Im März 2013 legte die SPD-Fraktion den anderen Fraktionen im Gudensberger Stadtparlament eine Resolutionsempfehlung vor mit dem Titel: Keine Privatisierung des Trinkwassers! Darin hieß es, dass die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen sei. Dazu sollten die deutschen Beteiligten am weiteren Gesetzgebungsverfahren Europaabgeordnete wie Bundes- und Landesregierungen, angeschrieben und aufgefordert werden, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.
Gleichzeitig beteiligte sich die SPD-Fraktion an der Online-Kampagne Wasser ist ein Menschenrecht der Initiative right 2 water. Über 1,85 Millionen Bürger unterschrieben insgesamt bei right 2 water.
Im Juli 2013 schien es so, als hätte der massive Protest der Kommunen und der Bürger einen großen Erfolg erzielt: Im Juli nahm EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier die Trinkwasser-Versorgung aus der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie heraus. Das bedeutet: Kommunen sollten auch künftig nicht gezwungen werden, die Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Ein Einfallstor für Konzerne war verhindert worden.
Doch jetzt droht nach Einschätzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU) neue Gefahr: Im Sommer begannen Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und den USA über ein Freihandelsabkommen. Ziel ist die Einrichtung einer Freihandelszone, die Handelshemmnisse abbauen soll. Auch öffentliche Dienstleistungen könnten liberalisiert werden. Der Verband hat nun gefordert, den Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft aus dem Abkommen herauszulassen, wie Bürgermeister Börner berichten konnte.
Eigentlich war die Gefahr abgewendet, doch durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte erneut die Privatisierung des Trinkwassers drohen. Die nächste Verhandlungsrunde soll im Dezember stattfinden. Da müssen wir wachsam bleiben und vielleicht wieder protestieren.
