. Die Stadt Gudensberg erzielt ein positives Jahresergebnis von nunmehr 23.450 EURO (gegenüber 9.650 EURO).

Mehr Geld haben wir aus der Einkommenssteuer ziehen können. Hier zeigt sich die Bedeutung eines attraktiven Wohnstandortes!

Wir profitieren aber auch von einer geringeren Kreisumlage als ursprünglich geplant.

Eine wesentliche Veränderung gibt es im Bereich der Kindertagesstätten und der Kinderbetreuung. Dort hatten wir bereits ein planmäßiges Defizit einkalkuliert. Dies entspricht auch unserem gemeinsamen politischen Zielen in dem Ausbau der Kinderbetreuung – vor allem aber auch in der Sicherung der Qualität der Betreuung.
Das Defizit erhöht sich nach dem Nachtragshaushalt um rund 250.000 Euro auf insgesamt nunmehr 1,3 Millionen Euro. Und dass, trotz der verbesserten Einnahmen zur Realisierung dieser Aufgabe.

Im Finanzhaushalt haben wir unsere Investitionstätigkeit verstärkt. Vor allem die Grundstückskäufe schlagen im Nachtragshaushalt zu Buche. Hier erfolgte eine Erhöhung um 937.000 EURO auf nunmehr insgesamt 2,2 Mio. EURO.

Von besonderer Bedeutung: Der Erwerb der Köcher´schen Grundstücke. Damit konnte der wesentliche Verursacher von Geruchsbelästigungen in Gudensberg beseitigt werden.

Und neu: Das Gewerbegebiet West – westlich von der Firma Big Drum gelegen.
Eine Meisterleistung, meine Damen und Herren!
• Den Erwerb von insgesamt 5,2 ha, zusammenhängend!

• Um diese neue Gewerbeflächen zu erschließen, erfolgt – quasi im Austausch – ein Verzicht auf den Erwerb und die Erschließung anderer Gewerbeflächen, die bereits als solche ausgewiesen sind, aber sich nicht im Besitz der Stadt befinden. Somit wird das Projekt auch seitens der Regionalplanung akzeptabel.

Hier ist unserem Bürgermeister zu danken, der mit langem Atem Verhandlungen erfolgreich geführt hat.
Damit, meine Damen und Herren, stärken wir Gudensberg weiter – auch als Wirtschaftsstandort. Ein gutes Stück Zukunftssicherung bahnt sich an!
Die Kehrseite ist der weitere Flächenverbrauch, durch den wertvolles Ackerland verloren geht. Dies muss uns auch bewusst sein.
Zudem wird ein neues Gewerbegebiet neuen Verkehr nach sich ziehen. Diesen können wir aber über die Kreisstraße jedoch gut abfangen.
Wir, die SPD-Fraktion, meinen, dass wir diese Entwicklungschance wahrnehmen müssen. Nur so werden wir auch weiterhin den demografischen Entwicklungen, wie sie sich anderswo teils dramatisch zeigen, trotzen können.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

insgesamt müssen wir ein Mehr an Finanzmittelfehlbedarf in Kauf nehmen (nunmehr 5,4 Mio. EURO gegenüber ursprünglich geplanten 4,3 Mio. EURO).

Doch dem stehen „echte“ Investitionen in Höhe von über 8 Mio. EURO gegenüber!

Ansonsten können Sie dem Nachtragshaushalt entnehmen, dass die Verwaltung wiederum gut gewirtschaftet hat.

Erfreulich, meine Damen und Herren, und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen, ist, dass wir auch im kommenden Jahr 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen können.

Wir danken dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern für ihre zuverlässige Arbeit und verwaltungstechnische Unterstützung unserer Politik.

Die SPD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt 2014 zustimmen."