Kommunen sollen Geld bekommen

SCHWALM-EDER. Die finanzielle Lage des Schwalm-Eder-Kreises hat sich positiv entwickelt. Das ist die Bilanz, die Günter Rudolf, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Willi Werner, Fraktions
vorsitzender der FWG, ziehen. Die verbesserte Haushaltslage des Kreises weise auch einen der niedrigsten Schuldenstände in Hessen auf. Das sei das Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der SPD/FWG-Koalition.

Um künftige Generationen zu entlasten, müssten die in früheren Jahren angesammelten Altschulden kontinuierlich abgebaut werden. „Wir wollen den Vereinen auch weiterhin kostenlos die Hallenbenutzung ermöglichen und die Kommunen bei der Kinderbetreuung unterstützen."

Rudolph und Werner schlagen daher vor, die Kreisumlage um eine Million Euro zu senken und den Städten und Gemeinden dieses Geld zurückzugeben. Fürs laufende Jahr soll auf eine Kreditaufnahme verzichtet und die übrigen Überschüsse zum Abbau
von Altschulden verwendet werden. „Wir fordern weiterhin eine Rücknahme der jährlichen Entnahmen von 350 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch die
CDU/Grüne-Landesregierung. Mit diesem Geld wäre die Finanzsituation der Städte und Gemeinden deutlich besser", sagte Rudolph. (bra)