Die Serie beginnt mit der Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Höhmann zum Haushalt 2013. Die Haushaltsdebatte fand in der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.
Im Kern behandelt Höhmann die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs sowie die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Stadt Gudensberg und der politischen Gestaltungsspielräume der Zukunft.
Es gilt das gesprochene Wort.
"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Kreise, viele Gemeinden und Städte ringen um ihre finanzielle Existenz.
Nicht nur diejenigen Kommunen, die unter den kommunalen Rettungsschirm geschlüpft sind, sehen sich zunehmend der Möglichkeit beraubt, eine gerechte Infrastruktur für die Menschen bereit zu stellen. Und viele verabschieden sich von dem Auftrag, die Gemeinschaft als eine solidarische Gesellschaft zu fördern.
Nicht so in Gudensberg! Wir kämpfen Jahr für Jahr dafür, die politischen Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten nachhaltig zu sichern.
Die Finanzierung des vorgelegten Haushaltsentwurfs erfolgt aus eigenen Mitteln, d. h. ohne Neuaufnahme von Krediten. Wir investieren dennoch 4 Mio. Euro. Trotzdem verbleiben noch ausreichend liquide Mittel. Die Finanzierung des vorgelegten Haushaltsplanes erfolgt in erster Linie durch Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, Steuern und Zuweisungen.
Ich erspare Ihnen die Zahlen gern, aber eines möchte ich betonen: Mit der Umsetzung des Haushaltsplans ohne Kreditaufnahme vermeiden wir einen Werteverzehr im Vorgriff für die folgenden Generationen. Wir sichern die Gerechtigkeit zwischen den Generationen!
Schauen wir uns aber einmal die Einnahmenseite etwas näher an:
In 2012 hat Gudensberg etwa 5,2 Mio. Steuereinnahmen erzielen können und Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,6 Mio. EURO erhalten. 4,3 Mio. fließen als Kreis- und Schulumlage wieder weg. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden uns weitere 119.000 EURO als Kompensationsumlage durch die Landesregierung abgezogen. Demnach verblieben 3,5 Mio. Euro.
Nun steht aber die Strukturreform des KFA (kommunaler Finanzausgleich) an. Im KFA geht es darum, nach welchem Schlüssel das Land Geld zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden verteilt.
Da werden wir nun mehrfach bestraft.
Bisher war es bereits so, dass Erfolg und gutes Haushalten nicht Unterstützung erfahren oder gar honoriert wurden. Im Gegenteil, der kommunale Finanzausgleich wurde gekürzt. Kompensationsumlagen belasten uns auch in diesem Jahr. Und nun der kommunale Rettungsschirm. Eine Belastung für die, die gut gewirtschaftet haben, ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die Kürzung des KFA berücksichtigt.
Unser Landtagsabgeordneter Günter Rudolph hat es auf den Punkt gebracht. Da wird jedem zuerst ein Schwein aus dem Stall geklaut, dann erhalten einige ein Gehacktesbrötchen und dafür lässt man sich auch noch abfeiern.
Künftig wird ein Demografiefaktor eingeführt, weil die Zuweisungen von der Bevölkerungszahl abhängig ist, so soll der Rückgang bei sinkenden Bevölkerungszahlen abgefedert werden. Da werden wir nochmals bestraft. Bekanntermaßen haben wir bisher die demografische Entwicklung abfedern können. Von Bevölkerungsrückgang kann man noch nicht reden.
Die Prognose für 2014 zeigt für Gudensberg eine Zunahme der Einnahmen nach KFA von 4,2 %. Vorausgesetzt die Steuereinnahmen werden auch entsprechend den Schätzungen erzielt. Gudensberg wird bei einer erwarteten Zunahme der Steuereinnahmen um 250.000 EURO sich um 4,2 % verbessern. Hört sich gut an? Die Gemeinden, die unter den kommunalen Rettungsschirm gerutscht sind liegen zwischen + 7,2 und 14,4 %. Der Spitzenreiter erhält + 16%
Meine Damen und Herren, die Finanzausstattung der Kommunen muss besser gesichert werden. Das Prinzip linke Tasche rechte Tasche und etwas in den Landesetat führt viele Kommunen in den Ruin. Eine gute Finanzpolitik darf nicht zugunsten einer weniger Guten bestraft werden.
Wir in Gudensberg stehen für eine solide Finanzpolitik. Wir leisten uns nur Machbares, sorgen stets für einen ausgeglichenen Haushalt und setzen für die Zukunft die richtigen Prioritäten. Mit der Gründung der Stromgesellschaft zum Kauf und Betrieb des Stromnetzes sowie mit der Umsetzung von Windenergieanlagen und der Gründung einer Bürgergenossenschaft schaffen wir uns die Handlungsfelder aber auch die Handlungsfähigkeit der Zukunft mit gesicherten Finanzen und einer klimafreundlichen Kommune. Wir sichern unsere finanzielle Unabhängigkeit und unsere Gestaltungsspielräume der Zukunft.
Auch das Breitbandnetz gehört nach einem Votum der SPD-Fraktion in kommunale Hand. Wir haben dringend für einen Ausbau des Glasfasernetzes zu sorgen. Auch das ist kommunale Daseinsvorsorge. Das wird aber Geld kosten, über Jahre hinaus, aber es sind auch betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen.
Einige kritische Worte zur Fraktion der Grünen. Immer wieder heißt es: Das war aber ursprünglich unsere Idee oder Das ist doch grüne Politik. Mag ja das ein oder andere Mal stimmen. Aber hier findet kein Ideenwettbewerb statt.
Die SPD-Fraktion erarbeitet mit ihren Mandatsträgern (18 Stadtverordnete und 6 Stadträte) und den Ortsbeiräten ständig neue Ideen. Und das nicht nur im Rahmen jährlicher mehrtägiger Fraktionsklausuren. Entscheidend ist jedoch, meine Damen und Herren: Auf das richtige und entschlossene Handeln zum richtigen Zeitpunkt kommt es an!
Wir machen Politik für die Menschen in unserer Stadt. Wirtschaftliche Vernunft und ökologische Erneuerung müssen, so unser Credo, mit der Sicherung sozialer Teilhabe kombiniert werden.
Und wirtschaftliche Vernunft heißt, auch die Einnahmen und damit die politische Handlungsfähigkeit auch in der Zukunft zu bewahren. Das sind nicht grüne Ideen, sondern eine notwendige und nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik zum Wohle der Bürger und der Umwelt in der sie leben.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die Haushaltssatzung enthält keine Erhöhung der Steuerhebesätze. Die Hebesätze bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt 2013 bei dem bisherigen Satz von 310 % und liegt somit weiterhin unter dem Kreisdurchschnitt und weit unter den üblichen Gewerbesteuerhebesätzen in Nordhessen.
Allerdings liegen wir 70 Prozentpunkte unter dem Referenzsatz der Gewerbesteuer. D.h. wir werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs so behandelt, als ob wir 380 % bei der Gewerbesteuer einnehmen würden.
In der SPD-Fraktion haben wir seit September letzten Jahres intensiv diskutiert, ob wir das so verantworten können und wollen. Wir haben uns dafür ausgesprochen den aktuellen Satz auch für das Jahr 2013 beizubehalten. Wir wollen für die Unternehmen, die guten Investitionsbedingungen in Gudensberg erhalten. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit der Angleichung. Da werden wir in der Zukunft nicht drum herum kommen.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,
kommen wir auf den Kern sozialdemokratischer Kommunalpolitik: der kommunalen Daseinsvorsorge.
Wir haben die Verantwortung, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten und an den Bedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auszurichten. Wir haben die Verantwortung, die Mittel so einzusetzen, dass sie einen hohen Nutzen haben.
Gern versuchen Sie, die CDU-Fraktion, uns mit der Kostendebatte um die Schwimmbäder, die Gemeinschaftshäuser und den Betreuungsangeboten für unsere Kinder in die Enge zu treiben und sich als finanzpolitische Wächter darzustellen.
Aber spätestens mit der Einstimmigkeit in der Abstimmung über unsere Haushaltssatzung und damit für die Gebührenhaushalte mit teilweise Unterdeckung entlarven sich ihre Auftritte als Scheinkritik.
Werden die Gebührenhaushalte betrachtet zeigt sich schnell, welche politischen Entscheidungen wir in der Vergangenheit getroffen haben und weiterhin, ich betone es gleich, beibehalten werden.
Zunächst ist klar, dass wir die Tageseinrichtungen für Kinder am stärksten fördern Wir haben damit nochmals die Anstrengungen gegenüber den Vorjahren erhöht. Inzwischen 1,15 Mio. EURO.
Wir fördern und bezuschussen auch den Betrieb der Bäder und die Gemeinschaftseinrichtungen mit den Dorfgemeinschaftshäusern und dem Bürgerhaus. Der Ausgleich gelingt uns bei der Sozialstation, der Abwasserbeseitigung, dem Bestattungswesens ebenso wie bei der Wasserversorgung und der Forstverwaltung.
Die SPD-Fraktion hat sich dabei stets an den Nutzen statt zuerst an den Kosten orientiert. Wir weisen immer darauf hin, wo die Daseinsvorsorge unverzichtbar ist, wo sie für die Lebensqualität, Solidarität und Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert haben.
Warum? Weil davon das eingeforderte bürgerschaftliche Engagement abhängt. Sparen wie Reprivatisierungen zerstören nicht nur öffentliche Räume, sondern auch die Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre unmittelbare Lebensumwelt.
Für die SPD war es von besonderer Bedeutung, den Haushalt ohne Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen in den Griff zu bekommen. Wir sind stolz darauf, dass wir dieses Ziel erreichen und die freiwilligen Leistungen auch im Haushalt 2013 ohne Kürzungen einplanen konnten. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Empfängern dieser freiwilligen Leistungen, bei allen Vereinen, Verbänden, Organisationen und den vielen Einzelpersonen für ihr ehrenamtliches Engagement bedanken. Sie tragen damit ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadt bei.
Ich möchte zum Schluss kommen. Dieser Haushalt ist ohne eine gute und effiziente Verwaltung nicht denkbar. Wir danken der Stadtverwaltung und danken Ihnen, Herr Bürgermeister, für ihre hervorragende Arbeit.
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltsatzung der Stadt Gudensberg mit Haushaltsplan für 2013 zu."
