Es gilt das gesprochene Wort.

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Stadtverordnetenversammlung liegt heute die Änderung der Satzung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Gewerbesteuer zur Abstimmung vor.

Gem. § 92 (1) der Hessischen Gemeindeordnung hat die Gemeinde ihre Haushaltsmittel so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.

Der Haushalt soll gem. § 92 (4) in jedem Jahr ausgeglichen sein.

Die Stadt Gudensberg hat seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt der Stadtverordneten-
versammlung zur Abstimmung vorgelegt. Auch der heute vorgelegte und beschlossene Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 schließt mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab.

In Gudensberg wird also gut gewirtschaftet.

Es werden Investitionen für die Zukunft getätigt, Bau- und Gewerbegebiete werden erschlossen und auch der Kindergartenausbau ist auf den Weg gebracht worden.

Für die Erledigung der Aufgaben ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung notwendig.

Aus diesem Grund muss darüber nachgedacht werden, wie die Einnahmesituation der Kommune verbessert werden kann.

Wenn sie sich jetzt die Hebesätze für die Gewerbesteuer in der Region ansehen stellen sie unweigerlich fest, dass die Stadt Gudensberg mit einem Hebesatz von 310 v.H. an dem untersten Rand liegt.

Die Kommune Edermünde hat einen Hebesatz von 350 v.H., die Kommunen Felsberg und Niedenstein sogar von 380 v.H.

Es wird nun eine Erhöhung des Hebesatzes auf 350 v.H. vorgeschlagen, dadurch würde sich an der Stellung von Gudensberg nichts ändern. Sie würde damit weiterhin am Ende der Tabelle liegen.

Die Vorteile der Anhebung liegen auf der Hand. Es sind Mehreinnahmen für das Jahr 2014 in Höhe von ca. 215.000,- € zu erwarten.

Ein Betrag der die Stadt Gudensberg in die Lage versetzen wird einen Haushaltsausgleich auch im nächsten Jahr zu realisieren.

Die SPD Fraktion stimmt daher der Änderung der Satzung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Gewerbesteuer ab 01.01.2014 zu.

Mit diesen Mehreinnahmen kann Gudensberg seine positive Entwicklung fortsetzen."