…und sind daher nicht betroffen. Unangenehm, dass wir jetzt für andere Kommunen mitbezahlen dürfen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Am Ende des Pressetextes gibt es noch einen Link zum Konsolidierungshandbuch (Entwurf). Doch hier der Pressetext:
Land Hessen schlägt Kürzungen und Gebührenerhöhungen vor
Von Olaf Dellit.
SCHWALM-EDER. 56 Seiten, die es in sich haben so sieht das Sparprogramm des Landes Hessen für verschuldete Gemeinden aus. Für verschuldete
Kommunen, die den Schutzschirm des Landes Hessen
nutzen wollen, listet es akribisch Sparvorschläge auf.
Das Konsolidierungshandbuch so der offizielle Titel sei zum Gruseln, sagte der Borkener SPD-Fraktionschef Carsten Schletzke in der jüngsten Sitzung.
Im Schwalm-Eder-Kreis können Borken, Frielendorf,
Homberg, Neuental und Spangenberg den Rettungsschirm nutzen. Das Land übernimmt dann einen Teil ihrer Schulden, außerdem gibt es günstige Kredite. Die Gemeinden müssen sich aber verpflichten, ihren Haushalt bis zu einem
Stichtag auszugleichen. Werden die Ziele nicht erreicht, kann das Land nicht näher benannte Sanktionen ergreifen.
Im Handbuch, das vom Hessischen Innenministerium
und dem Landesrechnungshof erstellt wurde, werden zahlreiche Streichungen und Kürzungen vorgeschlagen, genannt werden unter vielen anderen:
Schulsozialarbeit kürzen oder streichen
Museen auf Vereine übertragen, Eintrittspreise erhöhen, Öffnungszeiten verkürzen. Explizit
genannt werden Bergbaumuseen, die Vereinen übergeben werden sollten. Borken ist die einzige hessische Schutzschirmkommune mit einem solchen Museum.
Zuschuss an Musikschulen kürzen, Preise erhöhen.
Bürger-/Gemeinschaftshäuser verkaufen.
Kürzungen bei Seniorenarbeit und Integration bzw. Aufgaben an Vereine übergeben.
Ferienspiele und ähnliches einschränken bzw. höhere Beiträge verlangen, Angebot von Jugendzentren verringern.
Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen erhöhen.
Schwimmbäder schließen, höheren Eintritt nehmen oder an Trägervereine übergeben.
ZUM TAGE/HINTERGRUND
H I N T E R G R U N D
Viele Gebühren sollen steigen Im Sparleitfaden des Landes sind zahlreiche Vorschläge zur Reduzierung von Personal enthalten, außerdem etliche Vorschläge, an welchen Stellen Gebühren erhöht oder neu erhoben werden könnten, zum Beispiel:
Gebühren für Parkplätze einführen oder erhöhen,
Parkgebühren auch für eigenes Personal.
Kostendeckung im Friedhofswesen.
Standgebühren für Messen und Wochenmarkt erhöhen.
Gebühren für Außengastronomie erhöhen bzw. einführen.
Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer erhöhen oder einführen.
Straßenbeiträge erheben. (ode)
