Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Höhmann:
Wohnen ist ein Menschenrecht – und deshalb trägt der Staat hier eine besondere Verantwortung. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Einzig der Erhalt, die Stärkung und der Ausbau von öffentlichen Wohnungsbeständen werden langfristig dazu beitragen, preiswerte Mieten für Menschen mit geringen Einkommen zu garantieren. Die Vorgehensweise hat System: Seit der Regierungsübernahme der CDU 1999 hat die Landesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter beschnitten und privatisiert.

Daher wollten wir einen Antrag formulieren, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt wird. Der Magistrat sollte dazu aufgefordert werden, unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände bei der Hessischen Landesregierung gegen die Verkaufsabsicht zu protestieren.

A n t r a g: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte

Betr.: Die Nassauische Heimstätte darf nicht verkauft werden

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gudensberg lehnt die Pläne der Hessischen Landesregierung, die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte zu verkaufen, entschieden ab. Wohnen ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den wichtigen Infrastrukturleistungen des Landes und die Nassauische Heimstätte ist dafür ein wichtiger Partner.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat von Gudensberg auf, unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände, bei der Hessischen Landesregierung gegen die Verkaufsabsicht zu protestieren.

Begründung:

Die Nassauische Heimstätte besitzt in Gudensberg 142 Wohnungen. Ein Verkauf der Nassauischen Heimstätte ist auch in Gudensberg mit negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Mietpreisentwicklung verbunden.

Die Nassauische Heimstätte versorgt gerade die Menschen mit gutem Wohnraum, die über ein geringes Einkommen verfügen. Ein Verkauf der Wohnungen bedeutet in der Regel höhere Mieten, weil die Mieterinnen und Mieter letztlich für den Kaufpreis aufkommen müssen. Und ohne die günstigen Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften steigen auf dem Wohnungsmarkt meist auch die anderen Mieten.