Peer Steinbrück und SPD-Ministerpräsidenten fordern Stärkung der Kommunen

Der Pakt stellt einen gewaltigen Investitionsstau im Bereich der staatlichen und kommunalen Infrastruktur fest und fordert vor allem auch für die Kommunen eine bessere Einnahmebasis und Entlastung, um die notwendigen Ausgaben tätigen zu können.

Er greift damit wesentliche Forderungen aus vorangegangenen Beschlüssen der SPD wie dem "Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland" auf:

  • In den dringend gebotenen Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Bundeshaushalt
    demnach jährlich 2 Mrd. Euro mehr fließen.
  • Der strukturellen Unterfinanzierung und zunehmenden Unterschieden in der Finanzkraft der
    Kommunen sollen durch eine verbesserte Einnahmebasis von bis zu 4 Mrd. Euro jährlich und durch eine weitere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben begegnet werden – insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Hinzu tritt eine nationale Lösung für die Altschulden von Ländern und Kommunen.
  • Gefordert werden außerdem die Wiederanhebung der von der schwarzgelben Bundesregierung
    gekürzten Städtebauförderungsmittel des Bundes auf 700 Mio. Euro jährlich und deren Verstetigung
    auf hohem Niveau sowie die Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch ein
    garantiertes Kreditprogramm der KfW und für finanzschwache Kommunen verbesserte Zins- und
    Tilgungskonditionen bei kredtifinanzierten Förderprogrammen.
  • Um die Bildungs- und Teilhabechancen zu verbessern, sollen Bund und Länder schrittweise
    aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro tragen. Schwerpunkte sind: mehr und bessere Bildungsangebote, gebührenfreie Bildung, Stärkung von Aus- und Weiterbildung, keine Studiengebühren und auskömmliches BAföG sowie Hilfen für junge
    Erwachsene ohne abgeschlossenen Schul- bzw. Berufsabschluss.

    Der vollständige Text des Investitionspaktes "WIR investieren für Deutschland" findet sich im Internet unter:
    Investitionspakt