"Die kommunale Ebene erfüllt eine wachsende Zahl an Aufgaben und Pflichten. Sie ist damit die zentrale operative Einheit, die die wirtschaftliche, ökologische und soziale sowie kulturelle Daseinsvorsorge für die Bürger gewährleistet. Allerdings schränkt die Lage der kommunalen Haushalte die notwendigen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein. Die interkommunale Zusammenarbeit hat eine zunehmende Bedeutung, diese Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.
Eigentlich trägt das Land die Verantwortung für seine Kommunen. Es muss die Handlungsfähigkeit sicherstellen. Doch stattdessen nehmen die Aufgaben der Kommunen zu und der kommunale Finanzausgleich wird beschnitten. Zwar gibt es einen kommunalen Rettungsschirm, doch diesen wird die Stadt Gudensberg letztlich nur mitfinanzieren.
Um unsere Lage abzusichern, haben wir zwei Ansätze:
1. Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, um die Verwaltungseffizienz zu sichern, um die Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu verbessern und Kosten zu senken und
2. Die Rekommunalisierung, um auch künftige Finanzspielräume zu eröffnen.
Die Motive für den gemeinsamen Ordnungsbeördenbezirk liegen auf der Hand. Immer mehr Fachwissen und damit Spezialisierung werden benötigt, das ist personell sicherzustellen. Wir bündeln Potenziale und nutzen unsere jeweiligen Stärken und gleichen Schwächen aus. Wir sichern auch die Finanzierbarkeit.
Desweiteren erfüllen wir mit der Verbesserung der Überwachung des fließenden Verkehrs auch die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und die zunehmenden Forderungen nach Kontrollen.
Dieses können wir künftig leisten – ohne Personal und Ausstattung auszuweiten. Damit wird die Leistungsfähigkeit in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die interkommunale Zusammenarbeit gesteigert.
Zwei Voraussetzungen sind aber noch zu erfüllen: Die Kontrollfunktion des Parlaments ist zu sichern. Ebenso ist die Bürgernähe der öffentlichen Leistungen durch eine Ansprechstelle vor Ort mit Information und Beratung zu gewährleisten."
