Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Höhmann zum Ausbau des Breitbandnetzes am 20. Juni 2013. Es gilt das gesprochene Wort.
"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Breitbandversorgung ist heute unverzichtbar, um unsere Region zukunftsfähig zu machen und Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. Die Anbindung an die Datenautobahn ist ein an Bedeutung zunehmender Standortfaktor. Dies gilt für die Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aber auch für Unternehmen.
Eine gute und sichere Breitbandversorgung ist noch nicht sichergestellt. Wir brauchen neue Initiativen. Und wir brauchen das Engagement der Kommune. Die aktuelle Versorgung wird von zahlreichen Anbietern gewährleistet. Dennoch verbleiben schon auf Grundversorgungsniveau zu viele weiße Flecken und zu große Versorgungs-Unterschiede. Damit können, damit wollen wir uns nicht zufriedenzugeben.
Die Forderung der SPD-Fraktion ist seit Längerem bekannt: Um für die Erfordernisse der Zukunft gerüstet zu sein, muss über die Grundversorgung hinaus der flächendeckende Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandnetzes der nächsten Generation (Next Generation Access, NGA) angestrebt werden.
Und weiter: Wir sehen die Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge in unserer Kommune. Daher gehört auch unserer Ansicht nach das Glasfasernetz in kommunale Hand, wie wir hier bereits in der Vergangenheit ausgeführt haben.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, können wir uns nicht darauf verlassen, dass die großen Telekommunikationsanbieter das Glasfasernetz für uns ausbauen und unsere ländliche Region von sich aus entsprechend versorgen. Diese tätigen nur Investitionen, die sich innerhalb von 4 Jahren amortisieren. Da sind ländliche Räume stark benachteiligt.
Beim LTE-Ausbau werden bisherige analoge Rundfunkfrequenzen genutzt. Damit verbessern wir derzeit die Grundversorgung in Gudensberg. Aber es handelt sich um eine Funklösung, die nicht für alle verfügbar ist. Die sogenannte letzte Meile ist nach wie vor das gute alte Kupferkabel.
Was wir vielmehr benötigen ist ein Glasfasernetz, welches allen zugänglich ist und den Ansprüchen an die Übertragungsgeschwindigkeit der nächsten 30 bis 50 Jahre gerecht wird.
Deshalb haben die fünf nordhessischen Landkreise und die Stadt Kassel eine gemeinsame Machbarkeitsstudie durchführen lassen, deren Ergebnisse seit Herbst 2012 vorliegen.
Darauf aufbauend wurde zwischen den Partnern eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen, um in einer Vorbereitungsphase die Möglichkeiten des Breitbandausbaus durch die Landkreise Nordhessens vertieft zu prüfen. In Rahmen dieses auf Landesebene stark beachteten NGA-Clusters Nordhessen unter Koordination der Regionalmanagement Nordhessen GmbH werden derzeit u.a. erneut die Ausbauabsichten der Telekommunikationsunternehmen abgefragt, alle Städte und Gemeinden sind aufgefordert, den Landkreis mit der Durchführung entsprechender Aktivitäten zu beauftragen, und es wird eine nordhessenweite Bedarfsabfrage bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vorbereitet. Das Ergebnis wird eine Grobplanung sein
Eine Breitbandinfrastrukturgesellschaft in kommunaler Hand, die noch zu gründen ist, wird für die Projektumsetzung mit Ausschreibung der Bauaktivitäten und Marketingaktivitäten zur Gewinnung von Teilnehmern (Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen) verantwortlich sein. Sie soll das Glasfasernetz betreiben. Der Netzbetrieb wird auszuschreiben sein, d.h. die entstehenden Datenautobahnen werden an Internetdienstleister vermietet. Damit generiert die neue Gesellschaft ihre Einnahmen.
Der Ausbau des Glasfasernetzes kann auf 15 bis 20 Jahre finanziert werden. Das können wir schultern.
Wie wir vernommen haben, wird die Stadt Gudensberg die Breitbandinfrastrukturgesellschaft im nicht unerheblichen Umfang unterstützen.
So weit so gut. Wann dieses Glasfasernetz in kommunaler Hand nun in Betrieb gehen kann, ist aber noch völlig unklar.
Es handelt sich um ein Mammutprojekt, wie die lokale Presse schreibt. Die größte Investition seit dem Bau des Flughafens Kassel-Calden (270 Mio.). Mit einem Investitionsvolumen bis zu 250 Millionen EURO, wie die HNA weiter schreibt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
hier haben wir es aber mit einer Investition zu tun, die lohnend ist, die Perspektiven für die Entwicklung der Region, die Stabilität in der Wirtschafts- und auch in der Bevölkerungsentwicklung bietet.
Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen.
Der Breitbandausbau darf aber keinesfalls so schleppend vorangehen, wie es bisher für unsere Region der Fall war. Daher hat die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, der der Verwaltung den Auftrag erteilt, Alternativen zu prüfen, die eine zügigen Ausbau des Glasfasernetzes ermöglichen mit dem Ziel, eine bessere Internetversorgung für alle bis 2016 zu erreichen. Hierüber werden wir im Anschluss zu befinden haben."
