Rede zum Investitionsprogramm 2013 – 2017. Es gilt das gesprochene Wort.
"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
ich möchte mit einem Zitat des Schriftstellers Berthold Auerbach beginnen:
>>Geld erwerben erfordert Klugheit,
Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit,
Geld schön ausgeben ist eine Kunst!<<
Besonders im Spannungsfeld von der Weisheit, unser Geld zu bewahren und der Kunst, das vorhandene Geld richtig auszugeben, stehen die Beratungen über das Investitionsprogramm 2013-2017.
Auf der einen Seite brauchen wir die Weisheit, unsere Haushaltsmittel und damit die finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. Mit dem soeben gefassten Beschluss (Redaktion: gemeint ist die Angleichung der Gewerbesteuer) hoffen wir, auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern.
Auf der anderen Seite ist es gut und richtig, unser Geld in die Entwicklung unserer Stadt – und zwar nachhaltig – und in die Sicherung und den Ausbau der Daseinsvorsorge mit gleichzeitiger Verbesserung der Standortfaktoren zu investieren.
Meine Damen und Herren,
mit einem Investitionsvolumen von gut 6 Mio. EURO liegen wir auf einem Rekordniveau. Und wir werden, wenn alles gut geht, noch draufsatteln. Weitere 2 bis 2,5 Mio. EURO werden in ein eigenes kommunales Glasfasernetz investtiert – und zwar schon im nächsten Jahr.
Das macht dann de facto ein Volumen von rund 8,5 Mio. EURO für 2014!
Nun, meine Damen und Herren,
Versorgungsnetze gehören in kommunale Hand. Das ist das Credo der SPD-Fraktion. Wir sichern nicht nur die Daseinsvorsorge und bauen diese aus. Wir schaffen technische Infrastruktur – mit Investitionen, die wieder zu Mittelrückflüssen und damit schrittweise unseren Finanzmittelbestand wieder aufbauen. Das ist nachhaltig. Das sichert die künftige Handlungsfähigkeit.
Allein in die Beteiligung der FEE und dem Kauf des Stromnetzes sowie die Beteiligung am Windpark und dessen Bau und dann die Breitbandversorgung mit einem kommunalen Glasfasernetz machen über 5 Mio. EURO im nächsten Jahr aus.
Und weiter:
Die SPD setzt sich nachhaltig dafür ein, für alle Bürgerinnen und Bürger Lebensqualität und Sicherheit zu bieten. Erhebliche Investitionen erfolgen im sogenannten "Produkt" Brandschutz. Der Bau eines Feuerwehrstützpunktes für ganz Gudensberg und die Beschaffung von feuerwehrtechnischem Gerät führt zu Investitionen in Höhe von über 3,7 Mio. EURO in 5 Jahren. So werden auch neue Löschfahrzeuge mit Wassertanks angeschafft: in Dissen 2013, in Dorla 2014 und Maden 2015.
Weitere wichtige Investitionen erfolgen in den Stadtteilen:
bedeutet mehr Versorgungssicherheit,
in der Innenstadt wird die Gestaltung um das Bürgerhaus zu Ende gebracht und
Nicht zuletzt soll ein Leuchtturmprojekt aus unserem Förderprogramm "Leben in Stadt- und Ortskern" unterstützt werden. Die Revitalisierung der Ortskerne muss stärker in den Vordergrund rücken.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
diese Projekte, wie auch der gesamte Investitionsplan 2013-2017 verdeutlichen die vielfältigen Aufgaben unserer Kommune, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zukünftig ein lebenswertes und sicheres Gudensberg anbieten zu können.
Gleichzeitig sichern wir einen attraktiven Standort für Wirtschaft und Gewerbe.
Und wir leisten wichtige Beiträge zur Sicherung der Wirtschaftskraft in der Region durch nachhaltiges Wirtschaften und antizyklische Investititonen und wollen eine autarke Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien.
Packen wir es an!"
Der folgende Kommentar gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
Michael Höhmann: Den A. in der Hose haben
"Der Zuschauer kann sich nur in solchen Sitzungen die Augen reiben. Trotz Kritik werden Abstimmungen einstimmig im Gudensberger Stadtparlament verabschiedet – immer wieder.
Wann, so frage ich mich, wird die Opposition einmal einen A. in der Hose haben und zu dem stehen, was sie kritieren? Im Januar des nächsten Jahres werden wir bei den Haushaltsdebatte wieder Ähnliches erleben.
Nun war die CDU noch friedlich und sprach von einem ambitionierten Programm. Hatte die CDU-Fraktion sich noch bei dem SPD-Antrag bezüglich des schnelleren Ausbaus des Glasfasernetzes für eine haushalts- und gewerbedeckende Breitbandversorgung enthalten. Wollten sie dieses Mal nicht zurückstehen und am Erfolg teilhaben. So läuft die CDU allerdings nur dem bereits fahrenden Zug hinterher.
Der FDP-Abgeordnete warnte davor, abzuheben. Er plädierte dafür, dass man auf dem Teppich bleiben müsse. Und dann? Zustimmung! Er will wohl mit abheben…
Kopfschütteln erzeugten die Grünen. Fraktionsvorsitzende Gottwald kritisierte die ihrer Ansicht nach mangelnde Auslastung von Gemeinschaftseinrichtungen und stellte deren Erhalt in Frage.
Aber dann war sie wieder da: die falsche Bezichtigung, man wolle in Gudensberg die Massentierhaltung fördern. Es sei ein Wermutstropfen, dass die Mittel für den Ausbau des Gewerbegebietes im Investitionsplan stünden. Eigentlich könne man dem nicht folgen. Gefolgt von dem Hinweis vermeintlich grüner Politik bei der Realisierung von Windkraft und dem Kauf der Stromnetze.
Dass die Grünen darauf keinen Einfluss haben, interessiert die nicht. Grün angestrichen kommen sie auf das Sonnendeck der Kommunalpolitik und wollen mitfeiern.
Doch dann die Abstimmung… "Einstimmig", stellt der Stadtverordnetenvorsteher fest!
Ich verstehe die Welt kaum noch. Man ist dagegen und stimmt dennoch dafür? Fährt die rufschädigende Kampagne gegen Gudensberg außerparlamentarisch fort und stimmt im Parlament für die Finanzierung der verteufelten Maßnahmen. Da fällt mir nichts mehr ein.
Aber die nächste Leserbriefaktion gegen Gudensberg und die Bösen Stadtverordneten der Fraktionen der SPD und der CDU kommt bestimmt. Ich meine, das ist verlogen!"
