Meldegesetz kassiert

Bild: www.campact.de, die die Aktion toll unterstützt hat.

Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen Verkauf von Meldedaten ermöglicht hätte, gab es bundesweit Kritik und Ablehnung. Hiergegen war auch auf Antrag der SPD-Fraktion das Gudensberger Stadtparlament.

Im Bundesrat konnte nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt werden. Demnach müssen Bürger einer Datenweitergabe ausdrücklich zustimmen.

Allerdings ist weiterhin vorsicht geboten. Unternehmen können bei der Einwilligungserklärung der Bürger diese im "Kleingedruckten" verstecken. Dazu der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Es darf nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der Meldedaten im Wust der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln." (Zitiert nach Zeit-Online)