Dr. Edgar Franke referierte im eigenen Ortsverein. Zunächst begann er mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 und den Koalitionsvereinbarungen.
In Berlin seien alle betroffen über das eigene Ergebnis der Bundestagswahl gewesen. Aber die SPD wollte Veränderungen im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Deutschland. Es konnte aber nicht so einfach Koalitionsgespräche ohne den Rückhalt der Parteibasis geben. Gabriel wusste, dass er die Mitglieder brauchen würde und entschied sich für das Mitgliedervotum. Dies sei riskant gewesen, da es lange Zeit auf der Kippe gestanden habe, so Franke. Aber die guten Themen und der gut ausgehandelte Koalitionsvertrag seien ausschlaggebend dafür gewesen, dass sich mehr als 70 Prozent für die Große Koalition entschieden hätten.
Edgar Franke nannte in diesem Zusammenhang die für ihn zentrale Thesen aus dem Koalitionsvertrag:
– Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
– Engere Tarifbindung
– Eindämmung der Zeit- und Leiharbeit
– Abschlagfreie Rente
– Mütterrente
– Erwerbsminderungsrente.
Franke betonte, dass die SPD deutlich mehr als nur ihre im Wahlkampf erreichten 25 Prozent in den Koalitionsvertrag mit einbringen konnte. Sie könne stolz darauf sein, diese hervorragende Arbeit geleistet zu haben.
Anschließend ging er auf einige Inhalte aus dem Koalitionsvertrag bzw. der aktuellen Politik mit der neuen Koalition ein. Er warnte vor allem vor einer Wild-West-Energiewende. Gabriel, so Franke, müsse jetzt gute und vernünftige Wirtschaftspolitik machen. Die Energiewende müsse auf erneuerbaren Energien basieren, allerdings dürfe diese nicht auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden. Hinzu komme, dass diejenigen, die gegen die Atompolitik seien, nicht auch gleichzeitig gegen Aspekte der Energiepolitik sein dürften.
Edgar Franke kam dabei auf die Stromtrasse zu sprechen: Diese sei absolut notwendig, da man im Norden den Wind und die Stromerzeugung habe, diese allerdings eher im Süden des Landes gebraucht würde.
Er beschrieb weitere wichtige Punkte für die Menschen aus dem Koalitionsvertrag:
– Neue Unterstützung/ Leistungen für Kitas/Schulen/Hochschulen
– Behindertenhilfe wird vom Bund getragen, wodurch die Kreisumlage gesenkt werden könne
– Mietpreisbremse
– Vier Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege
– Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin
– Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Die CSU habe sich sehr darüber geärgert, dass die SPD so viele Minister bekommen habe, so Franke. Politisch wäre die Große Koalition nicht gewollt gewesen, aber durch die vielen Inhalte der SPD habe Deutschland die Chance, besser und sozialer zu werden. Die SPD müsse nun zeigen, dass dies ihre Themen seien und nicht die der anderen. Die ersten Erleichterungen im Rentensektor werden sich im Sommer zeigen müssen.
Nach der ausführlichen Berichterstattung bedankte sich Ingbert Radloff bei Edgar Franke und eröffnete eine heitere Diskussion, in der Franke zu verschiedenen Themen Stellung nahm.
Stromtrasse in Fritzlar:
Der Bürgermeister der Stadt Fritzlar habe sich öffentlich darüber geäußert, dass die Stromtrasse Nord-Süd direkt über einen Kindergarten in Fritzlar führen solle. Dies sei, so Franke, aufgrund der gesetzlichen Lage haltlos. Es bekräftigte, dass diese Stromtrasse dringend benötigt werde und zur Energiewende gehöre.Die Bürger und Kommunen müssten aber auch mitgenommen werden.
Rente:
Die Frage, wie die Rente zukünftig gestaltet werden könne, sei auch der Situation geschildert, dass niemand wisse, was werde, wenn die heutige junge Generation alt sein werde. Denn dann würde der medizinische Fortschritt viel weiter sein, die Menschen könnten mehr arbeiten und würden länger leben, so Franke. Wichtige Weichen seien aber bereits gestellt.
Mütterrente:
Die Mütterente sei an sich eine tolle Sache, so Franke. Mütter, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, bekämen jeweils 30 Euro mehr Rente pro Kind. Diese Rente werde aber momentan noch aus Beitragszahlungen finanziert, da die CDU partout keine Steuererhöhungen haben wollte.
Koalition in Hessen:
Die Grünen würden momentan mit jedem ein Bündnis eingehen, so Edgar Franke. Darauf könne man sich derzeit nicht mehr verlassen. Taktisch sei es aber insgesamt sehr klug gewesen, auf Bundesebene eine große Koalition zu bilden, denn sonst hätten die Grünen und die CDU sich für Jahre eingerichtet.
Ärztemangel:
Zum Thema Ärzteversorgung im ländlichen Raum führt Franke aus, dass Gudensberg im Vergleich sehr gut ausgestattet sei. In anderen Kommunen, vor allem im Südkreis, sähe das wieder ganz anders aus. Und weiter: Die Eingangsvoraussetzungen für das Medizinstudium seien zu schwer. Verschiedene Modelle, wie Ärztetests, bis hin zu Verpflichtungen, nach dem Studium auf dem Land zu arbeiten, seien bereits im Gespräch und sollen zeitnah umgesetzt werden.
Finanztransaktionssteuer:
Die Finanztransaktionssteuer stehe im Koalitionsvertrag und es sei angedacht, diese auch umzusetzen.
Windräder:
Photovoltaik habe momentan eine höhere Rendite. Es sei sogar interessanter, als das Geld auf der Bank anzulegen. Bei der Windkraft sei es wichtig, dass sie wirklich nur dort aufgestellt werde, wo es ausreichend windig sei. Der Strom müsse dann aber auch vor Ort abtransportiert werden. Der geplante Gudensberger Windpark werde sich aber auf jeden Fall lohnen.
