Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
es geht um die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 70 und die 23. Änderung des Flächennutzungsplans.
Wir schaffen damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Plukon Gudensberg GmbH & Co KG.
Es geht desweiteren darum, die verkehrliche Erschließung sicherzustellen. Damit wird aber auch der gesamte Bereich des Gewerbegebiets nördlich der Bundesautobahn verkehrlich besser erschlossen. Hier schauen wir über den Tellerrand hinaus!
Es geht aber auch darum, die, bei der Übernahme des Stolle-Standorts gemachten Zusagen, einzuhalten. Unter diesen Voraussetzungen war und ist die Firma Plukon bereit,
den Standort zu übernehmen,
die Arbeitsplätze zu sichern,
die Arbeitsbedingungen zu verbessern,
in die Erweiterung zu investieren,
in diesem Zuge Arbeitsplätze auszuweiten und
Leiharbeit einzudämmen,
die Produktionsbedingungen zu verbessen
und letztlich auch die Emissionen zu
verringern.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, dass neue Mastanlagen gebaut werden.
Ja, die Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben macht uns Kommunen nahezu hilflos. Das kritisieren wir Sozialdemokraten auf allen Ebenen schon lange. Mit der SPD-Bundestagsfraktion vor Ort unter dem Motto Hauptsache günstig?, in einer hervorragend besuchten Veranstaltung, haben wir parteiübergreifend darüber diskutiert und gemeinsam Änderungen im Baurecht gefordert.
Es geht nicht darum, dass die Massentierhaltung, mit allen bekannten Problemen, gefördert wird. Ihre Behauptung (HNA), Frau Gottwald, dass die Erweiterung des Schlachtbetriebes unweigerlich die Landwirte dazu anrege, weitere Hähnchen-Mastanlagen im Chattengau zu bauen, ist nicht zu halten. Entscheidungsrelevant für landwirtschaftliche Betriebe sind da andere Faktoren.
Es geht nicht darum, Herr Horstmann, dass wir mit unseren Mehrheitsentscheidungen angeblich unseren Zielen einer lebenswerten und familienfreundlichen Stadt und einer für Touristen attraktiveren Region zuwider laufen. Das Gegenteil ist doch der Fall, wenn es gelingt, die Kaufkraft zu sichern und vor Ort auszubauen und wenn es gelingt, die Emissionen mit moderneren Produktionsanlagen zu verringern!
Allerdings war ich betroffen, ja entsetzt, dass durch ihre rhetorische Verquickung der Standortsicherung des Schlachtbetriebes mit der zunehmenden Massentierhaltung in der Region, ein Imageschaden für unsere Kommune entstanden ist.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
sicherlich könnte ich jetzt auf einzelne Aspekte eingehen – vom Tierschutz bis zur Frage der Bekämpfung sogenannter privilegierter Bauvorhaben in der Landwirtschaft. Doch es reicht mir, hoffentlich deutlich gemacht zu machen, worum es hier geht und vor allem worum es nicht geht.
Die Ursachen und Folgen der Massentierhaltung werden wir jedenfalls nicht über eine Beschränkung oder Einschränkung von Schlachtkapazitäten erfolgreich bekämpfen können.
->Im Übrigen müssen auch Bio-Hähnchen geschlachtet werden und dazu bedarf es ebenfalls Schlachtbetriebe.
Den Kampf um bessere Tierhaltungsbedingungen und vor allem um Mitspracherechte beim Bau von Mastanlagen müssen wir gemeinsam an geeigneter Stelle weiterführen.
