"Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung weiter den Abbau im sozialen Bereich betreiben will, sind wir froh, dass die Proteste fruchtbar waren und die Zitterpartie für die Bewohner Nassauischen Heimstätte ein Ende hat", so Höhmann vor der Stadtverordnetenversammlung.

Dazu meldete sich auch der Landrat zu Wort:
P r e s s e m i t t e i l u n g – SPD-Unterbezirksvorsitzender Frank-Martin Neupärtl froh über Scheitern der Verkaufspläne

(Schwalm-Eder.) Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnstadt der „Nassauischen Heimstätte“ im Schwalm-Eder-Kreis können aufatmen. „Der von der Landesregierung geplante Verkauf von Heimstätte und Wohnstadt ist nun endgültig vom Tisch, die Mieter werden erleichtert sein“, kommentierte SPD-Unterbezirksvorsitzender Frank-Martin Neupärtl den Rückzug des Hessischen Finanzministers. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hatte geplant, die Wohnungsbaugesellschaft mit insgesamt 63.000 Wohnungen an 150 Standorten in Hessen und Thüringen zu verkaufen.

Allein im Schwalm-Eder-Kreis wären 1.400 Mietparteien betroffen gewesen.

Man müsse sich nur vor Augen führen, dass 41% der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte über 60 Jahre alt sind und ein durchschnittliches Monatseinkommen von 1.450 Euro haben. Mehr als 8% von ihnen beziehen Arbeitslosengeld oder sind Hartz IV Empfänger. 32% der Mieterinnen und Mieter haben einen Migrationshintergrund – es hätte also sozial Benachteiligte betroffen“, so Neupärtl weiter.
„Für die Mieter ist heute ein guter Tag“, stellte Hans Griese, Geschäftsführer der SPD-Schwalm-Eder nach der Rückzugserklärung des Finanzministers fest. Er wies darauf hin, dass die Verkaufspläne nicht nur von der SPD heftig kritisiert wurden, sondern auch von DGB, Verdi, Hessischem Mieterbund sowie Bürgerprotesten, die über 12.000 Unterschriften gegen den Verkauf sammelten. Ebenso sei eine Petition gegen den Verkauf mit mehr als 4.000 Unterzeichnern eingegangen. Das mache deutlich, wie groß die Not unter den 150.000 Mietern des Wohnungsbauunternehmens gewesen sei. Griese: Wir haben im Schwalm-Eder-Kreis aktiv am Protest mitgearbeitet und mehrere hundert Unterschriften gesammelt.
„Den Verkauf haben wir von Anfang an abgelehnt, da sozialer Wohnungsbau Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben muss und nicht Privaten allein überlassen werden darf", kritisiert Parteivorsitzender und Landrat Frank-Martin Neupärtl. „Gerade vor dem Hintergrund, dass viele dieser Mieter ein geringeres Einkommen haben, hätte ein Verkauf an Private zu einer unkalkulierbaren Mietpreisentwicklung geführt. Das wollen wir nicht“, begründet Neupärtl die Ablehnung.
„Wir sind froh, dass die Proteste fruchtbar waren und die Zitterpartie ein Ende hat. Mit dem Scheitern der Verkaufsüberlegungen und dem Verbleib beim Land Hessen, sind die sozialen Belange der Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin gesichert“, stellen Neupärtl und Griese fest.