Es gilt das gesprochene Wort.
Schlussbericht der Rechnungsprüfung Jahresprüfung 2009
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2009 hat die Stadt Gudensberg im Rahmen der Reform des kommunalen Haushaltsrechts begonnen, ihr Haushalts- und Rechnungswesen von der Kameralistik auf die DOPPIK umzustellen. Seit dem 01.01.2009 wird doppisch gebucht.
Mit der Einführung der Doppik mussten die Städte und Gemeinden, mussten wir eine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2009 erstellen. Sie muss dem Anspruch gerecht werden, zum Stichtag 1.1.2009 eine den Tatsachen entsprechende Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Gudensberg abzubilden. Die Jahresabschlüsse ab 2009 bauen auf diesem Zahlenwerk auf.
Ab 2009 gibt es einen umfassenden Einblick über die aktuelle Finanzlage der Stadt aus doppischer Sicht. Ich möchte nicht darüber diskutieren, ob der umfassende Einblick tatsächlich gegeben ist und der mit der Doppik verbundene Steuerungsgedanke umgesetzt wird. Das wird im Rahmen der nächsten Haushaltsdebatte zu besprechen sein, zumal auch eine leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung erst noch umzusetzen ist.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Schwalm-Eder-Kreises über die durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Gudensberg gibt uns die Gelegenheit, über die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt zu diskutieren.
Ich zitiere: Die Finanzsituation der Stadt Gudensberg war im Haushaltsjahr 2009 als gut zu bezeichnen.
Und weiter: Aufgrund dieser Feststellungen wird die Stadt Gudensberg den Haushaltsgrundsätzen des § 92 HGO gerecht
Aber auch: Letztlich werden die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Finanzkraft der Kommune entscheidend beeinflussen.
Wie steht es um die Rahmenbedingungen?
Erst kürzlich hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung bestätigt. Es gilt nach wie vor, auch für alle 27 Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis, dass die Kommunen besser ausgestattet werden müssen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Wir müssen also weiterhin die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung anprangern und fordern, dass zunächst die letzten Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs zurück genommen werden. Hier geht es um 350 Millionen EURO!
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
auch wir können noch nicht sicher sein, dass es gelingen kann, den nächsten Haushalt wieder ausgeglichen zu gestalten. Die zwischenzeitige Entwicklung wird uns sicherlich wieder als stabil und gesund bescheinigt werden.
Da hilft auch der Schlussbericht der vergleichenden Prüfung Kredite und Geldanlagen. Für den Prüfungszeitraum bis 31.12.2011 bekommen wir bescheinigt:
-einen sehr niedrigen Verschuldungsgrad zu haben, dabei ist der Verschuldungsgrad seit 2008 konstant,
-die Verzinsung unserer Finanzanlagen überdurchschnittlich ist und der Zinsaufwand im Betrachtungszeitraum abnimmt und
-wir ein niedriges Zinsänderungsrisiko haben. Letzteres sichert auch vor gesamtwirtschaftlichen Schocks.
-Und für 2012 wird die Haushaltslage als stabil bewertet.
Lediglich die Risikovorbeugung sei zu verbessern, so der Bericht. Allerdings sind einige Forderung inzwischen bereits erfüllt. Andere sind m.E. jedoch mit unseren Ressourcen kaum umzusetzen: So z. Bsp. die Forderung einer wöchentlich zu aktualisierenden Liquiditätsplanung mit einem zwölfmonatigem Planungshorizont. Wie sollen wir das mit unseren knappen Mitteln noch zusätzlich bewältigen?
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
wir haben den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2009 vorliegen. Für viele ist das noch Theorie. In der Praxis haben zahlreiche Kommunen in Hessen auch knapp fünf Jahre nach dem Stichtag nicht einmal eine geprüfte Eröffnungsbilanz.
Nun gibt es ein Programm zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und nachfolgender Jahresabschlüsse. Ziel des Programms ist es, oje, dass der mit der Doppik verbundene Steuerungsgedanke umgesetzt werden kann. Und das setzt eben voraus, dass zeitnah aufgestellte prüfungsfähige Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse vorliegen.
Da stellt sich ja fast die Frage: Sind wir da zu schnell voranmarschiert, mit der Umsetzung der Doppik?
Schließlich hatten wir einen erheblichen Mehraufwand in der Erstellung. Da hätte eine Förderung bei knappen Ressourcen gut getan!
Betroffene Kommunen sind berechtigt, bis zu 44.000 an Zuweisungen aus dem Förderprogramm zu beantragen. Mit den in Aussicht gestellten Zuwendungen können die Kommunen z.B. private Dritte mit der Erstellung dieser Unterlagen beauftragen oder aber notwendiges eigenes Personal verstärken.
Von insgesamt 426 sind 211 Kommunen in Hessen unter 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner für das Förderprogramm antragsberechtigt. Im Schwalm-Eder-Kreis sind das potenziell 19 von 27 Kommunen.
Wieso gerade unter 7.500 Einwohner? Die Festlegung der Einwohnerzahl von unter 7.500 Einwohnern ist doch blanke Willkür! Hilft aber 2/3 der Kommunen in unserem Kreis zu erfassen!
Wenn ich bösartig wäre, würde ich das Veröffentlichungsdatum der Presseerklärung des Staatssekretärs Weinmeister und des Landtagskandidaten Wettlaufer, nämlich der 01.08. des Jahres, als Wahlkampf abtun.
Ich finde es noch viel schlimmer: Für mich handelt es sich hier um einen Kommunalen Rettungsschirm II. Bis zu 10 Millionen könnten da fällig werden! Und wieder finanzieren wir mit!
Nur weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, was im Übrigen der Prüfungsbericht bestätigt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
wir haben eine Stadtverwaltung, die mit hohem Engagement, weit über das übliche Maß hinaus eine effektive Finanzwirtschaft betreibt und dafür sollten wir uns bedanken. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu und fordern, dem Magistrat für das Jahr 2009 Entlastung zu erteilen.
