Es gilt das gesprochene Wort:

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

„Die tragende Säule des Katastrophenschutz sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die bereit sind, sich in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen – oftmals unter Zurückstellung persönlicher Interessen – für das Gemeinwesen einzusetzen.“ So unser hessischer Innenminister Boris Rhein, nachzulesen im Jahresbericht 2010 Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz.

Und ich denke, ich darf sicher im Namen aller Fraktionen hier im Hause sprechen, wenn ich diesen Satz ausdrücklich unterstreiche. Aber gestatten Sie mir auch, auf eine Ungleichbehandlung bei eben diesen ehrenamtlich Helferinnen und Helfer hinzuweisen.

Der Katastrophenschutz in Hessen wird getragen von den Freiwilligen Feuerwehren, die traditionell in der Bundesrepublik – und so auch in Hessen – die mit Rund 16.000 Helfern zahlenmäßig das größte Kontingent an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern stellen. Die Hilfsorganisationen ASB, DLRG, DRK, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst stellen zusammen weiter 7.550 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dem Katastrophenschutz zur Verfügung.

Und all diese Helfer müssen für ihre Einsätze entsprechend den Vorgaben des Landes Hessen aus- und fortgebildet werden. Dazu führen die Feuerwehren rund 2.000 Lehrgänge und die Hilfsorganisationen rund 3.200 Lehrgänge auf der Standortebene aus. Dazu kommen rund 250 Lehrgänge bei der Feuerwehr und 450 Lehrgänge bei den Hilfsorganisationen auf der sogenannten überörtlichen Ebene für die Fachdienst- und Führungsausbildungen.

Die Lehrgänge auf der Standortebene werden i.d.R. bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen am Wochenende oder unter der Woche in den Abendstunden durch ehrenamtliche Ausbilder angeboten. Was für sich schon genommen eine beachtliche Leistung angesichts der vorgenannten Zahlen ist!

Bei den Führungskräfte-Lehrgängen auf der überörtlichen Ebene unterscheiden sich aber die Hilfsorganisationen deutlich von den Feuerwehren.
Die Feuerwehr-Führungskräfte werden an der Landesfeuerwehrschule in Kassel unter der Woche von hauptamtlichen Kräften oft in mehrwöchigen Kursen aus- und fortgebildet. Die Feuerwehrkräfte werden zu diesen Lehrgängen einberufen und müssen vom Arbeitgeber freigestellt werden, der einen entsprechenden Verdienstausfall vom Land dafür erhält. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Führungskräfte eine optimale Ausbildung für Ihre Funktion erhalten.

Bei den Hilfsorganisationen sieht die Führungskräfteausbildung ganz anders aus. Diese werden zwar oft auch gebündelt unter der Woche an den Schulungsstätten der jeweiligen Hilfsorganisationen angeboten, jedoch werden die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hierfür nicht vom Arbeitgeber freigestellt sondern müssen entsprechend Urlaub dafür nehmen. Und dies gilt auch für die ebenfalls überwiegend ehrenamtlichen Ausbilder an den Landesschulen der Hilfsorganisationen.

Außerdem werden die Ausbildungskosten für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht zu 100% vom Land übernommen, so dass auch hier die Hilfsorganisationen einen nicht unerheblichen Teil der Ausbildungskosten für den Katastrophenschutz selbst tragen müssen und zum Beispiel aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden ihrer Organisationen bestreiten müssen.

In einem zunehmend schwierigeren Arbeitsmarkt und bei einer ohnehin sehr starken zeitlichen ehrenamtlichen Belastung der einzelnen Helfer fällt es den Hilfsorganisationen zunehmend schwerer potenzielle Führungskräfte auszubilden und dazu zu motivieren für mehrwöchige Fortbildungen auch entsprechen Urlaub zu nehmen.

Dieses Thema ist der SPD-Fraktion sehr wichtig, denn die 7.550 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen haben in 2010 insgesamt 697 Einsätzen in Hessen im Katastrophenschutz abgewickelt. Dabei handelt es sich um größere Einsatzlagen in der täglichen Gefahrenabwehr wie beispielsweise Unwetterereignisse oder eine größere Anzahl von Verletzten, die die sogenannte Regelvorhaltung des Rettungsdienstes nicht mehr alleine bewältigen kann. Und zutreffend sagt Herr Innenminister Rhein dazu „Die (…) Einsatzzahlen zeigen die wachsende Bedeutung dieser Unterstützungsleistung (der Hilfsorganisationen) im Rahmen der täglichen Gefahrenabwehr.“

Und damit dies auch zukünftig so bleiben kann, fordert die SPD-Fraktion:
Gemeinsam mit dem Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises (als Aufgabenträger im Katastrophenschutz) die hessische Landesregierung dazu auf, für gleiche Bedingungen aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz zu sorgen.

Um allen Fraktionen einen detailliertere Beratungsmöglichkeit zu geben, schlagen wir vor, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Beschlussfassung zu überstellen.

Vielen Dank."