Die Lokalzeitung (HNA) hat über die Haushaltsdebatte berichtet (Siehe anhängendes Dokument). Neben der üblichen schulmeisterlichen Mahnung der CDU und der Betonung eines vermeintlich grünen Themas durch die Grünen (Windkraft) hat FDP-Mann Heiner Pohlmann angemahnt, es müsse auch bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden.
Mein Kommentar: Seriöse Finanzpolitik ist das Martkenzeichen Gudesnbergs. Sie wird von einer starken SPD-Fraktion getragen und von SPD-Bürgermeistern angeführt.
Ja, die Windkraft sorgt für eine dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien. Wir leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz. Doch es ist auch eine Investition, die auch unsere zukünftige Finanzkraft sichern soll, zumindest einen wichtigen Beitrag zu liefert. Beide Aspekte sind entscheidend, liebe Grüne.
Bezahlbaren Wohnraum künftig zu schaffen, wurde von der SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Fraktionsklausur im November vergangenen Jahres als Ziel bei künftigen Stadtentwicklungsprojekten benannt. Da bleibt es nicht beim Spruch, der nun von Kollege Pohlmann aufgegriffen worden ist. Wir wollen es konkret am Projekt "Neuentwicklung des Bereichs Evangelisches Zentrum und Feuerwehrstützpunkt" festmachen.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden:
Der Haushalt ist zahlgewordenes Arbeitsprogramm. Die SPD-Fraktion zeigt die Schwerpunkte ihrer Kommunalpolitik für Gudensberg auf. Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Höhmann…
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
gerne spreche ich zu Beginn meiner Haushaltsrede im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere denen der Kämmerei – angeführt vom Stadtkämmerer David Zerbes – sowie unserem Bürgermeister Frank Börner unseren Dank für die geleistete Arbeit am Haushaltsplan 2014 aus.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
der heute zu beratende und zu beschließende Entwurf des Haushalts 2014 hat bereits die übliche Prozedur hinter sich.
Die SPD-Fraktion prüft die Auswirkungen geplanter Maßnahmen auf den Haushalt. Neben den Mandatsträgern (18 Stadtverordnete und 6 Magistratsmitglieder) sitzen in derSPD-Fraktion Repräsentanten der Ortsbeiräte und unserer Ortsvereine. Wir erhalten quartalsmäßige Vollzugsberichte und einen Ausblick von der Verwaltung. Die SPD-Fraktion behandelt die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs in einer mehrtägigen Fraktionsklausur, dann kommt die Einbringung durch den Bürgermeister. Wir diskutieren die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung dann nochmals intensiv in der Fraktion.
Sie sehen, wir nehmen die Verantwortung ernst. Das ist aber auch kein Wunder. Letztlich ist der Haushaltsplan doch das zahlenmäßige Abbild unseres Politikprogrammes, also Ausdruck dessen, was wir für Gudensberg sichern, verbessern und ausbauen wollen.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
positiv kann man feststellen, dass der Haushaltsentwurf für 2014 schwarze Zahlen schreibt. Der Haushaltsplan ermöglicht uns die Fortsetzung der bisherigen soliden Politik.
Wir Sozialdemokraten bewerten den Haushalt, wie bisher jedes Jahr, als doppelte Erfolgsmeldung:
Wir haben Geld in der Kasse und wollen die notwendigen Fortschritte im Investitionsbereich erreichen und damit die Daseinsvorsorge weiter ausbauen.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
mit dem Haushalt 2014 gestalten wir die Zukunft unserer Stadt und ihrer Kinder.
Dieser Haushalt ist ausgewogen und er ist dem Gebot der Nachhaltigkeit verpflichtet.
D.h., wir werden nachfolgenden Generationen keine finanziellen Erblasten" übertragen, die das zukünftige Gestalten der Stadt maßgeblich erschweren. Unser Haushalt enthält keine Kreditaufnahmen und hat keine Sanierungsprogramme oder Rettungsschirme notwendig. Dennoch sind die wichtigen und richtigen Investitionen möglich.
Das Investitionsprogramm haben wir bereits mit einem Investitionsvolumen von gut 6 Mio. EURO verabschiedet. Und wir werden noch draufsatteln.
Weitere 2 bis 2,5 Mio. EURO werden wir in ein eigenes kommunales Glasfasernetz investieren das werden wir allerdings erst im Nachtragshaushalt abbilden können.
Unsere Investitionen sind Zukunftsprojekte. Investitionen die für einen Mittelrückfluss sorgen werden. Der Ausbau unserer Infrastruktur und die Maßnahmen der Verbesserung der Daseinsvorsorge sorgen auch für eine sichere finanzielle Entwicklung unserer Stadt und sichern auch künftige Gestaltungsspielräume.
Zentrale Idee ist dabei die Orientierung am Gemeinwohl. Das Gemeinwohl beinhaltet Gedanken, wie die Ver- und Entsorgungssicherheit aber auch die Realisierung von Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards.
Die Kommunalisierung der Stromversorgung mit den wichtigen Investitionen in das Stromnetz und die Windenergie sowie die Kommunalisierung der Breitbandversorgung wird sicherlich in diesem Sinne eine Erfolgsstory.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist ein Garant dafür, dass sich die Stadt Gudensberg ihrer sozialen Verantwortung seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber stellt.
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass der Anspruch einer familiengerechten Politik eingelöst wird. Dies gilt einmal mehr bei den Kleinsten, wo wir bereits in den letzten Jahren immer auf die Nachfrage reagiert haben und unser Betreuungsangebot laufend erweitert haben. Unsere Quote bei den unter 3-Jährigen orientiert sich am tatsächlichen Bedarf. Für die Grundschule schaffen wir die Möglichkeiten für ein ganztägiges Betreuungsangebot.
Inzwischen sind im Gebührenhaushalt Tageseinrichtungen für Kinder fast die Marke von 1,3 Mio EURO erreicht. Unser politisch gewollter Zuschuss nimmt also wieder zu.
Wir alle sind uns wohl weiterhin einig, dass die Förderung von Kindern Priorität bei allen unseren Haushaltsüberlegungen hat.
Und wenn wir schon einmal bei den Gebührenhaushalten sind und sicherlich wieder angeprangert wird, dass sie zum Teil keine ausreichende Deckung haben, so muss einmal deutlich gesagt werden,
in absoluten Größen, also in EURO gemessen, sind die Unterdeckungen kaum nennenswert! Mit Ausnahme der Kinderbetreuung versteht sich.
Doch das Entscheidende ist, dass wir uns unserer sozialen Verantwortung bewusst bleiben. Die Alternative? Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung oder Einschränkung freiwilliger Leistungen!
Es geht doch nicht allein um Kostendeckung, sondern um die Frage, was wird für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Welchen Nutzen stiften Hallen- und Naturbad für die Bevölkerung, für die Schulen und Vereine? Welchen Nutzen stiften Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhaus, Grillhütte und Mediothek?
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
dieser Haushalt stellt wie frühere Haushalte den Menschen in den Mittelpunkt.
Dieses hohe Niveau ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich stark sind. Das sind wir im Augenblick, aber wir wollen es vor allem auch bleiben.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Ausblick:
Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, jedem Einzelnen und jeder Einzelnen gleiche Lebenschancen, Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zur Daseinsvorsorge gehört somit auch die soziale Infrastruktur.
Wir wollen einmal Bilanz ziehen, um die sozialen Entwicklungen in unserer Stadt zusammenzuführen und zu bewerten. Darauf können wir und andere sozialpolitisches Handeln zielorientiert aufbauen.
Ich spreche von der erstmaligen Erstellung eines Sozialberichtes, wie er nun endlich in diesem Jahr realisiert werden sollte. Endlich? Der Beschluss hierzu erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode.
Wir kritisieren nicht die bisher fehlende Umsetzung unseres Beschlusses. Die beschränkten Ressourcen unserer Verwaltung und eine andere Prioritätenbestimmung ließen dieses Vorhaben in einer Warteschleife verbleiben.
Doch nun sollte es soweit sein!
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
der eingeschlagene Investitionskurs bildet den Tätigkeitsschwerpunkt in 2014. Das ist eine bedeutende Aufgabe und bedarf größter Anstrengung um Effektivität und Effizienz zu sichern.
Dennoch darf nicht nur der Blick auf Aufwendungen und Kosten gerichtet werden. Der Ausbau der kommunale Daseinsvorsorge ist unverzichtbar und am Nutzen zu orientieren.
Auch wenn sie nicht immer ganz einfach sind, wir haben bisher nach allen Auseinandersetzungen auch immer einen guten Konsens im Sinne alle Bürgerinnen und Bürger finden und gemeinsam vertreten können.
Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so erfolgen wird. Stimmen Sie mit uns für die vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014.
