Es gilt das gesprochene Wort:
"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
uns liegen heute die geänderte Satzung der freiwilligen Feuerwehren der Stadt Gudensberg und deren Gebührensatzung zum Beschluss vor. Mein Redebeitrag umfasst Punkt 2 und Punkt 3 der Tagesordnung gleichzeitig.
Ich werde inhaltlich nicht auf die einzelnen Änderungen eingehen, jedoch ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, ein kurzes Statement zu geben, um Ihnen einerseits einen Einblick über die Hintergründe der Änderungen dieser Satzungen zu geben und aber auch die Arbeit der Feuerwehren der Stadt Gudensberg zu würdigen.
Die Feuerwehren der Stadt Gudensberg haben mit Stand vom 31.12.2011 1336 Mitglieder. Davon sind 923 Personen passive Mitglieder. Die Einsatzabteilung umfasst 217 Personen, die Alters- und Ehrenabteilung 72 Personen und die Jugendfeuerwehr zählt 101 Mitglieder. Bei der Kindergruppe Die Feuerlöwen machen 23 Kinder mit.
Derzeit gehören 217 Aktive den Einsatzabteilungen an, die bei einer Alarmierung, gerade tagsüber, wegen Schichtarbeit, Entfernung des Arbeitsplatzes, Krankheit usw., nicht alle verfügbar sind.
Mit Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz hat der Gesetzgeber dies erkannt und ermöglicht nun, dass auch Feuerwehrangehörige in zwei Gemeinden Einsatz leisten können.
So kann beispielsweise ein Aktiver der Einsatzabteilung Knüllwald, der seinen Arbeitsplatz in Gudensberg hat, bei Einsätzen der Feuerwehr Gudensberg mitfahren.
Eine weitere wesentliche Änderung ist die Anhebung der Altersgrenze für die Zugehörigkeit in der Einsatzabteilung auf 65 Jahre. Grundsätzlich endet die Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres, aber auf Antrag ist eine Verlängerung bis 65 Jahre möglich.
Hier in Gudensberg wird seit vielen Jahren zukunftsorientiert gearbeitet. Nicht nur die enge Zusammenarbeit aller Feuerwehren der Stadt Gudensberg ist ein Beispiel dafür, sondern auch die bestehende Tagesalarmierung der Einsatzkräfte aus allen Stadtteilen. Die eingeführte Handyalarmierung spricht ebenfalls dafür.
Zwischen Feuerwehr und Stadtverwaltung wird eine gute und enge Zusammenarbeit gepflegt. Dies zeigt beispielsweise der Kauf einer neuen Drehleiter. Anstatt sich für ein neues Fahrzeug zu entscheiden, dass ca. 450 000 EUR gekostet hätte, suchte man gemeinsam nach einer guten gebrauchten Drehleiter. Damit beliefen sich die Kosten nur auf 160 000 EUR. Hinzu kommen jedoch noch die Kosten für die Aufarbeitung.
Gutes ökonomisches Handeln von Verwaltung und Feuerwehr spiegelt sich im Haushalt wieder. Die Ausgaben lagen im letzten Jahr bei 202000 EUR. Gerechnet auf die Einwohnerzahl von Gudensberg sind das für jeden Bürger und jeder Bürgerin 21,97 EUR.
Mit Einführung der Kindergruppe Feuerlöwen, die jetzt in die Satzungen eingebunden sind, kann man dem relativ hohem Eintrittsalter von 10 Jahren in die Jugendfeuerwehr etwas entgegen wirken, um so auch schon Kindern ab 6 Jahren den Eintritt in die Feuerwehr zu ermöglichen und sie für die Feuerwehr zu begeistern. Gegenüber anderen Vereinen war dies immer ein Nachteil.
Laut Gesetz soll jeder Bürgerin und jedem Bürger nicht nur Sicherheit durch die Feuerwehr gegeben werden, sondern auch Sicherheit vermittelt werden! Doch damit dieser Stand möglichst flächendeckend erreicht wird, bedarf es einer fachlichen Information und Aufklärung in den Bereichen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes.
Diese Brandschutzaufklärung betreiben die Feuerwehren der Stadt Gudensberg seit langer Zeit sehr offensiv.
Das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch eine jährliche Veranstaltung mit verschiedenen Themen zur Aufklärung beizutragen. Z.B. wurde über die Gefahren in der Weihnachtszeit informiert, eine ganztägige Informationsveranstaltung in der Kreissparkasse über Rauchmelder durchgeführt, bei dem Dorffest Dissen über die Rettungskarte informiert. Auch gelegentliche Berichte im Chattengau-Kurier tragen dazu bei.
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Ein wichtiger Bestandteil ist die Brandschutzerziehung in den Grundschulen und Kindergärten, die jährlich stattfindet.
Abschließend lässt sich bemerken, dass auch die Stadt Gudensberg ihre Verpflichtungen bei den genannten Aufgaben nach dem HBKG erfüllt.
Die bisherige Gebührenordnung ist überaltert und ist auf einen aktuellen Stand zu bringen. Es erfolgte eine Aktualisierung nach einer landesweiten Empfehlung auf Gudensberger Verhältnisse.
Entscheidend ist hierbei, die Anpassung an den aktuellen Fuhrpark und die Angleichung an das derzeitige Lohnniveau.
In der alten Satzung waren noch Fahrzeuge aufgeführt, die außer Dienst gestellt sind und neu angeschaffte Fahrzeuge waren nicht aufgeführt. Um eine Kostendeckung für den aktuellen Bestand zu erzielen, ist der Beschluss einer neuen Gebührenordnung dringend notwendig.
Hierzu ist auch zu bemerken, dass sich in den letzten Jahren auch eine Veränderung der Einsätze ergeben hat. Die Einsatzzahlen der technischen Hilfeleistung haben in Gudensberg zugenommen, die Brände zahlenmäßig abgenommen. Ein Grund dafür ist die Zuständigkeit für die Streckenabschnitte auf der A 49. Auch dies macht eine Aktualisierung der Gebühren notwendig.
Wie wir sicherlich alle erkennen können, besteht eine gut funktionierende Feuerwehr, so wie die Feuerwehren der Stadt Gudensberg, aus vielen kleinen Puzzleteilchen, die bei der Zusammensetzung ineinandergreifen.
Bei fehlenden Teilen gibt es ein unstimmiges Bild.
Damit das nicht passiert, setzt dies eine gut ausgebildete und funktionierende Mannschaft und Führung sowie entsprechend vorhandene Fahrzeuge und Geräte voraus.
Außerdem ist eine gute Zusammenarbeit mit Verwaltung und Parlament ebenso für ein stimmiges Bild wichtig.
Lassen Sie mich auch sagen, dass ohne das ehrenamtliche Engagement der aktiven und passiven Mitglieder es keine freiwilligen Feuerwehren in unserem Stadtgebiet mehr geben würde und damit eine wichtige Institution des Vereinslebens in den Stadtteilen wegfällen würde.
Daher erachten wir als SPD-Fraktion die Arbeit der Feuerwehren für wichtig und sollten diese weiter unterstützen."
