Der Antrag der SPD-Fraktion wird bestens von der Stadtverwaltung umgesetzt, betonte der Stadtverordnete Dirk Schütz in seiner Rede vor dem Stadtparlament.

Es gilt das gesprochene Wort:

"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss zugeben, es beeindruckt mich schon, dass wir nach nur 8 Monaten nach dem die SPD Fraktion am 20.06.2013 ihren Antrag auf Prüfung zur schnelleren Umsetzung einer Breitbandversorgung eingebracht hat, nun heute bereits darüber beschließen können, mit dem Ausbau zu beginnen und in 1 oder 1 ½ Jahren die Umsetzung abgeschlossen haben können.

Damit wird unsere Vision, schneller ein kommunales Glasfasernetz zu realisieren, als sich das die NGA-Cluster Nordhessen vorgestellt hat, nun Wirklichkeit. Somit zeigt sich auch, wer Visionen hat, muss nicht immer gleich zum Arzt gehen, manchmal reicht es auch, eine gute Verwaltung zu haben.

Dank unserer innovativen Verwaltung ist es gelungen, sich quasi an die Spitze des NGA-Clusters zu setzen und als Modellkommune vorwegzulaufen. So konnte der Spagat gelingen, nicht aus einem gemeinsamen Verbund des NGA-Clusters auszuscheren, aber gleichzeitig auch nicht den für uns nicht akzeptablen Terminplan zu übernehmen. Nun laufen wir vorweg und bauen neue Brücken, von denen eben auch das NGA-Cluster profitieren kann, und uns vielleicht sogar die Projektkosten erstattet, wenn das Netz aufgebaut ist und uns dann abgekauft wird.

Aber das ist noch Zukunft. Fakt ist: erst einmal müssen wir dieses Geld aufbringen. Und dass sich das auch in unserer vergleichsweise kleinen Kommune rechnen kann, das wurde uns eindrucksvoll am 12. Februar durch das Planungsbüro vorgestellt.

Zwar rechnet es sich die Investition erst nach 20 Jahren – ein für Wirtschaftsunternehmen wie die Telekom viel zu langer Zeitraum. Aber wir sind ja keine Aktiengesellschaft im DAX, die schnelle Gewinne für hohe Dividenden erwirtschaften muss, sondern eine Kommune, die die Grundbedürfnisse ihrer Bürger befriedigen will.

Und da sind wir uns ja in diesem Haus alle einig. Ein schneller Internetzugang ist nicht nur für den einen oder anderen Gewerbebetrieb existenziell, nein auch immer mehr Bürger brauchen einen schnellen Zugang. Ob Privat oder vielleicht als Home-Office-Anbindung, schnelles Internet ist – sicher neben anderen Faktoren auch – ein wichtiger Standortfaktor und er wird zukünftig immer entscheidender.

Und hier sind wir derzeit in Gudensberg sehr unterschiedlich ausgestattet. Einige Bereiche sind ausreichend versorgt, aber gerade nur die Kernstadt und 2 Stadtteile verfügen über eine Grundversorgung.

4 Stadtteile sind hingegen unterversorgt. Aber selbst die Grundversorgung wird in wenigen Jahren nicht mehr auskömmlich sein, denn das Internet und damit die Anforderungen an seine Infrastruktur werden weiter steigen, dazu muss man kein Prophet zu sein.

Dank unserer Guten Lage – nein diesmal meine ich nicht die schöne Basaltkuppenlandschaft – sondern das Glück direkt an einer der wichtigen Datenautobahnen des Internets zu liegen, macht nun dieses Vorhaben „erschwinglich“. Zwar sind 1,8 Mio € auch für Gudensberg kein Pappenstiehl. Aber für dieses wichtige A-Projekt, was, so übertrieben es auch im ersten Moment klingen mag, über die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheidet, sollte uns diese Investition schon viel Wert sein, zumal sie sich ja auch rechnet, wenn eben auch erst in 20 Jahren.

Klar wird das Internet auch durch diese Investition nicht für unsere Bürger kostenfrei sein, wir schaffen „nur“ die sogenannte passive Infrastruktur für ein schnelles Internet. Ein noch zu suchender Betreiber mietet diese Infrastruktur an und bietet gegen Bezahlung einen entsprechenden Telefon- und schnellen Internetanschuss an. Dies wird dann, wenn man die bisherige Geschäftspolitik der Telekom betrachtet, wohl ein anderer Anbieter sein als die Telekom. Unsere Bürger müssen dann ihren bisherigen Telefon- und Internetanschluss kündigen und sich bei diesem neuen Betreiber anmelden.

Aber vielleicht wird dies ja auch nach der öffentlichen Ausschreibung unseres Netzes ein Partner, der seinen Sitz nicht in Bonn oder sogar im Ausland hat, sondern ein lokales Unternehmen, ein Stadtwerk oder ein anderes kommunales Unternehmen sein. Denn auch beim Telefon- und Internetmarkt zeigt sich, reine Marktwirtschaft im Bereich der Daseinsversorgung funktioniert nicht flächendeckend, sondern nur in Bereichen mit maximaler Gewinnabschöpfungsmöglichkeit wie z.B. den Ballungszentren.

Daher ist auch hier der Ansatz der SPD, Daseinsvorsorge in kommunale Hände zu geben der richtige Weg, egal ob es dabei um Stromnetze, die Wasser- und Abwasserversorgung oder eben um die Infrastruktur des Glasfasernetzes geht. Keine Frage, die Kommunen könne nicht alles besser als die Wirtschaft, aber bei Dingen der Daseinsversorgung darf eben nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen, sondern der Zugang zu diesen Grundbedürfnissen. Und zwar flächendeckend und für die Kommune eben kostendeckend.

Jetzt gilt es folgende Schritte durchzuführen:
1.) Die heutige Beschlussfassung durch dieses Haus mit der Bereitstellung von 1,8 Mio € (netto) und ich darf schon jetzt zusagen, die SPD Fraktion wird zustimmen.
2.) Die gesetzlich vorgeschriebene Markterkundung erneut durchzuführen, also prüfen ob auch wirklich kein Wirtschaftsunternehmen einen eigenständigen Ausbau vor hat.
3.) Die Trassenplanung des Glasfasernetzes von der „Glasfaserautobahn“ bis zu jedem Verteilerschrank der Telekom in jedem Stadtteil und der Kernstadt weiter zu konkretisieren,
4.) Die Ausschreibung der Tiefbau- und Kabelverlegearbeiten durchzuführen.
5.) Nach Auswertung der Angebote eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung durchführen, und sofern diese eine Wirtschaftlichkeit kleiner gleich 20 Jahre ergibt die Ausführung zu beauftragen und
6.) Einen Netzbetreiberausschreibung durchzuführen und das Netz zu vermieten/verpachten.

Und dann kann es im Frühjahr oder Sommer 2015 bereits heißen, wenn neue Bauinteressenten im Rathaus die Frage stellen, wie sieht es denn hier mit dem Internet aus: „Kein Problem, in Gudensberg gibt es flächendeckend 50 MBit und das eben nicht nur im Neubaugebiet, sondern auch in den Baulücken im Bestand“!

Aber einen wichtigen Punkt auf der ToDo-Liste habe ich noch vergessen:
Wer schnelles Internet in einem oder 1 ½ Jahren haben will, muss sich schon jetzt überlegen, ob er bei seinem jetzigen Anbieter nochmals einen 24 Monatsvertrag unterschreiben muss, oder ob es nicht sinnvoller ist, auf eine jetzige Vertragsverlängerung zu verzichten, um beim Start auch gleich einen Vertrag mit dem neuen Anbieter abschließen zu können. Sonst läuft man Gefahr, eben erst nach Ende der Vertragslaufzeit beim alten Anbieter schnelles Internet zu bekommen.

Hier bedarf es dann auch einer flächendeckenden Information unserer Bevölkerung, denn wenn der neue Betreiber keine Kunden bekommt, dann wird er auch eine entsprechend geringere Pacht an die Stadt zahlen und somit ist die Wirtschaftlichkeit für das Projekt auch bei der Stadt nicht gegeben.

Auch deshalb müssen wir bei der Kalkulation des Pachtpreises eben berücksichtigen, dass wir nicht zu viel verlangen, dies wird das Angebot des zukünftigen Netzbetreibers an den Endkunden nur unnötig verteuern, aber eben auch einen solchen realistischen Preis ansetzen, der uns die Projektkosten auch erstattet, wenn eben auch erst in max. 20 Jahren.

Aber wie gesagt, wir schütten ja keine Dividende aus, sondern Lebensqualität. In diesem Sinne „Glück auf“!"