Der Pakt stellt einen gewaltigen Investitionsstau im Bereich der staatlichen und kommunalen Infrastruktur fest und fordert vor allem auch für die Kommunen eine bessere Einnahmebasis und Entlastung, um die notwendigen Ausgaben tätigen zu können.
Er greift damit wesentliche Forderungen aus vorangegangenen Beschlüssen der SPD wie dem "Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland" auf:
demnach jährlich 2 Mrd. Euro mehr fließen.
Kommunen sollen durch eine verbesserte Einnahmebasis von bis zu 4 Mrd. Euro jährlich und durch eine weitere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben begegnet werden – insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Hinzu tritt eine nationale Lösung für die Altschulden von Ländern und Kommunen.
gekürzten Städtebauförderungsmittel des Bundes auf 700 Mio. Euro jährlich und deren Verstetigung
auf hohem Niveau sowie die Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch ein
garantiertes Kreditprogramm der KfW und für finanzschwache Kommunen verbesserte Zins- und
Tilgungskonditionen bei kredtifinanzierten Förderprogrammen.
aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr investieren. Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro tragen. Schwerpunkte sind: mehr und bessere Bildungsangebote, gebührenfreie Bildung, Stärkung von Aus- und Weiterbildung, keine Studiengebühren und auskömmliches BAföG sowie Hilfen für junge
Erwachsene ohne abgeschlossenen Schul- bzw. Berufsabschluss.
Der vollständige Text des Investitionspaktes "WIR investieren für Deutschland" findet sich im Internet unter:
Investitionspakt
